Frankreich stimmt für erweiterten Euro-Rettungsfonds
Als erstes Parlament in der Euro-Zone hat die französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF bewilligt. Regierungsangaben zufolge wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen.
Als erstes Parlament in der Euro-Zone hat die französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF bewilligt. Regierungsangaben zufolge wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen.
Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch einer Änderung des Haushalts für 2011 zu, die den französischen Beitrag für ein zweites Hilfspaket erhöht. Wie erwartet wurde das Hilfspaket mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit durchgewunken. Der Senat soll am Donnerstag abstimmen. Frankreich wäre damit das erste Land, in dem das neue Paket für Griechenland verabschiedet wurde.
Gegen die Erweiterung hatte es kaum Widerstand gegeben. Als größte Oppositionspartei enthielten sich die Sozialisten. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug und fordern stattdessen die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder – sogenannter Eurobonds.
Die 17 Staaten der Euro-Zone hatten sich im Juli darauf geeinigt, Griechenland weitere 109 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Regierung in Paris geht davon aus, dass die französische Staatsverschuldung wegen der Hilfe bis 2014 um etwa 15 Milliarden Euro steigt.
Verknüpft mit der Vorlage waren Entlastungen für den französischen Haushalt über zwölf Milliarden Euro. Im Budget für dieses und kommendes Jahr sieht der Plan zusätzliche Einnahmen durch die Streichung von Steuervergünstigungen vor. Die konservative Regierung hatte eigene Abgeordnete überzeugen müssen, die negative Auswirkungen in ihren Wahlkreisen befürchteten.
Die Regierung hat die Verteidigung der Spitzenbonität zu ihren wichtigsten Zielen gemacht. Kürzlich waren an den Finanzmärkten Zweifel aufgekommen, Frankreich könnte wegen seiner hohen Verschuldung von den Ratingagenturen schlechter bewertet werden.
EURACTIV/rtr/dto
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