EVP fordert Aufschub von CO2-Strafen für Autohersteller
Die Europäische Volkspartei (EVP) wird am Mittwoch (11. Dezember) ein Positionspapier zur Rettung der angeschlagenen Autoindustrie Europas vorstellen. Die ursprünglich vorgeschlagene zweijährige Verschiebung der CO2-Ziele soll darin nicht gefordert werden.
Die Europäische Volkspartei (EVP) wird am Mittwoch (11. Dezember) ein Positionspapier zur Rettung der angeschlagenen Autoindustrie Europas vorstellen. Die ursprünglich vorgeschlagene zweijährige Verschiebung der CO2-Ziele soll darin nicht gefordert werden.
Europäische Automobilindustrien leiden unter einer geringen Nachfrage, insbesondere in Bezug auf Elektroautos und der zunehmenden Konkurrenz aus China. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) will nun ein Positionspapier verabschieden, das aufzeigt, wie dem Sektor geholfen werden kann.
Laut einem Entwurf von Dienstag (10. Dezember) des internen Positionspapiers werden die Konservativen eine vereinfachte Regulierung, eine beschleunigte Einführung der Ladeinfrastruktur, mehr Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern sowie mehr Mittel für Forschung und Entwicklung fordern.
In dem Papier wird auch argumentiert, dass „vorübergehende Entlastungsmaßnahmen“ erforderlich seien, um Geldbußen für die Industrie im Rahmen der aktuellen EU-Vorschriften zur CO2-Reduzierung zu vermeiden. Nach Angaben des Automobilherstellerverbandes ACEA könnten sich diese Strafzahlungen ab 2025 auf bis zu 16,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Im Gegensatz zu einer früheren Version des Papiers wird jedoch keine zweijährige Verschiebung der Emissionsreduzierung von 15 Prozent für 2025 gefordert.
Stattdessen soll eine Bewertung der Einhaltung der Ziele über drei Jahre hinweg vorgenommen werden, damit Autohersteller im Jahr 2025 Bußgeldern entgehen können, wenn sie die Ziele in den Folgejahren übererfüllen.
„Bei all diesen Maßnahmen sollten die Anstrengungen und Investitionen berücksichtigt werden, die Unternehmen bereits unternommen haben“, argumentiert das Positionspapier.
Ein früherer Aufruf, Änderungen der CO2-Standards „innerhalb der ersten 100 Tage“ der neuen Kommission vorzulegen, wurde ebenfalls gestrichen. Stattdessen wird in der Version vom Dienstag ein Vorschlag „im Jahr 2025“ gefordert.
Es ist davon auszugehen, dass aktuell mehrere Versionen des Entwurfs im Umlauf sind, die Änderungen am Originaltext des CDU-Abgeordneten im Jens Gieseke enthalten.
Deutscher Kompromiss
Die Vorschläge des Papiers für 2025 stehen im Einklang mit einem Kompromiss, der im November von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen wurde. Dieser hatte angeregt, die Einhaltung der CO2-Ziele über mehrere Jahre zu berechnen, damit die Klimaziele eingehalten werden, die Autohersteller aber „in dieser schwierigen Situation keine Milliardenstrafen zahlen müssen“.
Im Gegensatz zu Habeck fordert die Fraktion der Europäische Volkspartei jedoch auch eine „Korrektur des Verbots von Verbrennungsmotoren“, um den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zu ermöglichen.
Eine Überarbeitung der CO2-Normen „sollte die Rolle alternativer Kraftstoffe, einschließlich E-Fuels, Biokraftstoffe, erneuerbare oder synthetische Kraftstoffe, anerkennen, indem ausdrückliche Ausnahmen vorgesehen werden, die von anderen Maßnahmen wie der Einführung eines CO2-Korrekturfaktors begleitet werden“, heißt es in dem Papier.
Ein CO2-Korrekturfaktor (CCF), der auch in einem ähnlichen Gesetz für Lastkraftwagen diskutiert wurde, würde dazu führen, dass ein Teil der Benzin- oder Dieselfahrzeuge auch nach 2035 noch verkauft werden darf, je nach Anteil der alternativen Kraftstoffe am gesamten Kraftstoffmix.
Europäische Industrie „verliert seit 20 Jahren an Boden“
Am Dienstag (10. Dezember) sagte Luca de Meo, Präsident des europäischen Automobilherstellerverbandes ACEA und Geschäftsführer von Renault, die europäische Automobilindustrie befinde sich in einer „sehr heiklen Phase“.
Die europäische Autoindustrie „verliert seit 20 Jahren gegenüber der globalen Konkurrenz an Boden“, sagte er vor Journalisten in Brüssel.
Der Regulierungsansatz Europas „bringt uns irgendwie in eine benachteiligte Position“, sagte er. Europa fehle ein „ganzheitlicher Ansatz“, den die USA und China für ihre jeweiligen Industrien bereitstellen würden.
Die Verordnung über CO2-Emissionsnormen sei ein Beispiel dafür, dass sich Europa „ins eigene Fleisch schneide“, sagte er, da die Autohersteller in ihrer Finanzplanung für 2025 Geld für mögliche Strafzahlungen zurücklegen müssten, das sie nicht in Innovationen investieren könnten.
Gleichzeitig müssten die Autohersteller „von jetzt an bis 2030 acht bis zwölf neue Vorschriften pro Jahr einhalten“. Das führe dazu, dass „bis zu 25 Prozent unserer F&E-Ressourcen [Forschung und Entwicklung] für die Regulierung aufgewendet werden“, für die die Verbraucher nicht bezahlen wollten.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
