Frankreich will ausländische Investitionen im Rohstoffsektor kontrollieren

Frankreich will ausländische Investitionen in die Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe stärker unter die Lupe nehmen, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag (24. August) an – wohl mit Blick auf die Dominanz Chinas.

Der Schritt fügt sich in die Agenda des Ministers ein, die industrielle Souveränität und Unabhängigkeit Frankreichs zu stärken. Bis 2040 soll Frankreich die führende „grüne Wirtschaft der EU“ werden. Dies kündigte Le Maire in einer Rede zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten des Jahres an.

Der „größte Skandal der letzten dreißig Jahre“ sei die Deindustrialisierung des Landes gewesen, so Le Maire weiter. Er verpflichtete sich, den Anteil der Industrie am französischen Bruttoinlandsprodukt in den nächsten 15 Jahren wieder auf 15 Prozent zu erhöhen.

Die Anzahl der Arbeitsplätze in der Industrie hat sich in Frankreich in den letzten 50 Jahren um rund 2,5 Millionen verringert. Zudem hat sich der Anteil der Industrie an der Wirtschaftskraft laut dem französischen Wirtschaftsministerium halbiert und ist von 22 Prozent auf 11 Prozent des BIP gesunken.

Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sei der „Schutz strategischer Interessen“ und eine verstärkte Kontrolle ausländischer Investitionen in Wirtschaftssektoren, die als „entscheidend für die Souveränität und den Industriesektor unseres Landes“ gelten, fügte der Minister hinzu.

„Wir werden die Sektoren, die in den Bereich der Kontrollen [ausländischer Investitionen] fallen, ausweiten, insbesondere die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen“, kündigte Le Maire an.

Frankreichs Absichten

Er werde prüfen, ob der Anwendungsbereich der Kontrolle ausländischer Investitionen auf solche Unternehmen aus Drittländern ausgeweitet werden kann, die auf die Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe spezialisiert sind, so Le Maire.

Da sich herausgestellt hat, dass die französischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen immer wieder zur Umgehung von Meldepflichten genutzt werden, werden auch sie in den Anwendungsbereich der Gesetzgebung fallen.

Frankreich hat 2019 ein Gesetz verabschiedet, um ausländische Investitionen in Wirtschaftssektoren, die als kritisch für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit und die Verteidigung gelten, wirksamer zu kontrollieren. Wo Beschränkungen gelten, müssen die Investitionsströme zunächst vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Zu den am stärksten untersuchten Sektoren gehören KI, erneuerbare Energiespeicher (einschließlich Batterien), Biotechnologien und Halbleiter.

Im Zuge der Pandemie wurde die Schwelle, ab der der Kauf von Aktien französischer börsennotierter Unternehmen durch ausländische Investoren vom Ministerium genehmigt werden muss, per Dekret von 25 Prozent der Unternehmensanteile auf 10 Prozent gesenkt.

Diese Regel soll in Kraft bleiben, bestätigte Le Maire am Donnerstag.

China investiert bereits in verschiedenen Sektoren in Frankreich, der Bergbau gehört jedoch nicht dazu. Im Mai kündigte das chinesische Unternehmen XTC, das auf die Herstellung von Batterien spezialisiert ist, an, 1,5 Milliarden Euro in ein Joint Venture (Gemeinschaftsunternehmen) mit dem französischen Nuklearmogul Orano für eine Batterieproduktionsstätte in Dünkirchen zu investieren.

Regel wohl gegen China gerichtet

Auch wenn er es in seiner Rede nicht ausdrücklich gesagt hat, steht die Entscheidung des Ministers, Bergbauunternehmen ins Visier zu nehmen, im Einklang mit den Bemühungen der EU, die heimische Versorgung und Produktion von Rohstoffen zu sichern und eine gewisse Unabhängigkeit in einem weitgehend von China dominierten Sektor zu gewährleisten.

Einem Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ist die EU derzeit bei 14 von 27 kritischen Rohstoffen zu 100 Prozent von ausländischen Lieferanten abhängig und bei drei weiteren kritischen Rohstoffen zu 95 Prozent.

Die meisten Importe stammen aus China, das bei der Gewinnung und Verarbeitung vieler kritischer Rohstoffe fast eine Monopolstellung innehat. So importiert die EU beispielsweise 93 Prozent ihres Magnesiums und 86 Prozent ihrer Seltenen Erden aus China.

China ist auch bei der Verarbeitung vieler dieser Rohstoffe führend, selbst wenn das Land sie nicht selbst abbaut. So werden beispielsweise nur 9 Prozent des weltweit geförderten Lithiums in China abgebaut, aber rund 60 Prozent werden dort weiterverarbeitet.

Im Juli hatte China angekündigt, Ausfuhrbeschränkungen für Gallium und Germanium zu verhängen – zwei Materialien, die für Hochgeschwindigkeits-Computerchips und Elektrofahrzeuge benötigt werden.

Damit wurde erneut deutlich, wie verwundbar die EU ist und wie abhängig sie von Drittländern bei Materialien ist, die für die Energiewende notwendig sind.

Förderung der Unabhängigkeit der EU

Im März stellte die Europäische Kommission ihr Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act, CRMA) vor, mit dem sie Ziele für die Produktion, die Raffination und das Recycling wichtiger Rohstoffe in der EU festlegt und sich von chinesischen Anbietern abkoppeln will.

„Übermäßige Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten könnten ganze Lieferketten stören, zumal Exportbeschränkungen und andere handelsbeschränkende Maßnahmen in einem sich verschärfenden globalen Wettbewerb immer häufiger eingesetzt werden“, heißt es in dem Gesetz.

China steht auch im Mittelpunkt der im Juni veröffentlichten Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit, die einen „umfassenden und strategischen Ansatz für wirtschaftliche Sicherheit, Risikominderung und Förderung des technologischen Vorsprungs in strategischen Sektoren“ vorsieht.

Wie EURACTIV im Sommer berichtete, halten Experten des EU-Bergbausektors die Ziele des CRMA nur für schwer erreichbar. Sie warnten, dass die Kommission möglicherweise zu optimistisch sei, was die Geschwindigkeit betrifft, mit der die EU hier ihren Marktanteil vergrößern könne.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann]