FDP-Beschluss zu Euro-Hilfen und EFSF-Entscheidungen
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Parlamentsrechte bei Entscheidungen und Kontrolle des Euro-Rettungsfonds EFSF stärken. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Fraktionsbeschluss in einem Interview erläutert.
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Parlamentsrechte bei Entscheidungen und
Kontrolle des Euro-Rettungsfonds EFSF stärken. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Fraktionsbeschluss in einem Interview erläutert.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag zum Auftakt ihrer Herbstklausur ihre Position zur Parlamentsbeteiligung bezüglich des ausgeweiteten Euro-Rettungsfonds EFSF festgelegt. Die Liberalen fordern in ihrem Fraktionsbeschluss die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Bundestags bei der EFSF "substantiell" zu verbessern. Derzeit trifft die Bundesregierung alle die EFSF betreffenden Entscheidungen, ohne dass das Parlament ein Veto einlegen kann.
Da nun sowohl Volumen als auch Befugnisse der EFSF ausgeweitet werden, soll der Bundestag künftig vor allen wesentlichen Entscheidungen, "insbesondere das Haushaltsrecht des Bundestages betreffenden Entscheidungen der entsprechenden Gremien seine Zustimmung erteilen", heißt es in dem Fraktionsbeschluss. Deutsche Vertreter in allen Gremien der EFSF müssten also bei fehlender vorheriger Zustimmung des Bundestages jeweils mit Nein stimmen.
Die Bundesregierung wird heute Vormittag einen Kabinettsbeschluss für den geänderten Eurorettungsfonds EFSF vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Partei- und Fraktionschefs anschließend über den Gesetzentwurf zur "Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" ("StabMech-Gesetz") informieren.
"Entscheidungen über den Rettungsschirm, Entscheidungen über Nothilfe in Europa muss der Deutsche Bundestag treffen, und zwar bevor die Bundesregierung oder Vertreter der Bundesregierung in europäischen Gremien Entscheidungen treffen. Das ist für uns wesentlich, weil es sicherstellt, dass Hilfen einen Ultima-Ratio-Charakter behalten und dass Hilfen auch in Europa dann nicht gegen Deutschland beschlossen werden können", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute im Interview mit dem Deutschlandfunk.
"Wir wollen kein Europa, in dem es neue bürgerferne Institutionen gibt, Bürokratismus gibt, wo es neue Gebäude mit Fahnen davor gibt, in die viele EU-Beamte gehen", sagte Lindner und erteilte damit Diskussionen um die Einrichtung eines Euro-Finanzministeriums eine deutliche Absage.
Lindner sprach sich zudem für "automatische", "politikfeste" Sanktionen aus, falls Euro-Länder gegen die geschärften Stabilitätskriterien verstoßen, also zu hohe Defizite in den Staatshaushalten haben.
Der FDP-Fraktionsbeschluss im Wortlaut ist als pdf-Dokument abrufbar.
mka
Links
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