Frankreich gegen Umschuldung und Euro-Austritt Griechenlands
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat sich strikt gegen eine Umschuldung Griechenlands und gegen einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone ausgesprochen. Die griechischen Gewerkschaften setzen heute mit einem Generalstreik ein Zeichen gegen weitere Sparauflagen von EU und IWF.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat sich strikt gegen eine Umschuldung Griechenlands und gegen einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone ausgesprochen. Die griechischen Gewerkschaften setzen heute mit einem Generalstreik ein Zeichen gegen weitere Sparauflagen von EU und IWF.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde lehnt eine Umschuldung Griechenlands ab. "Wir schließen das in welcher Form auch immer absolut aus", sagte Lagarde der französischen Zeitung "Le Figaro". Auch stelle sich die Frage nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht. Die Investoren könnten beruhigt sein. Eine Umschuldung sei deshalb keine Option, da dies für alle Mitgliedsländer der Euro-Zone höhere Zinsen bedeuten würde, sagte die Ministerin. Zudem würde die Europäische Zentralbank Verluste erleiden, da sie Anleihen Griechenlands besitzt.
Auf die Frage, ob es in der aktuellen Debatte um zusätzliche Hilfen für das Land um ein Volumen von 60 Milliarden Euro gehe, sagte Lagarde: "Es ist noch keine Entscheidung gefallen." Lagarde verwies auf die laufende Mission von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), die derzeit die Lage in Griechenland analysieren. Griechenland hat bereits im vergangenen Jahr ein Kreditpaket von 110 Milliarden Euro bekommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern vor der Auslandspresse in Berlin ebenfalls erklärt, dass sie zunächst den Bericht der Prüfungskommission abwarten werde. "Und bevor ich den nicht habe, werde ich mich zu der Frage, was gut ist, nicht äußern", so Merkel gestern (EURACTIV.de vom 10. Mai 2011).
Lagarde über Schäuble-Notizen
Lagarde zeigte sich irritiert, dass die deutsche Presse am Freitag über das vertrauliche Euro-Treffen berichtet hatte. "Es stimmt, dass dieses Treffen diskret bleiben sollte. Wir wurden alle überrascht, als die Arbeitsnotizen unseres deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble auf der Internetseite des Spiegel zu finden waren", so Lagarde.
Es habe sich dabei aber keinesfalls um ein Krisentreffen gehandelt, sondern um ein schon länger geplantes Arbeitstreffen der G20-Euro-Länder. Das Treffen war zugleich die Vorbereitung zum Ratstreffen am 16. Juni, der sich mit der Lage der öffentlichen Haushalte in der Euro-Zone und vor allem in Griechenland beschäftigen wird. "Deshalb saß auch unser griechischer Kollege mit am Tisch, an den wir immerhin einige wichtige Fragen hatten", sagte Lagarde.
Generalstreik
Während die EU-Regierungen unter Hochdruck beraten, wie Griechenland aus der Schuldenfalle befreit werden kann, wollen die Gewerkschaften heute ein Zeichen gegen weitere Sparmaßnahmen setzen. Nach verschiedenen Medienberichten soll ein Generalstreik das Land zum Erliegen bringen. Betroffen sei vor allem der Staatssektor, also Ministerien, Behörden und Schulen, aber auch der Flug- und der Fährverkehr.
EURACTIV/rtr/mka
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