Finnischer Premier will Türen für neue Mitglieder offen halten [DE]

In seiner ersten Rede vor dem Europäischen Parlament als EU-Ratsvorsitzender hat der finnische Regierungschef Vanhanen erklärt, die EU müsse ihre Türen für andere Länder offen halten. Eine jüngste Umfrage zeigt jedoch, dass eine immer größere Anzahl Bürger ganz anderer Meinung ist.

Premierminister Vanhanen hat den Europaabgeordneten am 5. Juli die Schwerpunkte der finnischen Ratspräsidentschaft erläutert. Er betonte erneut, dass die Erweiterung eine „Erfolgsgeschichte“ sei und dass die EU ihre Türen nicht verschließen dürfe. Unter dem finnischen Ratsvorsitz werden Bulgarien und Rumänien ein endgültiges Beitrittsdatum erhalten. Außerdem werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien fortgeführt und die Beitrittsaspirationen der Westbalkanländer sollten ebenfalls weiterhin unterstützt werden, erklärte der finnische Premier. 

Obgleich die EU-Chefs die Erweiterung auch weiter als „Erfolgsstory“ sehen, sind immer mehr Bürger anderer Meinung. Aus einer neuen Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass der Widerstand gegen weitere Erweiterungen wächst: 45 % der EU-Bürger unterstützen die Aufnahme neuer Mitglieder (4 % weniger als noch im Frühjahr), während 42 % (plus 3 %) weitere Erweiterungen ablehnen. In Deutschland, Frankreich, Österreich und auch in Finnland sind 6 von 10 Befragten gegen die die Aufnahme neuer Mitglieder. 

Vanhanen verwies auch auf die Diskussion über die „Aufnahmefähigkeit“ der EU, welche die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juni geführt hatten. Er äußerte sich zufrieden, dass sie nicht als neues Beitrittskriterium eingeführt wurde. Bewerberländer sollten keine neuen Kriterien erfüllen müssen, sondern die bestehenden einhalten.