Finnland hält sich zu Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Türkei bedeckt

Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen hat sich am Dienstag geweigert, sich dazu zu äußern, ob Finnland bereit wäre, das Waffenembargo gegen die Türkei aufzuheben.

In der Morgensendung des finnischen Rundfunks zeigte sich Kaikkonen skeptisch gegenüber der Nachricht, die am Montag (30. Mai) in der schwedischen Boulevardzeitung Expressen veröffentlicht wurde. Dem Blatt zufolge würde Schweden den türkischen Forderungen nachgeben, Waffenverkäufe zuzulassen.

Damit die Türkei die NATO-Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens nicht länger blockiert, sollten die Länder ihr Waffenembargo aufheben und die „Unterstützung des Terrorismus“ einstellen. Finnland und Schweden haben ihre Waffenlieferungen an die Türkei 2019 nach deren Einmarsch in Syrien eingestellt.

Der Minister betonte, dass Waffenverkäufe immer auf der Grundlage der außen- und sicherheitspolitischen Bewertung des Außenministeriums erfolgen. Finnland verfolgt den Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren – ein Grundsatz, von dem bei der Ukraine eine Ausnahme gemacht wurde.

Von den Forderungen der Türkei wäre die Aufhebung des Waffenembargos am einfachsten zu erfüllen, erklärte Toni Alaranta, ein leitender Forschungsmitarbeiter am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, am Dienstag (31. Mai) gegenüber dem Nachrichtensender MTV3. Andere Maßnahmen jedoch seien komplizierter umzusetzen, fügte er hinzu.

Eine Auslieferung von Personen an die Türkei schloss Jussi Halla-aho, Mitglied der rechtspopulistischen Partei Perussuomalaiset und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, jedoch kategorisch aus.

Was auf dem Tisch bleibe, seien „praktische Fragen“ wie Waffenembargos, die politische Angelegenheiten seien, sagte Halla-aho gegenüber MTV3, ohne sich dazu zu äußern, ob Waffenverkäufe an die Türkei erlaubt werden sollten.