Exklusiv: EU erwägt Steuern auf ungesundes Essen und Alkopops
Der Euractiv vorliegende Entwurf des Cardiovascular Health Plans sieht zudem Maßnahmen bei Tabak, Screening und KI-gestützter Prävention vor.
Die Europäische Kommission plant EU-weite Abgaben auf stark verarbeitete Lebensmittel und Alkopops ab 2026 – das geht aus einem ersten Entwurf des Cardiovascular Health Plan hervor, der Euractiv vorliegt.
Im Dezember will die Kommission ihren ersten umfassenden Plan zur Bekämpfung der größten Gesundheitsbelastung in der EU vorstellen: Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Laut dem Entwurf, den Euractiv einsehen konnte, soll Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi das Vorhaben auf drei „Säulen“ stützen: Prävention, Früherkennung und Screening sowie Behandlung und Versorgung.
Der Plan gilt als Nachfolgeprojekt des früheren „European Beating Cancer Plan“ und soll gemeinsam mit dem geplanten EU-Biotech-Gesetz und der Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung präsentiert werden.
Schwerpunkt Prävention
Der Entwurf kritisiert, dass die EU bislang zu wenig zur Vorbeugung von Risikofaktoren unternommen habe – insbesondere in den Bereichen Alkohol, Tabak und neue Nikotinprodukte sowie stark verarbeitete Lebensmittel. Dabei sei Prävention laut der Kommission die kosteneffektivste Maßnahme gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Wie Euractiv berichtete, sieht Várhelyi im Entwurf vor, ab 2026 EU-weite Abgaben auf stark verarbeitete, fettreiche, zucker- und salzhaltige Lebensmittel sowie auf Alkopops einzuführen.
Darüber hinaus plant die EU-Kommission, bis 2027 eine Überarbeitung der Tabakkontrollvorschriften vorzuschlagen. Ziel ist es, den Anteil der erwachsenen Tabakkonsumenten bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken.
Auch bei Impfraten und der Verringerung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten bei der Gesundheit von Frauen soll stärker gegengesteuert werden.
Der erste Entwurf nennt konkrete Zielmarken bis 2035:
- 20 % weniger kardiovaskuläre Sterblichkeit
- 70 % Diagnoserate und Kontrolle bei Bluthochdruck
- 80 % Diagnoserate und Kontrolle bei Diabetes und Adipositas
Um diese Ziele zu erreichen, soll die Initiative „EU cares for your heart“ starten. Das Programm soll eine lebenslange, personalisierte und digital gestützte Gesundheitsvorsorge fördern und den Mitgliedstaaten helfen, bis 2027 nationale Herz-Kreislauf-Pläne zu entwickeln.
Geplant ist außerdem, KI- und datenbasierte Systeme auszubauen, Essgewohnheiten zu verbessern und eine neue Studie zu hochverarbeiteten Lebensmitteln sowie ein umfassendes Bewertungssystem für Lebensmittelverarbeitung aufzulegen.
Screening, KI und Innovation
Im Bereich Screening plant die Kommission 2026 neue Empfehlungen des Rates, um Gesundheitschecks auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verbessern und dafür verbindliche Screening-Ziele festzulegen.
Analog zum Europäischen Krebsplan sollen EU-weit spezialisierte Herz-Kreislauf-Zentren aufgebaut werden. Zudem ist ein „AI-Inkubator“ mit einem Budget von 20 Millionen Euro vorgesehen, in dem der Einsatz von künstlicher Intelligenz und datengetriebenen Tools für Früherkennung und personalisierte Medizin erprobt wird.
Für die Forschung will die Kommission eine „Cardiovascular Disease Research and Innovation Roadmap“ auflegen – mit 2 Millionen Euro für die Planung, 65 Millionen Euro für innovative Gesundheitsversorgung und 12 Millionen Euro für gesunde und nachhaltige Ernährung.
(bms, aws, jl)
