EXKLUSIV: Mutmaßliche IRGC-Agenten behalten diplomatische Deckung in der EU

Die Entscheidung der EU zu Beginn dieses Jahres, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation einzustufen, hat für die europäischen Regierungen eine heikle neue Frage aufgeworfen: Wie soll mit den iranischen Militärattachés verfahren werden, die in den Hauptstädten der EU tätig sind?

Ein Euractiv vorliegendes geheimes Dossier behauptet, dass einige in ganz Europa stationierte iranische Militärvertreter aktive IRGC-Offiziere sind, die unter diplomatischer Tarnung operieren. Dies weckt Bedenken, dass Personen, die mit einer sanktionierten Organisation in Verbindung stehen, weiterhin von diplomatischem Schutz und Bewegungsfreiheit innerhalb der Union profitieren.

Das Dokument identifiziert Mohammad Naghizadeh, den iranischen Militärattaché in Polen, als aktives IRGC-Mitglied, das angeblich in der Lage ist, die finanziellen und operativen Interessen der Organisation in Europa voranzutreiben. Die iranische Botschaft in Warschau war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Anti-Terror-Politik der EU könnte untergraben werden

Die Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem europäische Regierungen ihre Haltung gegenüber Teheran neu bewerten, nachdem die EU im Januar beschlossen hatte, die IRGC auf die Sanktionsliste zu setzen. Kritiker argumentieren, dass die Beibehaltung der Akkreditierung von Militärvertretern, die angeblich mit der IRGC in Verbindung stehen, die eigene Anti-Terror-Politik der EU untergraben könnte.

Das Dossier empfiehlt Sanktionen und Ausweisungen gegen iranische Militärattachés und Diplomaten, die angeblich mit der IRGC in Verbindung stehen, und argumentiert, dass solche Maßnahmen Teheran weiter isolieren und die internationale Reichweite der Organisation einschränken würden.

Anfang dieser Woche berichtete Euractiv, dass deutsche Geheimdienste gewarnt hätten, der Iran könne seine Operationen gegen Ziele in Europa intensivieren, sobald der Konflikt mit Israel und den USA nachlässt.

Der Bericht zeichnet zudem das Bild eines iranischen Staates, der nach dem Tod des Obersten Führers Ali Chamenei zunehmend von der Islamischen Revolutionsgarde dominiert wird. Er beschreibt den IRGC-Kommandeur Ahmad Vahidi als den de facto Entscheidungsträger des Landes und behauptet, die Garde übe nun die Kontrolle über den iranischen Sicherheitsapparat, das Parlament und strategische Verhandlungen mit Washington aus.

Entscheidende Rolle bei der Ernennung von Modschtaba Chamenei

Zu den auffälligsten Behauptungen des Dossiers gehört die Behauptung, dass die IRGC eine entscheidende Rolle bei der Ernennung von Modschtaba Chamenei zum Obersten Führer gespielt habe, wodurch er für sein politisches Überleben faktisch von der Garde abhängig geworden sei.

Weiterhin wird behauptet, dass die IRGC nun direkten Einfluss auf die iranische Außenpolitik ausübt, einschließlich der Verhandlungen mit den USA, der Golfpolitik und der Kontrolle über Stellvertretergruppen wie die Hisbollah und die Huthis.

Europäische Regierungsvertreter äußern sich zunehmend kritisch zu angeblichen iranischen Geheimdienst- und Einflussoperationen auf dem Kontinent. Mehrere EU-Länder haben Teheran in den letzten Jahren vorgeworfen, Dissidenten, Journalisten und jüdische Einrichtungen in Europa ins Visier zu nehmen.

Welle von Überläufen unter iranischen Diplomaten

Das Dossier verweist zudem auf eine, wie es heißt, wachsende Welle von Überläufen unter iranischen Diplomaten im Ausland und behauptet, einige in westlichen Ländern stationierte Beamte hätten aus Angst vor Instabilität und einem möglichen Zusammenbruch des Regimes Asyl beantragt.

Die EU-Regierungen sind sich weiterhin uneinig darüber, inwieweit der diplomatische Druck auf Teheran erhöht werden soll. Während einige Hauptstädte härtere Maßnahmen befürworten, befürchten andere, dass eine weitere Konfrontation die ohnehin schon fragilen diplomatischen Kanäle in einer Zeit erhöhter regionaler Spannungen zum Erliegen bringen könnte.

Der Iran hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, er unterstütze den Terrorismus in Europa oder nutze sein diplomatisches Netzwerk zur Durchführung verdeckter Operationen. Teheran hat zudem die Einstufung der IRGC durch die EU als politisch motiviert und rechtswidrig verurteilt.

(cz)