Frankreich ändert Bezeichnung für Mittelmeerunion [DE]
Die französische EU-Präsidentschaft werde den Aufbau einer „Union für den Mittelmeerraum“ anstatt einer „Mittelmeerunion“ anstreben, sagte Jean-Pierre Jouyet, französischer Staatssekretär, der für europäische Angelegenheiten zuständig ist.
Die französische EU-Präsidentschaft werde den Aufbau einer „Union für den Mittelmeerraum“ anstatt einer „Mittelmeerunion“ anstreben, sagte Jean-Pierre Jouyet, französischer Staatssekretär, der für europäische Angelegenheiten zuständig ist.
Jouyet nannte die neue Wendung eine ‚semantische Änderung’, die ‚nicht neutral’ sei. Damit zeige man, dass die französische Präsidentschaft die EU-weite Kritik am umstrittenen Projekt einer mediterranen Union besänftigen wolle.
Der Vorschlag für eine Union zwischen der EU und Drittstaaten des Mittelmeerraumes ist stark kritisiert worden, vor allem von Deutschland. Die deutsche Bundeskanzlerin sagte, „es darf kein Europa der geschlossenen Gesellschaften geben“ (siehe EURACTIV vom 13. Dezember 2007).
Die mediterrane Grenze sei für die EU von großer Bedeutung, so Jouyet, und führe zu enormen demografischen und geostrategischen Risiken. Er wies darauf hin, dass die Integration im Mittelmeerraum stärker werden müsse und die vorgeschlagene Union neue Möglichkeiten für den ‚Dialog zwischen Kulturen’ bieten könne.
Er sagte auch, er sei ‚optimistisch’, dass eine Einigung unter allen EU-Mitgliedstaaten gefunden werden könne.
Unterdessen sei ein Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, das ursprünglich für den 3. März 2008 geplant gewesen sei, auf Juni 2008 verschoben worden, berichtet EURACTIV Frankreich. Laut der deutschen Tageszeitung Die Welt führten Uneinigkeiten über den französischen Vorschlag einer mediterranen Union zu diesem neuen Termin.
Jouyet machte ebenfaklls deutlich, dass Frankreich zu diesem Zeitpunk weder Tony Blair noch einen anderen möglichen Kandidaten für den Posten des EU-Ratspräsidenten offiziell unterstützen werde.
Laut Jouyet habe Frankreich keinen bevorzugten Kandidaten und werde vor Ende des Jahres 2008 nicht Stellung zum Thema nehmen. Er sagte jedoch, dass die fragliche Person Charisma, die nötige Erfahrung sowie die Fähigkeit, der Arbeit des Europäischen Rates Energie zu verleihen, haben müsse.
Präsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor deutliche Hinweise darauf gegeben, dass es sich bei Blair um seinen bevorzugten Kandidaten handele. Sarkozy lobte ihn als den ‚europäischsten’ aller Premierminister des Vereinigten Königreichs.
