EZB-Chefin Lagarde: Europäische Banken stabiler als amerikanische
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, bestätigte am Montag (20. März), dass der EU-Bankensektor inmitten der Marktturbulenzen in den USA "stark" geblieben sei und fügte hinzu, dass sie die "vollständige Anwendung" der Basel III-Bankkapitalanforderungen wünsche.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, betonte am Montag (20. März), dass der Bankensektor in der EU inmitten der Marktturbulenzen in den USA „stark“ geblieben sei. Zudem wünsche sie sich die „vollständige Anwendung“ der Basel III-Bankkapitalanforderungen.
Lagarde sagte den Europaabgeordneten bei ihrem quartalsweisen Dialog mit dem Europäischen Parlament am Montag, dass die Liquiditätsquoten europäischer Banken – welche die Menge an freier Liquidität einer Bank zur Rückzahlung kurzfristiger Schulden erfassen – besonders robust sind.
Sie liegen „weit über den Mindestanforderungen“, sagte sie.
Lagarde steht auch dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) vor, einem Organ der EZB, das mit der Überwachung des EU-Finanzsystems und der systemischen Risiken für die finanzielle Stabilität der europäischen Märkte betraut ist.
Die vergangenen 10 Tage waren für die Märkte in der EU und den USA turbulent. Die Insolvenz einer Reihe mittelgroßer US-Banken infolge des Abschwungs im Krypto- und Technologiesektor in den USA, gefolgt von Liquiditätsengpässen, als ihnen das Geld für die Rückzahlung von Einlagen von Firmenkunden ausging, löste auf der anderen Seite des Atlantiks Panik aus.
Die Credit Suisse, die zweitgrößte Schweizer Bank, welche für die finanzielle Stabilität auch der EU von Bedeutung ist, schien in den letzten Tagen ins Wanken zu geraten, als Kunden anfingen, große Summen abzuheben.
Die Bank wurde schließlich am Sonntag von ihrem historischen Rivalen UBS aufgekauft – ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass sich die wirtschaftlichen Turbulenzen auf das ganze Land und darüber hinaus ausbreiten, so die Schweizer Regierung.
Lagarde stellte allerdings klar, dass die europäischen Banken nur ein „sehr begrenztes Engagement“ bei der Credit Suisse hatten: „Wir sprechen von Millionen, nicht von Milliarden“.
Nur 14 US-Banken unter Basel III
Die EZB-Präsidentin bekräftigte, dass die Stabilität der europäischen Märkte durch diese Krisen nur begrenzt gefährdet sei – eine Botschaft, die auch EU-Kommissarin Mairead McGuinness in einer Plenardebatte am vergangenen Mittwoch unterstrich.
Lagarde betonte jedoch auch „die Notwendigkeit, in einem schwierigen makrofinanziellen Umfeld wachsam auf Schwachstellen zu achten“.
Was die konkreten Gründe für das Scheitern der US-Banken angeht, so machte sie die unzureichende Anwendung der Basel III-Anforderungen verantwortlich.
Unter der Trump-Regierung wurden die regulatorischen Anforderungen an die Liquiditätspuffer für kleine und mittelgroße Banken aufgehoben, sodass die Aufsichtsbehörden die Liquiditätsknappheit der Banken nicht rechtzeitig vorhersehen konnten, um einen Zusammenbruch zu verhindern.
Bei den Basel III-Anforderungen handelt es sich um eine Reihe international vereinbarter Standards, die, kurz gesagt, darauf abzielen, die Mindesthöhe des Kapitals festzulegen, das eine Bank zur Bewältigung unerwarteter Verluste vorhalten muss.
Als Ergebnis dieser teilweisen Anwendung „unterlagen nur 14 Banken – ja, 14 Banken“ den gesamten Basel III-Standards, sagte Lagarde. Nach einer eigenen Analyse der EZB liegt die Zahl für die EU bei 2.200.
Aus Sicht des ESRB, fügte sie hinzu, „ist die vollständige Anwendung von Basel III sehr empfehlenswert, empfehlenswert und lobenswert.“
Bankenpaket muss überarbeitet werden
Ein Bankenpaket, das die Stabilität der Banken im Einklang mit den Empfehlungen von Basel III weiter regulieren soll, wird derzeit von den EU-Institutionen verhandelt.
In einem Interview mit EURACTIV sagte der Chefverhandler des Europaparlaments für das Bankenpaket, der EU-Abgeordnete Jonás Fernández, dass diese Krise „die CO-Gesetzgeber dazu ermutigen sollte, zu überdenken, wie wir alle über die Bankenregulierung denken“, und Basel III so schnell wie möglich in vollem Umfang umzusetzen.
Dies würde bedeuten, dass sowohl die Position des Europäischen Parlaments als auch die der EU-Mitgliedstaaten überdacht werden müsste, da beide Ausnahmen von den Basel III-Bestimmungen eingeführt haben und die Eigenkapitalanforderungen an die Banken im Vergleich zu den international vereinbarten Grundsätzen effektiv gesenkt haben.
In einem im November 2022 veröffentlichten Blogbeitrag der EZB hatten drei hochrangige EZB-Beamte, darunter Andrea Enria, der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, davor gewarnt, dass die parlamentarischen Verhandlungen über das Bankenpaket „von den internationalen Standards abweichen“ würden.
Stattdessen hatten die Regulierungsbehörden eine vollständige Anwendung von Basel III gefordert, welches „Regeln [enthält], die sorgfältig formuliert wurden, um ein weltweites Mindestsicherheitsnetz gegen die Fülle von Risiken zu gewährleisten, die wir während der globalen Finanzkrise schmerzlich erfahren haben.“
Derzeit befindet sich das Bankenpaket in den abschließenden ‚Trilog‘-Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Europäischen Kommission.
Enria wird am Dienstag (21. März) an einer parlamentarischen Anhörung teilnehmen, die sich speziell mit den Auswirkungen des Zusammenbruchs der SVB auf die EU befassen wird.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
