Französische Linke skeptisch gegenüber gemeinsamer Liste für Europawahlen
Bei den Parlamentswahlen im Juni erreichte der französische Präsident Emmanuel Macron die parlamentarische Mehrheit, während unter anderem die Linke deutliche Zugewinne verzeichnen konnte - auch, weil sie in einem Wahlbündnis gemeinsam antrat.
Bei den Parlamentswahlen im Juni erreichte der französische Präsident Emmanuel Macron die parlamentarische Mehrheit, während unter anderem die Linke deutliche Zugewinne verzeichnen konnte – auch, weil sie in einem Wahlbündnis gemeinsam antrat.
Doch während einige sich wünschen, dass das neue Linksbündnis auch in den kommenden Jahren Bestand hat, könnten die Meinungsverschiedenheiten in europäischen und internationalen Fragen ein unüberwindbares Hindernis für eine gemeinsame Liste bei den Europawahlen 2024, dem nächsten Termin im französischen Wahlkalender, darstellen.
Seit den Parlamentswahlen im Juni haben sich die Partei La France insoumise (LFI) von Jean Luc Mélenchon, die Sozialistische Partei (PS), Europe Écologie-Les Verts (EELV) und die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) zum Wahlbündnis Neue Ökologisch-Soziale Volksunion (NUPES) zusammengeschlossen.
Dieses Bündnis wird bei den nächsten Europawahlen, die für 2024 angesetzt sind, auf die Probe gestellt.
Mélenchons La France insoumise war maßgeblicher Treiber der Wahlvereinbarung vom Juni, und der Abgeordnete und Verhandlungsführer der LFI, Manuel Bompard, bestätigte, dass ein neues Bündnis für die Europawahlen „ein Ziel“ sei und dass er dies auch befürworte.
Die Grünen scheinen jedoch nicht an Bord zu sein. Ihr Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot wies die Idee einer vereinigten Linken bei den Europawahlen zurück und erklärte, dass er sich eine autonome grüne Liste wünschen würde.
Die Differenzen „mit La France insoumise insbesondere […] über Europa und die Europapolitik“ rechtfertigten es, mit getrennten Listen anzutreten, sagte Jadot am Mittwoch. Ihm zufolge würde die vereinigte Linke angesichts des bei den Europawahlen angewandten Verhältniswahlsystems „weniger gewählte Vertreter haben, als wenn wir unsere Vielfalt schätzen würden.“
Sandrine Rousseau vom linken Flügel der grünen Partei erklärte gegenüber EURACTIV, es sei notwendig, „das Gleichgewicht innerhalb der NUPES zu überprüfen, damit die Grünen bei den Europawahlen die Führung übernehmen können“. Sie bezeichneten die Europawahlen als die wichtigsten Wahlen für ihre Partei.
Mit 13,5 Prozent der Stimmen bei den Wahlen 2019 liegt die von Yannick Jadot geführte EELV-Liste an dritter Stelle (hinter Le Pens Rassemblement National und Macrons Renaissance), aber weit vor den anderen linken Parteien – die Insoumis und die Sozialisten kommen auf knapp über 6 Prozent.
Sollte es also zu einem Bündnis kommen, so Rousseau, würden sich die Insoumis, die eher euroskeptisch sind, den Positionen der EELV – einer historisch gesehen föderalistischen Partei – anschließen und nicht umgekehrt. In jedem Fall habe „das NUPES-Bündnis eine Hoffnung geweckt, die es aufrechtzuerhalten gilt.“
Auch in der Sozialistischen Partei ist man uneins. Der Abgeordnete Jérôme Guedj zeigte sich offen für ein mögliches Bündnis, räumt aber ein, dass „die europäische Frage nicht die einfachste ist, denn hier hat sich die Linke historisch gespalten.“
Der sozialistische Abgeordnete ruft jedoch dazu auf, „zu versuchen“, ein Bündnis zu erreichen, „zumindest mit einer gemeinsamen Basis von NUPES-Vorschlägen und idealerweise einer gemeinsamen Liste.“
Im Gegensatz dazu sind einige, wie der sozialistische Senator Rachid Temal, der Meinung, dass „die Differenzen in der europäischen und internationalen Politik […] dazu führen, dass keine gemeinsame Liste mit der LFI“ für die Wahlen 2024 aufgestellt wird.
Die Kommunistische Partei Frankreichs sollte eigentlich am stärksten daran interessiert sein, ein solches Bündnis zu schließen: Mit nur 2,5 Prozent der Stimmen hat sie 2019 keine Europaabgeordneten aufgestellt.
Doch auch hier zeigt man sich wenig enthusiastisch: Im Sommer erlärte ein Vorstandsmitglied der Partei gegenüber EURACTIV, Mélenchons Vorschlag sei interessant, er sei sich aber der „wichtigen Differenzen“ bewusst sei, die insbesondere mit den Grünen und den Sozialisten bestehen könnten.
„Bei einer Verhältniswahl liegt es im Interesse der Parteienkoalitionen, getrennt zu kandidieren“, erklärt Mathieu Gallard, Forschungsdirektor bei Ipsos France, gegenüber EURACTIV. Eine gemeinsame Liste „könnte radikale Wähler abschrecken, die sich weigern, für gemäßigte Parteien zu stimmen, und umgekehrt.“
2024 mit getrennten Listen anzutreten, könnte sich gleichzeitig jedoch „kontraproduktiv“ auf die Koalition auswirken, so Gallard: Debatten und Programme könnten die Unterschiede zwischen den linken Parteien hervorheben, nachdem sie sich bei den Parlamentswahlen zusammengeschlossen haben. Dies „könnte negative Folgen für die NUPES in der Nationalversammlung“ und bei den nächsten Wahlen haben.
