FDP wirft CDU vor, von der Leyen im EU-Wahlkampf zu verstecken
Die FDP hat der CDU vorgeworfen, ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – aufgrund ihrer schwachen politischen Performance zu verstecken.
Die FDP hat der CDU vorgeworfen, ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – aufgrund ihrer schwachen politischen Performance zu verstecken.
Auf ihrem zweitägigen Parteitag in Berlin am Samstag (27. April), sechs Wochen vor den Europawahlen, verstärkte die FDP (Renew Europe) ihre Offensive gegen die CDU (EVP), ihren Hauptkonkurrenten um bürgerliche Wähler.
Die CDU hat am 19. April ihre ersten Wahlkampfplakate enthüllt. Obwohl von der Leyen offiziell die Spitzenkandidatin der EVP ist, zeigen die Plakate keine Bilder von ihr. Stattdessen konzentrieren sie sich auf drei Worte: „Freiheit“, „Sicherheit“ und „Wohlstand.“
Die Partei erklärte, dass Plakate mit von der Leyen zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert werden sollen.
„Es hat einen Grund, warum die CDU ihre Europa-Spitzenkandidatin auf den Plakaten verbirgt. Denn der Bürokratiestress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, warf Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der CDU jedoch vor.
Lindner machte von der Leyen dafür verantwortlich, dass Bürokratie- und Erfüllungskosten der Unternehmen gestiegen seien. Dabei nannte er neue Berichtspflichten, strengere Normen und Verbote, wie das faktische Verbrenner-Aus ab 2035.
Svenja Hahn, die zweite Kandidatin auf der FDP-Liste für die Europawahlen, sagte Euractiv: „Anscheinend macht ja nicht mal die CDU Wahlkampf für ihre Kandidatin“.
„Sie wird nicht plakatiert, man sieht sie hier nicht im Wahlkampf, sie steht nicht auf dem Wahlzettel. Da muss man sich fragen, ob von der Leyen überhaupt kandidiert“, so Hahn weiter.
Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte auf dem Parteitag, von der Leyen habe in den letzten fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission bei allen drei Kernthemen ihrer Partei versagt.
„Als ehemalige Verteidigungsministerin hat Frau von der Leyen sich nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, obwohl die Signale aus den Vereinigten Staaten eindeutig waren, dass die Europäische Union – auch innerhalb der NATO – mehr liefern, mehr tun muss“, sagte Strack-Zimmermann.
„Als ehemalige Arbeitsministerin hat sich von der Leyen wenig um die Wirtschaft gekümmert – und schon gar nicht um den Mittelstand“, sagte sie und warnte: „Ohne dessen Erfolg gehen Arbeitsplätze verloren, weil Unternehmen aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen und des gruseligen Bürokratismus dieses Europa schlimmstenfalls verlassen und in anderen Ländern investieren“.
„Als Christdemokratin muss sich von der Leyen rechtfertigen, warum sie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – um die Beitrittsgespräche mit der Ukraine erfolgreich zu führen – Geld überlassen hat, obwohl die Fördermittel für Ungarn wegen Korruption eingefroren worden waren“, fügte Strack-Zimmermann hinzu, die auch die Kampagne der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) anführt.
Bürokraten und Nationalisten gleichermaßen herausfordern
Die FDP zu wählen, sei ein „doppelte Kampfansage“, so Lindner.
„Wir sind Einerseits die Kampfansage an die Bürokraten à la Ursula von der Leyen. Aber wir sind auch eine Kampfansage an die AfD, die allen Ernstes damit liebäugelt, Deutschland aus der Europäischen Union und der Währungsunion hinauszuführen“, so Lindner.
Die Kritik der FDP kommt wenige Tage, nachdem von der Leyen vor dem Europäischen Parlament damit geprahlt hatte, dass die EU in vielerlei Hinsicht „stärker als vor fünf Jahren“ sei, unter anderem bei der Arbeitslosigkeit, die sie als „so niedrig wie nie zuvor“ bezeichnete.
Deutschland schneidet jedoch wirtschaftlich besonders schlecht ab, was die FDP – wie auch Wirtschaftsverbände – unter anderem auf zunehmende regulatorische Anforderungen an Unternehmen zurückführt.
„Wir haben in unserer Regierungsverantwortung bereits Bausteine einer Wirtschaftswende auf den Weg gebracht“, sagte Lindner und verwies auf Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie in Deutschland.
„Aber in der gleichen Sekunde, wo wir nationales Recht entbürokratisieren, kommt aus Brüssel wieder neues Recht, das umgesetzt werden muss“, fügte er hinzu.
Hahn sagte, von der Leyens wiederholtes Versprechen, die Anforderungen an die Unternehmensberichterstattung um 25 Prozent zu senken, sei nicht glaubwürdig.
Die EU-Kommission wisse „selbst gar nicht, wie viele Berichtspflichten es überhaupt gibt und was für Dopplungen es gibt“, fügte sie hinzu und zitierte eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des EU-Parlaments durch den liberalen Europaabgeordneten Moritz Körner (Renew).
Wie der Spiegel berichtete, ermittelt die EU-Kommission laut einer Antwort von Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič derzeit noch „den Gesamtaufwand, der mit den Berichtspflichten verbunden ist.“
„Das heißt, da muss die Kommission erst mal ihre Hausaufgaben machen“, so Hahn abschließend.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Anna Brunetti/Alice Taylor]
