Frankreichs Agrarminister setzt Überprüfung von Pestizidrückständen auf EU-Agenda
Frankreichs Landwirtschaftsminister will die anstehende Überarbeitung der Pestizidrichtlinie mit einer völlig separaten Gesetzgebung zu Rückstandshöchstmengen verknüpfen, sehr zur Verwirrung von Interessengruppen.
Frankreichs Landwirtschaftsminister will die anstehende Überarbeitung der Pestizidrichtlinie mit einem völlig separaten Rechtsrahmen zu Rückstandshöchstmengen zu verknüpfen – sehr zur Verwirrung von Interessengruppen, die eine heimlich geplante Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für Pestizidtoleranzen vermuten.
Julien Denormandie hat keinen Zweifel gelassen, dass Pestizide ganz oben auf der Agraragenda der französischen Ratspräsidentschaft stehen und dass er in Handelsfragen entschiedener gegen Doppelstandards vorgehen will.
Als Vorsitzender des EU-Agrarrats wird Denormandie die lang erwartete Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUD) überwachen, die voraussichtlich im März verabschiedet wird.
Mit der 2009 verabschiedeten Richtlinie sollen Risiken und Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert werden. Sie ist jedoch wegen der mangelhaften Umsetzung in vielen Mitgliedsstaaten in die Kritik geraten.
Im Rahmen ihrer Flaggschiffpolitik für den Lebensmittelsektor, der Farm-to-Fork-Strategie, plant die Europäische Kommission, die Richtlinie zu überarbeiten. Ziel ist es, sie besser mit dem Europäischen Green Deal in Einklang zu bringen und den Einsatz und die Risiken chemischer Pestizide um die Hälfte zu reduzieren.
„Interne Harmonisierung, externe Kontrolle“
Der Minister hat der Überarbeitung jedoch seinen eigenen Stempel aufgedrückt, indem er unter anderem einen Verweis auf eine separate Gesetzgebung zur Regelung der Rückstandshöchstgehalte (MRL) von Pestiziden anstrebt.
„Die neue SUD muss eine Harmonisierung der Praktiken in ganz Europa ermöglichen, und als Vorsitzender des Rates würde ich auch vorschlagen, dass diese neue SUD eine Bestimmung über die Rückstandshöchstmengen enthalten sollte“, sagte er im Vorfeld seiner ersten Ratssitzung als Vorsitzender.
Dies würde es ermöglichen, „zu kontrollieren, was auf europäisches Territorium gelangt, um unsere Hersteller:innen und Verbraucher:innen zu schützen“, fügte er hinzu. Ziel sei „interne Harmonisierung und externe Kontrolle“.
Die Spuren, die Pestizide in behandelten Produkten hinterlassen, werden formal als Rückstände bezeichnet. Ein Rückstandshöchstgehalt (MRL) ist die höchste Menge an Pestizidrückständen, die bei ordnungsgemäßer Anwendung von Pestiziden in oder auf Lebens- oder Futtermitteln rechtlich toleriert wird.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission keine Pläne für eine Überarbeitung der MRL-Vorschriften vorgelegt.
Sie hat sich stattdessen für einen Ansatz für einzelne Stoffe entschieden. Weiter sollen Umweltaspekte berücksichtigt werden, wenn Anträge auf Importtoleranzen für bestimmte in der EU nicht mehr zugelassene Pestizidwirkstoffe geprüft werden, und gleichzeitig WTO-Standards und -Verpflichtungen eingehalten werden.
„Daher wird Umweltfragen von globalem Interesse, die über nationale Grenzen hinausgehen, Priorität eingeräumt“, erklärte ein Sprecher der Kommission im Dezember gegenüber EURACTIV.
Es ist daher noch unklar, wie die angestrebte Verknüpfung der beiden unterschiedlichen Gesetzgebungen in der Praxis erreicht werden könnte.
Von EURACTIV zu den technischen Aspekten befragt, betonte Denormandie, dass man eine „politische Dynamik“ für dieses Thema schaffen müsse, anstatt sich mit Einzelheiten zu befassen.
„Die Kommission wird sich mit den technischen Einzelheiten befassen, aber wir haben dies eindeutig als Priorität eingestuft“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Montag (17. Januar). Man werde „nicht eine dieser Richtlinien überarbeiten, ohne die anderen anzusehen“.
„[Wir] wollen keine sektorale Politik, die für sich allein steht, sondern eine ergänzende Politik, die mit der Außenpolitik verknüpft ist und sich auf pflanzengesundheitliche Produkte bezieht“, sagte er. Die Vision bestehe darin, „dass wir diese beiden Bereiche miteinander verbinden müssen“.
Bei europäischen Interessengruppen stießen Denormandies Aussagen allerdings auf Verwirrung.
„Mein erster Kommentar ist, dass wir genauso überrascht waren wie Sie von dieser Erklärung, die Frage der Rückstandshöchstmengen in die SUD einzubeziehen, was an sich nicht ihre Aufgabe ist“, erklärte Salomé Roynel, eine Aktivistin des Pesticide Action Network (PAN) Europe, gegenüber EURACTIV.
„Zu diesem Zeitpunkt wissen wir noch nicht, wie das konkret funktionieren könnte“, sagte sie. Aus regulatorischer Sicht mache es „nicht wirklich Sinn“.
Vertreter:innen der Landwirtschaft bezweifelten, ob der Minister eine klare Vorstellung habe, wie dies erreicht werden könnte. Andere hingegen meinten, schätzten das Vorgehen als Möglichkeit ein, die Europäische Kommission unter Druck zu setzen, indem die Frage der Rückstandshöchstmengen auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.
„Sobald die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit des Themas erkennen, und die SUD nicht der richtige Rechtsrahmen zu sein scheint, wird die Kommission eine Überarbeitung der Rückstandshöchstmengen in Betracht ziehen müssen“, fügten sie hinzu.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]
