FDP lehnt Aufnahme Geflüchteter aus Italien ab
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sucht eine europäische Lösung für die große Anzahl an Flüchtlingen auf Lampedusa. Die FDP hat sich währenddessen konsequent gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Lampedusa gestellt.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sucht eine europäische Lösung für die große Anzahl an Flüchtlingen auf Lampedusa. Die FDP hat sich währenddessen konsequent gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Lampedusa gestellt.
Das Auffanglager für Migranten auf der italienischen Insel war in den letzten Wochen mit einer besonders hohen Zahl von Neuankömmlingen konfrontiert. Das italienische Rote Kreuz schätzte am Montag (18. September), dass sich derzeit 1.500 Menschen in dem Lager befinden, welches eigentlich nur eine Kapazität für 400 Personen hat.
Seit dem 1. Januar 2023 sind insgesamt 129.869 Migranten in Italien angekommen.
Die italienische Regierung reagierte, indem sie einige Migranten auf das italienische Festland schickte.
Währenddessen sprach sich die FDP am Montag dagegen aus, dass Deutschland Italien bei der Aufnahme von Migranten aus Lampedusa unterstützt.
„Wir wollen keine Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen in Deutschland, das ist auch die Erwartungshaltung gegenüber der Innenministerin“, sagte Bijan Djir-Sarai, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP, vor Journalisten in Berlin.
Djir-Sarai warnte, dass die Koalition „hier ein Problem […] bekommen“ wird, wenn die Position der FDP überstimmt würde. Bislang scheint das SPD-geführte Innenministerium die Weigerung, neue Migranten aus Italien aufzunehmen, zu unterstützen.
Deutschland und Italien hatten sich ursprünglich auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus geeinigt. Nun stoppte Berlin die Aufnahme neuer Migranten, die aus Italien umgesiedelt werden sollten, aufgrund der Spannungen zwischen Rom und Berlin über illegale Migration.
Das Ministerium verwies auf die Weigerung Roms, Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen, die zuerst in Italien registriert wurden.
Der freiwillige Mechanismus war als Vorläufer für den EU-Migrationspakt gedacht, der derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird und die Umsiedlung von 3.500 Migranten von Italien nach Deutschland vorsah.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sorgte am Freitag kurzzeitig für Verwirrung, als sie gegenüber der ARD erklärte, Deutschland werde der „solidarischen Verpflichtung [gegenüber Italien] auch nachkommen„.
Ein Sprecher stellte jedoch einen Tag später klar, dass Deutschland keine freiwilligen Umsiedlungen von Lampedusa aus vorbereite. Faeser habe sich auf Migranten bezogen, zu deren Aufnahme sich Deutschland bereits im Rahmen des sogenannten Freiwilligen Solidaritätsmechanismus bereit erklärt habe, hieß es.
Unterdessen forderte Djir-Sarai Brüssel auf, den zunehmenden Migrationsdruck zu bekämpfen.
„Wir müssen die Grenzschutzsicherheit der Europäischen Union insgesamt verbessern“, sagte er und räumte ein, dass dies Zeit brauche, da die Aufgabe „über viele Jahre liegengeblieben“ sei.
Melonis Kehrtwende
Am Sonntag besuchte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Lampedusa zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
„Ich habe die Absicht, nächste Woche ein neues Dekret über Einwanderung und Sicherheit zu verabschieden, das zusätzliche Regelungen enthält, die notwendig sind, um kleine und große Probleme im Zusammenhang mit der illegalen Masseneinwanderung zu lösen“, sagte Meloni.
Sie betonte, dass das neue Dekret Regeln enthalten werde, die separate Maßnahmen für Frauen, Kinder und Personen unter 14 Jahren vorsehen, „denen jeder Schutz garantiert“ werde.
Gleichzeitig würden die Rückführungsverfahren für „jeden, der illegal in Italien landet, einschließlich der Asylbewerber“, verschärft.
Währenddessen verfolgt Paris die Entwicklung von Melonis Position hin zu einem EU-zentrierten Ansatz mit großem Interesse. Der französische Innenminister Gérald Darmanin besuchte Rom am Montag und erklärte, er sei bereit, den italienischen Behörden zu helfen, „ihre Grenzen zu halten“.
Ein hochrangiger französischer Beamter erklärte gegenüber Euractiv, dass Meloni während des italienischen Wahlkampfes und in den ersten Monaten ihrer Amtszeit einen „nationalistischen“ Ansatz zur Migrationskrise vertreten, sich seitdem aber „weiterentwickelt“ habe und nun für eine europäische Lösung plädiert.
Aus Sicht des Beamten hat Meloni die europäische Karte nicht „aus Nettigkeit“ oder wegen eines tiefgreifenden ideologischen Wandels gewählt, sondern aus pragmatischen Gründen.
Rom will echte UN-Unterstützung
Derweil warnte die italienische Regierung, dass die Hilfe der EU nicht ausreichen werde, und forderte, dass auch UN-Länder stärker einbezogen werden sollten.
Am Vorabend der UN-Generalversammlung in New York sagte Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP), die Situation im Pulverfass Afrika sei nicht nur explosiv, sie sei „bereits explodiert“.
„Schauen Sie sich die Geschichte der barbarischen Invasionen an, die von der römischen Armee nicht aufgehalten wurden, obwohl sie die stärkste Armee der Militärgeschichte war“, so Tajani.
Unverzichtbar, so Tajani, seien sowohl wirtschaftliche und finanzielle Investitionen von der Europäischen Investitionsbank und dem Internationalen Währungsfonds als auch die Schaffung einer echten Entwicklungsbank in Afrika.
„Die UN-Resolutionen sind wichtig, aber wir brauchen konkrete Initiativen“, betonte der Minister und schlug vor, die Auffanglager des UNHCR für „Frauen auf der Flucht und Familien, die in Schwierigkeiten sind, in der Wüste gestrandet sind und in Lebensgefahr schweben.“
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
