Finnland will Transparenz und Legitimität der EU fördern [DE]

Die finnische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, alles daran zu setzen, die Unterstützung der Bürger wiederzugewinnen. Allerdings steht schon die erste potentielle EU-Krise ins Haus: die Zypern-Frage. 

Der finnische Premierminister Matti Vanhanen hatte bereits angekündigt, dass er während dieser Präsidentschaft insbesondere die Akzeptanz der EU in den Augen der EU-Bürger stärken möchte.  Erreichen will er dies durch eine effektive gesetzgebende Arbeit und dem effizienten Management der weiteren Aufgaben der EU.  Konkret möchte Finnland die Transparenz der EU erhöhen, indem die Ratssitzungen der Öffentlichkeit durch Internetübertragungen zugänglich gemacht werden. 

Die finnische Ratspräsidentschaft hat sich die folgenden vier Ziele gesetzt:

• Die Zukunft der EU, der Verfassungsvertrag und Erweiterung

Offizielles Ziel dieser Ratspräsidentschaft ist es die ‚Passivität‘ der Reflexionsphase des Verfassungsvertrags zu überwinden und endlich die Diskussion über die Zukunft der EU und der Verfassung mit den Mitgliedstaaten und den Institutionen zu beginnen.  Aber konkrete Vorschläge werden wohl erst im Verlauf der deutschen Ratspräsidentschaft (Januar-Juni 2007) und nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich (Mai 2007) im kommenden Jahr aufkommen.  

Die zukünftigen Erweiterungen werden insbesondere während des Ratstreffens der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2006 erörtert.  So soll zum einen der endgültige Zeitpunkt für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien festgelegt werden, zum anderen sollen die Beitrittsgespräche mit der Türkei und Kroatien vorangetrieben werden.

Das 1995 abgeschlossen Abkommen zwischen der EU und der Türkei über eine gemeinsame Zollunion wurde im Juli 2004 durch das so genannte Ankara-Protokoll auf die zehn neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Zyperns, ausgeweitet.  Bisher hat sich Ankara allerdings geweigert, dieses Protokoll zu ratifizieren und verweigert daher zypriotischen Schiffen und Flugzeugen auch weiterhin den Zugang zu seinen Häfen und Flughäfen.  Da Ankara diesbezüglich hartnäckig bleibt, könnte dies in Helsinki zu einer Konfrontation zwischen der EU und den türkischen Verhandlungsführern führen.

• Wettbewerbsfähigkeit

Finnland möchte mit seinen Initiativen insbesondere eine effiziente Nutzung der Innovationen fördern.  Dies soll durch die Annahme eines Zeitplans für die EU-Innovationspolitik geschehen, wodurch die Koordination verbessert werden soll.  Des Weiteren werden die Finnen die Dienstleistungsrichtlinie endgültig verabschieden.

• Außenbeziehungen

Im Rahmen der EU-Außenpolitik möchte Finnland die internationale Rolle der EU stärken und die Stimmigkeit ihrer außenpolitischen Maßnahmen festigen.  Des Weiteren ist Finnland sehr daran interessiert die Frage zu erörtern, wie die Außenpolitik der EU das Erreichung der Ziele einer gemeinsamen Energiepolitik unterstützen kann.  Hierbei sollen insbesondere die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der „Nördlichen Dimension“ (u. a. Russland und Norwegen) genauer untersucht werden. Die angespannte Situation zwischen Israel und Palästina in Nahen Osten wird die finnische Ratspräsidentschaft ebenfalls beschäftigen.

• Justiz und Inneres

Nachdem unter der finnischen Ratspräsidentschaft in Tampere 1999 bereits das erste Paket im Bereich Justiz und Inneres angenommen wurde, möchte Finnland diesmal Wege finden, um die Entscheidungsverfahren im Strafrecht und im Rahmen der polizeilichen Kooperation zu stärken.  Die EU sollte im Kampf gegen die internationale Kriminalität, den Menschenhandel und den Terrorismus, den Erwartungen seiner Bürger gerecht werden, heißt es in einer Presseerklärung der finnischen Ratspräsidentschaft.