Fekter will Steuer- und Förderungsdschungel durchforsten

Österreichs Finanzministerin sieht sich damit konfrontiert, dass es von der Steuergesetzgebung bis hin zur Förderungspolitik eine fast unübersehbare Fülle von Ausnahmen, Befreiungen, Zuschüssen gibt. Nun will sie „den Privilegienstadl massiv herunterfahren“.

Schuldenbremse und Sparpakete sind derzeit in vielen EU-Staaten en vogue. So auch in Österreich. Fast überall setzt sich aber die Erkenntnis durch, dass damit zwar kurzfristige Erfolge aber nicht unbedingt nachhaltige Budgetsanierungen erreicht werden können. Gefragt sind daher vor allem Strukturreformen, die allerdings eine entsprechende Vorlaufzeit benötigen, ehe sie wirksam werden.

Finanzministerin Maria Fekter ist unter anderem mit der Tatsache konfrontiert, dass es von der Steuergesetzgebung bis hin zur Förderungspolitik eine fast unübersehbare Fülle von Ausnahmen, Befreiungen, Zuschüssen gibt. Und zwar sowohl auf Bundesebene wie auch noch in den neun Bundesländern und das auch noch unkoordiniert sowie oftmals überlappend. Zwei Beispiele zeigen den Wildwuchs. So gibt es unter anderem

– 44.000 unterschiedliche Förderansätze (davon 3.500 allein im Bund) aber keine Übersicht und kein Durchgriffsrecht sowie

– 560 Steuerprivilegien, die sowohl von Arbeitnehmern wie Unternehmern ausgenützt werden können, oft aber auch – mangels Information – gar nicht wahrgenommen werden.

Den "Privilegienstadl" massiv herunterfahren

Die österreichische Finanzministerin hat es sich nun zum Ziel gesetzt, wenn das fast 28 Milliarden Euro umfassende Sparpaket das Parlament passiert hat und damit in Kraft treten kann, der Durchforstung der Förderungen und Ausnahmeregelungen das Augenmerk zu widmen. Was unter Umständen auch zu der einen oder anderen Auseinandersetzung mit den so genannten "Landesfürsten" (zu vergleichen mit den Ministerpräsidenten der deutschen  Bundesländer) führen könnte. Fekter im O-Ton: "Ich will den Privilegienstadl massiv herunterfahren, denn dann können wir uns auch wieder mehr leisten, Steuern zu senken". Würde man zum Beispiel nur die Steuerprivilegien um zwei Drittel kürzen, ergäbe dies ein Plus von zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Nicht auszuschließen ist allerdings auch, dass in Österreich demnächst die Diskussion über die Einführung einer "Flat-Tax" ausbricht. Die Schaffung eines einheitlichen, damit auch niederen Steuersatzes, mit nur ganz wenigen Ausnahmen, wie etwa einer degressiven Besteuerung von Familien, ist bei einer Abgabenquote von knapp über 43 Prozent ein spannendes Thema. Und würde auch den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv machen. Was wiederum nicht nur von Wirtschaftsforschern als eine notwendige Initiative gesehen wird, um in nächster Zeit nicht nur das Schuldenmachen einzubremsen sondern gleichzeitig auch das Wirtschaftswachstum wieder zu beschleunigen.

Herbert Vytiska (Wien) 
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.