EZB-Zinserhöhung unter Beschuss [DE]

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins bereits zum sechsten Mal innerhalb eines Jahres erhöht. Der Europäische Gewerkschaftsbund und die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal kritisierten die Entscheidung.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat am 7. Dezember den Leitzins auf 3,5 % angehoben. Offen ließ er allerdings, ob weitere Erhöhungen folgen würden. Aufgrund des starken Euros und des schwachen Dollars gibt es Befürchtungen, dass weitere Zinserhöhungen den Wirtschaftsaufschwung in Europa schwächen könnten. 

In einer Rede auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Porto (Portugal) kritisierte die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal die Entscheidung: „Es ist nicht mehr Sache Trichets, über die Zukunft unserer Wirtschaften zu entscheiden“, sagte Royal, „das ist die Verantwortung der demokratisch gewählten Führer“.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) warnte die Europäische Zentralbank in einer Pressemitteilung davor, die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht abzuwürgen: „Die Anhebung des Leitzinses führt dazu, dass der Eurowechselkurs steigt und zu teuer wird. Das wiederum bedeutet, dass die erheblichen Anstrengungen der europäischen Arbeitnehmer, die Löhne zu mäßigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, einfach zunichte gemacht werden“, heißt es in der Erklärung des EGB.

Christoph Leitl, Präsident der SME Union, wiederholte diese Warnung und sagte, die sechste Erhöhung des europäischen Leitzinses sei konterproduktiv und bilde eine große Last für die europäische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Fünf Erhöhungen im Jahr 2006 seien genug, so Leitl.