Fall Intel: Ombudsmann rügt EU-Kommission
Die Beschwerde des Chipkonzerns Intel gegen die EU-Kommission ist monatelang vertraulich behandelt worden. Dann sickerte das Urteil des EU-Ombudsmanns durch. Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission hat bei ihren Ermittlungen gegen den US-Konzern geschlampt.
Die Beschwerde des Chipkonzerns Intel gegen die EU-Kommission ist monatelang vertraulich behandelt worden. Dann sickerte das Urteil des EU-Ombudsmanns durch. Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission hat bei ihren Ermittlungen gegen den US-Konzern geschlampt.
Der EU-Ombudsmann, Nikiforos Diamandouros, wirft der EU-Wettbewerbskommission eine "schlechte Verwaltungspraxis" bei den Ermittlungen gegen den US-Chip-Hersteller Intel vor. Das geht aus einer heute veröffentlichten, nichtvertraulichen Version seiner Untersuchung hervor.
Die EU-Kommission hat 2009 gegen Intel eine Wettbewerbsstrafe von 1,06 Milliarden Euro verhängt – das bislang höchste EU-Bußgeld gegen ein einzelnes Unternehmen. Der Konzern soll eine verdeckte Rabattschlacht geführt und mit unlauteren Mitteln seine Konkurrenz auf dem Markt für Computer-Prozessoren geschwächt haben (Siehe EURACTIV.de vom 22. September 2009).
Auch deutsche Verbraucher waren der Kommission zufolge massiv betroffen. Die Einzelhandelsketten "Mediamarkt" und "Saturn" sollen Konkurrenzprodukte auf Druck von Intel aus den Regalen verbannt haben.
EU-Kommission machte Ermittlungs-Fehler
Nun kritisiert der Ombudsmann öffentlich das Vorgehen der Ermittler. Die Kommission habe es versäumt, einen ordnungsgemäßen Aktenvermerk über ein Treffen mit dem Computer-Produzenten Dell anzulegen, das mit der Intel-Untersuchung zusammenhing.
Wie aus informierten Kreisen bekannt wurde, soll ein Dell-Manager den Ermittlern im Jahr 2006 erklärt haben, sein Unternehmen habe aus technischen Gründen Intel-Chips verwendet – nicht aufgrund von verdeckten Rabatten. Wörtlich soll der Dell-Manager damals die Prozessoren des Intel-Konkurrenten AMD als "sehr schwach" bezeichnet haben, was Intel von den Vorwürfen der Kommission hätte entlasten können. Als Intel ein Gesprächsprotokoll anforderte, um sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen, erhielt sie dies von der EU-Kommission nicht.
Daraufhin legte Intel beim EU-Ombudsmann eine Beschwerde ein. Dieser stellt fest, dass die Untersuchung des Intel-Falls tatsächlich Gegenstand eines Treffens der Kommissionsmitarbeiter mit Dell war. Die Kommission habe aber keinen ordnungsgemäßen Aktenvermerk zu diesem Treffen angefertigt. Die Untersuchungsakte enthielt auch keine Tagesordnung des Treffens. Der Ombudsmann kommt zu dem Schluss, dass dies eine "schlechte Verwaltungspraxis" darstellt. Er äußert sich jedoch nicht zu der Frage, ob die Kommission die Verteidigungsrechte von Intel verletzt hat.
Außerdem empfiehlt der Ombudsmann, dass in Zukunft ordnungsgemäße Aktenvermerke über alle Treffen oder Telefonate mit Dritten angefertigt werden sollten, die wichtige verfahrensrechtliche Punkte betreffen.
Hilfe für Intel?
Die Rügen und Empfehlungen des Ombudsmanns sind rechtlich nicht verbindlich. Sie können vor Gericht allerdings als Argumentationshilfe dienen, was in der Vergangenheit bereits mehrfach der Fall war. Intel hat gegen die Wettbewerbsstrafe Klage (22. Juli 2009) eingereicht, und wirft der Kommission unter anderem Verfahrensfehler vor.
Ombudsmann Diamandouros erklärte heute: "Ich hoffe, dass meine Entscheidung in diesem Fall der Kommission dabei helfen wird, ihre Verwaltungsabläufe zu verbessern, indem sie sicherstellt, dass künftige Anti-Trust-Untersuchungen vollständig dokumentiert werden."
US-Zeitung kritisiert Kommission
Die Beschwerde von Intel ist zunächst vertraulich behandelt worden. Die Veröffentlichung der Rüge wurde mit Intel, AMD und Dell abgesprochen, um die Interessen des Beschwerdeführers und Dritter nicht zu verletzen. Dennoch sickerte die Rüge des Ombudsmanns schon Mitte August durch (Siehe EURACTIV.de vom 12. August 2009). Das Wall Street Journal formulierte damals: "Der Bericht des Ombudsmanns wirft ein peinliches Licht auf die undurchsichtigen Verfahren der weltweit leistungsfähigsten und aggressiven Kartellbehörde." Fraglich bleibt, ob beteiligte Interessengruppen die Entscheidung absichtlich dem Wall Street Journal zuspielten.
Vergangene Woche legte Intel sämtliche Rechtsstreitigkeiten mit dem Konkurrenten Advanced Micro Devices (AMD) bei und machte einen Deal. Intel zahlt AMD 1,25 Milliarden Dollar. Im Gegenzug beendet AMD alle laufenden Kartellbeschwerden und Gerichtsverfahren, die noch in den USA und Japan anhängig sind. Ob sich die Geschäftspraktiken der Vergangenheit trotzdem für Intel gelohnt haben, bleibt offen. Intel beherrscht heute rund 80 Prozent des Weltmarktes für Mikroprozessoren.
Hintergrund: Ombudsmann
Unabhängig von allen politischen und finanziellen Interessen soll der Ombudsmann seit 1995 Probleme von Privatpersonen und Unternehmen mit EU-Behörden untersuchen, und damit der EU zu mehr Transparenz und Bürgernähe verhelfen.
Das EU-Parlament beschäftigte sich vergangene Woche mit der Jahresbilanz des Ombudsmanns. Das Büro des Ombudmanns, der auch EU-Bürgerbeauftragter genannt wird, erhielt im Jahr 2008 insgesamt 3406 Beschwerden. In 296 Fällen kam es zu einer Untersuchung. Dabei ging es größtenteils um einen Mangel an Transparenz – etwa um Fälle, in denen Informationen und die Herausgabe von Unterlagen verweigert wurden.
Im Januar 2010 wählt das EU-Parlament in geheimer Abstimmung einen neuen Ombudsmann (Siehe EURACTIV.de vom 20. Oktober 2009). Die Kandidaten sind der bisherige Amtsinhaber Nikiforos Diamandouros aus Griechenland, Vittorio Bottoli aus Italien und Pierre-Yves Monet aus Belgien. Am 30. November findet eine öffentliche Anhörung der Bewerber im Petitions-Ausschuss statt.
Alexander Wragge
Link / Download
EU-Ombudsmann: Entscheidung im Fall "Intel vs. EU-Kommission" (18. November 2009)
