Europawahl: Tusk wegen möglicher rechter EU-Allianz unter Druck

Die polnische Linkspartei (S&D) hat angekündigt, dass sie Schwierigkeiten haben werde, Ursula von der Leyen zu unterstützen, wenn sie sich für eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion entscheide. Auch Ministerpräsident Donald Tusk solle eine solche Zusammenarbeit ausschließen.

Während der jüngsten Eurovisionsdebatte am 23. Mai warfen Sozialdemokraten und Liberale von der Leyen vor, eine Zusammenarbeit mit sogenannten Rechtsextremen anzustreben. Damit meinten sie die Fratelli d’Italia (EKR) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und andere konservative und reformistische Parteien in Europa, darunter die konservative polnische Oppositionspartei PiS.

„Es fällt uns schwer, von der Leyen zu unterstützen, wenn sie mit der EKR und der PiS zusammenarbeiten will“, so der sozialdemokratische EU-Abgeordneter Robert Biedroń gegenüber Euractiv. Er fügte hinzu: „Die PiS hat die EU jahrelang geschwächt, und was jetzt in Betracht gezogen wird, ist eine Allianz mit ihr“.

Auch Tusks Bürgerplattform (PO), Partner der Linken in der Regierungskoalition und Mitglied von von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP), solle eine Zusammenarbeit mit PiS und EKR ausschließen, so Biedroń weiter.

„Ich erwarte von Donald Tusk, dass er keine Koalition mit der PiS zulässt, weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene“, sagte er.

In Bezug auf die S&D sagte Biedroń, sie sei die einzige Fraktion im Europäischen Parlament, die weder auf nationaler noch auf EU-Ebene mit Rechtsaußen zusammenarbeite.

Die Fraktion sei der Ansicht, dass „eine Allianz mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putins trojanischen Pferden wie [dem stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo] Salvini, [dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor] Orbán oder oft auch [dem ehemaligen PiS-Regierungschef] Morawiecki nicht in Frage kommt“, argumentierte Biedroń und entschied sich stattdessen für eine Zusammenarbeit mit „progressiven Parteien, die die EU stärken wollen“.

Was die Unterstützung für von der Leyen angehe, so habe die S&D ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Nicolas Schmit, und werde sich für ihn einsetzen, fügte er hinzu.

Schmit, derzeit Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sei „ein guter Kandidat für schwierige Zeiten, die harte Entscheidungen erfordern“, wie etwa bei den Löhnen und Arbeitnehmerrechten.

Die EKR sei offen für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und für die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition. Dies gelte auch für die EVP, sagte der PiS-Abgeordnete Zdzisław Krasnodębski, der nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird, zu Beginn des Jahres im Gespräch mit Euractiv.

Seiner Meinung nach besteht die EVP derzeit aus Parteien, die dem politischen Profil der EKR näher stehen als den Ansichten des EVP-Präsidenten Manfred Weber.

Krasnodębski schloss eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in bestimmten Fragen nicht aus, „insbesondere mit Parteien aus unserer Region, aber auch aus westlichen Ländern“.

Während der Eurovision TV-Debatte im Mai hat die Kommissionschefin eine Zusammenarbeit mit der EKR weder ausgeschlossen noch bestätigt.

Während sie die PiS nicht erwähnte, schloss sie eine Koalition mit der Konföderation aus, einer anderen polnischen Rechtspartei, die sie als „Putins Freunde“ bezeichnete, ebenso wie die AfD und den französischen Rassemblement National.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]