Europas Bürger: Frust statt Engagement

Die Freunde Europas machen sich Sorgen: Die Bürger wenden sich in der Euro-Krise vom Projekt Europa ab und es wird immer schwieriger, die Menschen für Europa zu begeistern. Eine Diskussionsrunde im Berliner Rathaus bietet ein Stimmungsbild.

Um das bürgerschaftliche Engagement in und für Europa ist es derzeit nicht gut bestellt. Beim Polittalk "Europa – Ehrensache?" im Berliner Rathaus wurde diese Woche diskutiert, warum die ablehnende Haltung der Bürger gegenüber der EU in der Euro-Krise zugenommen hat.

"Es ist in der Bundesrepublik leider schick geworden in den letzten Jahren, sich gegen Europa zu profilieren, Europa immer aufs Neue in Frage zu stellen. Und dabei wird oft außer Acht gelassen, wie wichtig Europa ist, nämlich dass Europa für uns Frieden und Stabilität bedeutet, dass Europa für uns alle Alltag bedeutet", sagte Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vorsitzende der Europa-Union Berlin. "Es muss für Bürger eine Ehrensache sein, diese Gesellschaft und unseren Alltag zu gestalten und zwar so, dass Europa fit wird für die Globalisierung im 21. Jahrhundert", so Kaufmann weiter.

Vorbehalte bei Jung und Alt

Bei ihrer Arbeit machen Martina Michalski vom Verein "Bürger Europas", und Anica Schlomm, Koordinatorin von "Europa macht Schule", die Erfahrung, dass es nicht einfach ist, die Bürger für das Projekt Europa zu gewinnen. "Bei der älteren Generation merkt man manchmal, dass es vielleicht doch noch das ein oder andere Vorurteil gibt", so Michalski.

Ein rauer Wind weht auch in den Schulen, stellt Schlomm bei ihrer Arbeit fest. Bei Kindern gebe es genauso wie bei Lehrkräften die typischen Stereotypen: "Man kann schon sagen, dass sich aufgrund der Schuldenkrise die Stimmung in der letzten Zeit natürlich verändert hat. Es bedarf schon ein wenig mehr Arbeit als in den Jahren zuvor, Europa wirklich gut rüberzubringen."

Imageprobleme

Die europapolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Martina Michels, macht die Politik selbst dafür verantwortlich, dass die EU in ihrer Struktur und in ihren Ergebnissen in die Kritik geraten ist: "Die Menschen erleben, dass Europapolitik durch Börsencrashs und Bankenpleiten bestimmt wird und dass Männer und Frauen durch die Länder ziehen und Gipfeltreffen machen und dort vermeintliche Lösungen vorstellen, die dann am Ende durch den Bundestag abgenickt werden."

Europapolitik sei viel zu wenig präsent, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Anja Schillhaneck. Der Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich neben EU-Angelegenheiten auch mit Bundesangelegenheiten, mit Medienpolitik und der Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. "Wir tagen ungefähr 17 Mal im Jahr zwei Stunden – sie können sich vorstellen, wie viel parlamentarische Europapolitik wir machen können."

Oliver Scholz, europapolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, nahm die Schulen in die Pflicht. Er habe die Erfahrung gemacht, dass es da noch eine ganze Menge zu tun gibt: "Ich weiß, dass Europa irgendwo am Ende des Lehrplanes steht."

Lebenslügen

Frank Zimmermann machte die konservative Mehrheit unter den EU-Regierungschefs und die EU-Kommission für das Imageproblem verantwortlich. "Diese EU agiert derzeit mit Lebenslügen und bringt uns als Europäer auf die Palme", so der Berliner SPD-Abgeordnete. Europa werde nie die wettbewerbsfähigste Region der Welt, indem man im Rahmen der Wachstumsstrategie "Europa2020" an ein paar Stellschrauben dreht. Gefragt sei vielmehr eine Strategie gegen die Ungleichentwicklung innerhalb der Europäischen Union.  

Verfehlte Personalpolitik

Eine ganz andere These vertrat eine Teilnehmerin aus dem Publikum, die als Dolmetscherin lange Zeit in Luxemburg und Brüssel gearbeitet hat. In ihren Augen sei die verfehlte Personalpolitik bei der Besetzung der EU-Spitzenämter für das schlechte Image der Europäischen Union verantwortlich: "Liegt es nicht daran, dass in letzter Zeit doch recht graue Herrschaften in die Führung der EU berufen wurden?" Repräsentanten wie der Energiekommissar aus Baden-Württemberg oder die EU-Außenministerin würden nicht gerade Begeisterung für die EU wecken.

Engagement für und in Europa

Einig war man sich auf dem Podium dagegen über die Idee eines Europas der Bürger, die sich für und in Europa engagieren. Im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 gehe es schließlich nicht nur um das Engagement für Europa, sondern vielmehr um die Rahmenbedingungen der Freiwilligentätigkeit generell, so Monika Helbig, Europabeauftragte des Landes Berlin.

Helbig erinnerte an die sehr unterschiedlichen Engagement-Kulturen innerhalb Europas. Besonders in den neuen EU-Mitgliedsstaaten sei "noch ein weiter Weg der Entwicklung und Bewusstseinsbildung notwendig, weil aufgrund der historischen Situation hinter dem Eisernen Vorhang lange Zeit eine ganze andere Einstellung zu diesen Fragen bestand."

Martin Schmidt

Links

Engagementwerkstatt.de: Europa – Ehrensache!? (23. August 2011)

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