Frankreich integriert EU-Klimaziele in seine Energiestrategie
Paris wird die EU-Klimaziele in seine kommenden Umwelt- und Energieplanungsgesetze einbeziehen, hieß es aus dem Umfeld der französischen Energieministerin Agnès Pannier-Runacher diese Woche.
Paris wird die EU-Klimaziele in seine kommenden Umwelt- und Energieplanungsgesetze einbeziehen, hieß es aus dem Umfeld der französischen Energieministerin Agnès Pannier-Runacher diese Woche.
Zuvor war es zu Verzögerungen gekommen bei der Übermittlung des aktualisierten nationalen Energie- und Klimaplans Frankreichs an Brüssel.
In den vergangenen vier Jahren hat es sich die EU zum Ziel gesetzt, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis zum gleichen Zeitpunkt einen Anteil von 42,5 Prozent an erneuerbaren Energien zu erreichen. Gleichzeitig soll der Energieverbrauch um 11,7 Prozent reduziert werden.
Diese Ziele müssen sich nun in der nationalen Gesetzgebung niederschlagen. Frankreich bereitet daher eine Aktualisierung seines Gesetzes zur Energie- und Klimaprogrammierung vor.
Ein Vorschlag zur Überarbeitung des französischen Gesetzes war ursprünglich für den Sommer geplant. Er wurde dann aber auf den Herbst verschoben, da der Regierung noch von sieben beratenden Gruppen, in denen politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten sind, Empfehlungen vorgelegt werden sollten.
Diese Arbeitsgruppen legten Pannier-Runacher am Dienstag (12. September) ihre ersten Empfehlungen vor. Ihre erste Schlussfolgerung ist eindeutig: Frankreich muss seinen Energiemix elektrifizieren und gleichzeitig den Energieverbrauch senken.
Zu diesem Zweck sieht der Bericht eine Senkung des Energieverbrauchs um 25-30 Prozent bis 2030 vor, was doppelt so hoch ist wie das Ziel des letzten nationalen Energie- und Klimaplans (NECP), der der Europäischen Kommission 2021 vorgelegt wurde.
Gleichzeitig soll der Verbrauch von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2022 um 30 Prozent beziehungsweise 60 Prozent steigen, wie die Zahlen zeigen.
Um diese Ziele zu erreichen, werden in den Empfehlungen einige Prioritäten genannt, worunter die Energieversorgung, die Energieeffizienz sowie der Ausbau der Kernenergie und der erneuerbaren Energien. Die Aufrechterhaltung der thermischen Reservekapazität sowie die Förderung von Innovation und dezentraler Entscheidungsfindung sollen ebenfalls dazu beitragen.
Verdoppelung der Windkraft, Vervierfachung der Solarenergie
In Zahlen ausgedrückt, bedeuten diese Prioritäten einen Anstieg der Offshore-Windenergie von 0,5 Gigawatt (GW) im Jahr 2022 auf 18 Gigawatt im Jahr 2030. Die Onshore-Windkapazität soll sich von 21 GW im Jahr 2022 auf 35 GW im Jahr 2030 erhöhen, während die Photovoltaikkapazität bis 2030 von 16 GW auf 60 GW nahezu vervierfacht werden soll.
Obwohl noch nicht alle Details ausgearbeitet sind, handelt es sich um „die ernsthafteste und klarste ökologische Planung, insbesondere im Energiebereich, die seit langem durchgeführt wurde“, so Pannier-Runacher.
„Soweit ich weiß, gibt es in Europa keine Kollegen, die so gründlich arbeiten“, fügte sie hinzu.
Gleichzeitig bestätigte das Büro von Pannier-Runacher gegenüber Euractiv Frankreich, dass der neue Plan die EU-Ziele berücksichtigen wird.
Umweltorganisationen haben jedoch gemischte Ansichten zu diesem Thema.
Erstens „scheinen die für jeden Sektor angekündigten Ziele, auch wenn sie verschärft wurden, unzureichend zu sein, um das neue Gesamtziel [einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent] auf europäischer Ebene zu erreichen“, so Anne Bringault vom Climate Action Network.
Ähnliches gilt für die erneuerbaren Energien: „Es wurden nur wenige neue Maßnahmen angekündigt, um die Dinge zu beschleunigen. Es scheint daher schwierig zu sein, die europäischen Ziele in ihrer jetzigen Form zu erreichen“, sagte sie Euractiv.
Frankreich ist sogar so arg ins Hintertreffen geraten, dass es die von der EU fürs Jahr 2020 gesetzten Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien immer noch nicht erreicht hat.
Der Diskurs muss „wahrheitsgemäß“ sein
Antoine Armand, Abgeordneter von Macron’s Renaissance-Partei und Vorsitzender der sieben Arbeitsgruppen, erkannte diese Schwierigkeiten an. Er betonte, dass die bisher vorgelegten Schlussfolgerungen noch nicht endgültig seien.
„Wir versuchen nicht, die Situation zu beschönigen“, sagte Armand am Montag (11. September) bei einem vom französischen Verband der Energiejournalisten organisierten Treffen gegenüber Euractiv. „Wir sind zum Beispiel noch nicht in der Lage, das Modell zur Reduzierung des Energieverbrauchs, das umgesetzt werden muss, vollständig zu dokumentieren“, erklärte er.
Um die auf EU-Ebene gesetzten Ziele zu erreichen, „müssen die Impulse daher politisch und lokal sein“, indem beispielsweise klima- und energiepolitische Maßnahmen in Pilotgebieten erprobt werden, fuhr er fort.
Er fügte hinzu, der Diskurs müsse „ehrlich“ sein und dürfe die Verzögerungen im Zeitplan der Gesetzgebung nicht verbergen.
Das Gesetz zur Energie- und Klimaprogrammierung und die beiden anderen Texte, die es ergänzen – die Nationale Strategie für CO2-arme Energien (SNBC) und das mehrjährige Energieprogramm (PPE) – wurden seit Juli letzten Jahres mehrmals verschoben.
In Anbetracht der Verzögerung ist es unwahrscheinlich, dass die französischen Gesetze vor Ende des Herbstes oder sogar vor Ende des Jahres aktualisiert werden, heißt es aus Insiderkreisen.
Offiziell soll dies die Verabschiedung von Frankreichs nächstem Nationalen Energie- und Klimaplan für den Zeitraum 2023-2030, der der Europäischen Kommission im Juni vorgelegt werden soll, nicht beeinträchtigen.
Da der NECP-Prozess „unabhängig vom [französischen] Gesetz“ ist, könnte der aktualisierte nationale Plan in Brüssel vorgelegt werden, bevor die drei französischen Texte verabschiedet werden, so das Büro der Ministerin.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor]
