Frankreich und Deutschland stellen Prioritäten für kommendes EU-Rohstoffgesetz vor
Deutschland und Frankreich haben in einem Positionspapier ihre Prioritäten für das bevorstehende EU-Gesetz über kritische Rohstoffe dargelegt. Damit soll die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten gestärkt und die Abhängigkeit Europas von ausländischen Lieferanten wie China verringert werden.
Deutschland und Frankreich haben in einem Positionspapier ihre Prioritäten für das bevorstehende EU-Gesetz über kritische Rohstoffe dargelegt. Damit soll die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten gestärkt und die Abhängigkeit Europas von ausländischen Lieferanten wie China verringert werden.
Der gemeinsame deutsch-französische Vorschlag wurde der Europäischen Kommission vorgelegt und von den EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag (29. September) diskutiert. Die Initiative wurde von der Kommission positiv aufgenommen, die betonte, dass unter den EU-Ländern ein breiter Konsens in dieser Frage bestehe.
„Ich denke, dass die Dinge vorankommen und wir jetzt eine Art Konsens über etwas erreichen, was ich für sehr wichtig halte“, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, am Donnerstag.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten bereits im März auf einen EU-Gesetzesvorschlag gedrängt, um die Anfälligkeit der Rohstoffversorgungsketten zu bekämpfen, die durch den Krieg in der Ukraine und die COVID-19-Pandemie unter Druck geraten sind.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Rohstoffgesetz als eine der Schlüsselinitiativen für das kommende Jahr. Sie erinnerte daran, dass die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen bis 2030 in der gesamten EU aufgrund des grünen und digitalen Wandels voraussichtlich um 500 Prozent steigen wird.
Deutsch-französischer Vorstoß
Sowohl Frankreich als auch Deutschland bemühen sich, die Abhängigkeit vom Ausland – insbesondere von China – zu verringern, um die strategische Autonomie der EU zu stärken.
Der Vorstoß für mehr strategische Autonomie „betrifft einerseits Russland, wo wir uns von der einseitigen Abhängigkeit von billiger Energie lösen müssen, und andererseits China, mit Blick auf die Rohstoffabhängigkeit“, sagte Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium, im Juni gegenüber EURACTIV.
Mit der Veröffentlichung des Positionspapiers bekräftigten die beiden größten Volkswirtschaften der EU die Bedeutung des Rohstoffgesetzes und skizzierten ihre Vorstellung davon, was die kommende EU-Gesetzgebung beinhalten sollte.
Nach Ansicht der beiden Staaten sollte sich der Gesetzentwurf auf drei Säulen stützen: ein Frühwarnsystem und ein Mechanismus für das Krisenmanagement bei kritischen Rohstoffen, die Förderung von Investitionen in Produktion und Recycling sowie die Gewährleistung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen.
Die ersten beiden Säulen weisen viele Ähnlichkeiten mit dem Europäischen Chip-Gesetz auf, das von der Kommission im Februar vorgeschlagen wurde und sich mit einem ähnlichen Problem befasst: der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten bei Halbleitern.
Das Chip-Gesetz wurde bereits damals von der Kommission als mögliche Blaupause für das kommende Rohstoffgesetz positioniert. Es stützt sich unter anderem auf eine Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen, die es den Regierungen ermöglichen, strategische Projekte zu subventionieren, und auf die Einrichtung spezieller Fonds zur Förderung der europäischen Produktion.
Es wird erwartet, dass das Gesetz zu kritischen Rohstoffen einen ähnlichen Ansatz verfolgt. Hierbei betont der deutsch-französische Vorschlag die Notwendigkeit, einen staatlichen Investitionsfonds einzurichten, um die Abbau- und Recyclingkapazitäten für Rohstoffe in Europa zu fördern.
In der gemeinsamen deutsch-französischen Position wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, strategische Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette – vom Abbau über die Verarbeitung bis zum Recycling – zu identifizieren und Lücken in der Kreislaufwirtschaft bis 2050 zu schließen.
