Finnisches Parlament billigt NATO-Beitritt mit großer Mehrheit

Ohne die Ratifizierungen der Türkei und Ungarns abzuwarten, hat das finnische Parlament mit 184 zu 7 Stimmen den Regierungsvorschlag zum NATO-Beitritt des Landes angenommen.

Diejenigen, die dagegen stimmten, waren sechs Abgeordnete der Linksallianz und der einzige Vertreter der rechtsextremen Fraktion von der Partei „Alle Macht dem Volke“. Sieben Abgeordnete waren bei der Sitzung am Mittwoch nicht anwesend. Außerdem gab es eine ungültige Stimme von einem Abgeordneten der Finnischen Partei. Als Nächstes wird die Entscheidung des Parlaments dem Präsidenten zur Bestätigung vorgelegt.

Vor der Abstimmung bezeichnete der Parlamentspräsident Matti Vanhanen (Zentrum) im Iltalehti TV-Interview den Beitritt zum Militärbündnis als „verbindlich, dauerhaft und unumkehrbar“. Ihm zufolge werden Bündnisse wie die NATO benötigt, solange die Welt von einigen als ein „Nullsummenspiel“ betrachtet wird. Die NATO bietet die stärkste verfügbare Unterstützung, und den besten Schutz, wenn sie glaubwürdig nach ihren Prinzipien handelt, so Vanhanen.

Vanhanen teilte außerdem mit, dass er am Mittwochmorgen (1. März) ein Schreiben des ungarischen Parlaments erhalten habe. Eine Delegation aus Ungarn wird nächste Woche in Finnland eintreffen, um die Gespräche über die Ratifizierung des NATO-Abkommens fortzusetzen.

Die ungarische Präsidentin Katalin Novák hat ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit bereits deutlich gemacht. In einem Tweet schrieb sie am Mittwoch: „Meine Position ist klar: In der gegenwärtigen Situation ist der Beitritt Schwedens und Finnlands gerechtfertigt. Ich vertraue darauf, dass die Nationalversammlung so schnell wie möglich eine weise Entscheidung treffen wird!“

Finnland steht möglicherweise vor einem neuen Hindernis, um die Ratifizierung seines NATO-Beitritts durch die Türkei zu erreichen. Am Mittwoch wurde ein Vorfall bekannt, der sich am Sonntag in der türkischen Botschaft in Helsinki ereignet hatte. Mitglieder der Aktionsgruppe für Kurdistan und einer anarchistischen „A Group“ hatten ein Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brand gesetzt. Bislang gibt es weder von der Türkei noch von ihrer Botschaft in Helsinki eine Reaktion.