Frankreich übernimmt Ratspräsidentschaft: EU 'in durchschnittlichem Zustand' [DE]

Frankreich übernimmt heute (1. Juli 2008) die sechsmonatig rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy fordert, nach dem ‚Nein‘ der Iren zum Vertrag von Lissabon den Aufbau Europas „grundlegend zu verändern“.

Die offizielle Übergabe fand in der slowenischen Stadt Nova Gorica (Neu-Görz) statt, wo der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel seinem Nachfolger, dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, symbolisch einen Staffelstab und eine EU-Flagge übergab.

Am heutigen Tag übergäben die Slowenen die Europäische Union an die Franzosen, sagte Rupel Kouchner. Er müsse sagen, dass die EU zum Zeitpunkt der Übergabe in „gutem Zustand“ sei. Doch der Franzose erwiderte, Rupel sage, sie sei in „gutem Zustand“, er sage, sie sei eher in „durchschnittlichem Zustand“.

Kurz vor der Übernahme des EU-Steuers bekräftigte Nicolas Sarkozy im französischen Fernsehen die Äußerungen seines Außenministers zum irischen ‚Nein’ zum EU-Vertrag und sagte, etwas sei nicht in Ordnung, etwas sei überhaupt nicht in Ordnung („Ça ne va pas. Ça ne va pas du tout.“).

Europa mache den Menschen Angst, sagte Sarkozy, und fügte hinzu: „Langsam fragen sich unsere Mitbürger, ob sie auf nationaler Ebene nicht besser geschützt sind als auf europäischer Ebene.“

Er nannte ein derartiges Denken einen „Rückschritt“, doch er sagte auch, es sei gerechtfertigt, da beim Aufbau Europas Fehler gemacht worden seien.

Sarkozy rief dazu auf, die „Art und Weise, Europa aufzubauen, grundlegend zu verändern“.

Die „oberste Priorität“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft werde es sein, eine Möglichkeit zu finden, um das Problem auf die Iren zu begrenzen, sagte Sarkozy. Er betonte, dass andere EU-Länder mit der Ratifizierung des Vertrags fortfahren müssten.

Man dürfe nicht überstürzt handeln, doch habe man auch nicht viel Zeit, sagte der französische Präsident. Er erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Europawahl im Juni 2009 als Frist für die Annahme des Lissabon-Vertrags bestimmt hatten.

Die Stimmung in der Union ist jedoch nicht gut; sowohl der polnische als auch der deutsche Präsident kündigten gestern (30. Juni 2008) an, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Vertrag nicht ratifizieren würden.

Mehr Schutz

Laut Sarkozy werde das europäische Projekt in Gefahr sein, sofern die Europäer nicht geschützt würden. Vor dem Wort „Schutz“ dürfe die Politik keine Angst haben.

Dies sei, was er beitragen wolle, sagte Sarkozy. Eine seiner Ideen, um die europäischen Bürger zu „schützen“, ist eine Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Restaurantrechnungen und Öl, damit die Verbraucher die gegenwärtige Explosion der Lebensmittel- und Energiepreise bewältigen können. Diese Forderung erhält von den anderen Mitgliedstaaten jedoch nur geringe Unterstützung.