Französische Politiker kritisieren Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen
Die Entscheidung Berlins, der chinesischen Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent am Hamburger Hafen zu geben, hat bei französischen Politikern Kritik hervorgerufen.
Die Entscheidung Berlins, der chinesischen Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent am Hamburger Hafen zu geben, hat bei französischen Politiker:innen Kritik hervorgerufen. Diese plädieren für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Schaffung von Abhängigkeiten zwischen der EU und China.
NDR und WDR enthüllten am 20. Oktober, dass der chinesische Schifffahrtsriese Cosco trotz des Widerstands mehrerer deutscher Ministerien eine Minderheitsbeteiligung an einem Containerterminal im Hamburger Hafen erwerben will.
Der Hafen ist der größte in Deutschland und der zweitgrößte in der EU für Containerschiffe, und damit eine wichtige Infrastruktur für die Handelsströme der EU.
Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, der Zurückhaltung der EU gegenüber der Schaffung neuer Abhängigkeiten und der Forderung der Kommission nach einem verstärkten Schutz kritischer Infrastruktur in der Union haben französische Politiker die Entscheidung Deutschlands kritisiert, die Beteiligung an das chinesische Unternehmen zu verkaufen.
„Ich bin bestürzt über die deutsche Entscheidung“, sagte die Abgeordnete der Macron-Partei „La République En Marche“ Anne Genetet, die vor allem in China lebende Franzosen vertritt, gegenüber EURACTIV.
Investitionen in kritische Infrastrukturen seien „der effektivste Weg, den China hat, um seine Interessen in Europa durchzusetzen“, fügte sie hinzu.
Das Institut für Militärstrategie (INSERM) wies bereits im Oktober 2021 in einem Bericht darauf hin, dass „wirtschaftlicher Druck bei weitem einer der mächtigsten diplomatischen Hebel Chinas“ in Europa sei.
Das französische Ministerium für internationalen Handel, das um einen Kommentar zu der deutschen Entscheidung und zu der Frage gebeten wurde, ob neue chinesische Investitionen in kritische Infrastrukturen in Frankreich zu erwarten seien, sagte, es habe „bisher keine ausreichend detaillierte Antwort erhalten“ und gab keinen weiteren Kommentar ab.
Wirtschaftliche Souveränität der EU in Gefahr
Die Neugestaltung des europäischen Handels und der wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China stand im Mittelpunkt der stundenlangen Diskussionen der EU-Staats- und Regierungschefs auf der letzten Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober in Brüssel.
Chinesische Konglomerate sind an 14 europäischen Häfen beteiligt, davon an 6 mit Mehrheitsbeteiligung.
China’s Merchant Ports (CMP), ein weiteres chinesisches Konglomerat, hält Minderheitsbeteiligungen an drei französischen Häfen. Dieser Umstand, so Genetet, müsse „mit großer Vorsicht behandelt werden“.
„Die französischen Abgeordneten wissen nicht, wie die chinesische Diplomatie in der Praxis funktioniert“, sagte Genetet. Sie warnt davor, dass ein strategischer Schritt wie der von Cosco in Hamburg und eine generelle Ausbreitung Chinas in kritischen europäischen Infrastrukturen „die wirtschaftliche Souveränität eines Landes einschränken“ kann.
„Die deutsche Entscheidung widerspricht dem aktuellen EU-Narrativ, dass es eine ‚Neukalibrierung‘ der wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen der EU und China geben muss“, sagte Elvire Fabry, eine leitende Forscherin bei der Jean Jaures Foundation, gegenüber EURACTIV.
Dies steht in starkem Gegensatz zu Frankreichs Aufrechterhaltung der Einheitsfront, sagte sie. „Frankreich hat sich für eine EU-weite Gesetzgebung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen [im Jahr 2020] stark gemacht.“
Mathieu Duchâtel, Direktor des Asien-Programms am französischen Institut Montaigne, erklärte gegenüber EURACTIV, dass ein ähnlicher Mechanismus im Jahr 2019 im französischen Gesetz verankert wurde. Er wurde so gestaltet, dass er „maßgeschneidert für China“ war.
Die jüngste Ankündigung von Cosco und die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, am Freitag (4. November) auf eigene Faust nach China zu reisen, trugen zu der wachsenden Frustration bei.
„Deutschland ist ein sinkendes Schiff“, so eine französische Quelle, die der Sache nahesteht.
Unstimmigkeiten in der Koalition
Der Streit um den Hamburger Hafen hat auch in Deutschland eine Debatte über den chinesischen Einfluss ausgelöst. Während die regierende SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz den Deal weitgehend befürwortet haben, wurde er von den Grünen und der FDP heftig kritisiert.
Außenministerin Annalena Baerbock gehörte zu den lautesten Kritikern. Ihrer Meinung nach sollte das chinesische Unternehmen Cosco „überhaupt nicht“ am Hamburger Hafen beteiligt sein.
„China verbietet ausländischen Unternehmen, in seine Infrastruktur zu investieren, verbietet Unternehmen, in China aktiv zu sein (…). Und das alles lassen wir dann in unserem Land zu?“ sagte sie am Sonntag (30. Oktober) der ARD. „Das ist eine absolute Wettbewerbsverzerrung“, fügte sie hinzu.
Finanzminister Christian Lindner schlug sogar ein neues Gesetz vor, um das Ausmaß des chinesischen Einflusses in Deutschland zu begrenzen. Da Peking versuchen würde, Abhängigkeiten zu schaffen, „muss das Außenwirtschaftsgesetz geändert werden“, sagte Lindner der Funke Mediengruppe.
„Das Finanzministerium hat anlässlich des Falles Cosco eine entsprechende Initiative ergriffen“, fügte er hinzu.
Lindner nannte zwar keine Details, was dieser neue Rechtsrahmen beinhalten soll, aber der Vorstoß scheint auch in der SPD Anhänger zu haben.
„Wenn es um die Digitalisierung geht, wenn es um kritische Infrastrukturen geht, wenn es um die Frage der künstlichen Intelligenz geht, um Daten, um Quantencomputer, um all diese Fragen, dann hat China in Europa nichts zu suchen“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntag.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]
