Französische Rentenreform stellt Stabilität der Regierung auf die Probe
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat am Dienstag die Einzelheiten der lang erwarteten Rentenreform vorgestellt, die trotz des Widerstands der Gewerkschaften eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vorsieht.
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat am Dienstag die Einzelheiten der lang erwarteten Rentenreform vorgestellt, die trotz des Widerstands der Gewerkschaften eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vorsieht.
Die Frage der Rentenreform hat in Frankreich immer wieder zu erheblichen sozialen Spannungen und Unruhen geführt, seit Anfang der 1990er Jahre über eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters gesprochen wurde.
Die Lage ist diesmal genauso angespannt, und die Regierung bereitet sich auf einen Kampf vor, nachdem Borne am Dienstag (10. Januar) den Gesetzentwurf vorstellte.
Die Reform sieht vor, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter ab dem 1. September 2023 bis 2030 von 62 auf 64 Jahre steigt. Rentner:innen werden weiterhin die volle Rente ab 67 Jahren erhalten.
„Diese Reform ist dazu da, die finanzielle Stabilität des Rentensystems langfristig zu sichern“, sagte Borne gegenüber Journalist:innen. Der Gesetzentwurf stehe für „Gerechtigkeit, finanzielle Stabilität und sozialen Fortschritt.“
Die Rentenaufsichtsbehörde hatte im vergangenen September in einem Bericht festgestellt, dass die mittelfristige Stabilität des Systems gefährdet sei.
Mit einer solchen Reform folgt Frankreich dem Beispiel vieler EU-Länder: Das gesetzliche Renteneintrittsalter nähert sich dem Durchschnitt von 65 Jahren in der gesamten EU.
Nach mehreren Verhandlungsrunden mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sind in dem neuen Gesetzentwurf konkrete politische Änderungen verankert, die sich speziell auf die am stärksten gefährdeten Personengruppen konzentrieren. Das Mindestrenteneinkommen für die ärmsten Arbeitnehmer:innen wird auf 1.200 Euro angehoben, also auf 85 Prozent des nationalen Mindestlohns.
Es soll auch mehr getan werden, um ältere Arbeitnehmer:innen im Erwerbsleben zu halten: „Frankreich hat eine der niedrigsten Beschäftigungsquoten im Alter in Europa“, so Borne.
Sie kritisierte Unternehmen, die alte Menschen proaktiv vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters vor die Tür setzen. So soll ein „Senioren-Index“ erstellt werden, um festzustellen, wie gut es den Unternehmen gelingt, ältere Mitarbeiter:innen zu halten.
Zahlen des französischen Statistikamtes Dares aus dem Jahr 2021 zeigen, dass 56 Prozent der 55- bis 64-Jährigen arbeiten, im Gegensatz zu 60 Prozent im EU-Durchschnitt. Nach der 60-Jahres-Marke sinkt die Zahl jedoch drastisch auf 35,5 Prozent. 8,6 Prozent arbeiten im Alter zwischen 64 und 69 Jahren.
Macron hatte die Rentenreform im vergangenen Jahr zum Wahlkampfversprechen gemacht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in der Zwischenzeit jedoch radikal verändert.
Die Inflation ist mit 5,9 Prozent im Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahr am höchsten, während die Lebensmittelpreise im gleichen Zeitraum um 12,9 Prozent gestiegen sind. Die Energiepreise haben sich um 15,1 Prozent erhöht.
Macron hatte zunächst angekündigt, das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre anzuheben, musste aber angesichts der erwarteten Gegenreaktionen seine Haltung abschwächen.
„Ich sage der Premierministerin: Seien Sie sehr vorsichtig. Die sozialen Spannungen sind so groß, es gibt so viel Angst und Negativität“, sagte der Vorsitzende der Mitte-Links-Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger. Laut einer Umfrage vom Samstag (7. Januar) sind 79 Prozent der französischen Bürger:innen gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
Alle Gewerkschaften, auch die progressiveren, kündigten gemeinsame Demonstrationen für den 19. Januar an. „Nichts rechtfertigt eine derart brutale Reform“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung, die kurz nach der Ankündigung veröffentlicht wurde.
Auch führende Politiker wie der linksradikale Jean-Luc Mélenchon stellten sich hinter die Gewerkschaften und sprachen von einem „sozialen Rückschritt.“ Der Vorsitzende der linksradikalen Parlamentsfraktion La France Insoumise sagte vor Journalist:innen, dies sei der Beginn eines „sozialen Krieges.“
„Macron will eine Auseinandersetzung und hofft, dass die Gewerkschaften Schwierigkeiten haben werden, sich zu mobilisieren“, sagte ein führender Gewerkschafter gegenüber EURACTIV.
Rentenreformen haben im Laufe der Jahre immer wieder zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt. Bereits 1995 brachte eine Reform, die auf die Beamtenpensionen abzielte, das Land für mehr als drei Wochen praktisch zum Stillstand, bevor die Regierung ihre umstrittensten Maßnahmen zurückzog.
2019 hatte Macron bereits versucht, eine punktebasierte Reform durchzusetzen, woraufhin die Arbeitnehmer:innen zahlreich auf die Straße gingen. Der Gesetzentwurf wurde schließlich wegen der Pandemie auf Eis gelegt.
Die Regierung erhielt am Sonntag (8. Januar) die ausdrückliche Unterstützung des Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei Les Républicains, was Macrons Renaissance-Partei die für eine Abstimmung in der Nationalversammlung erforderliche einfache Mehrheit verschafft. Das Ausmaß und die Stärke des gewerkschaftlichen Widerstandes wird von der Regierung genau geprüft werden.
Der Gesetzentwurf wird am 23. Januar offiziell vorgestellt, bevor die Parlamentsdebatten Anfang Februar beginnen.
Sie werden auf 20 Tage begrenzt sein, was die Opposition in ihrem Vorwurf bestärkt, die Regierung wolle die Debatten „abwürgen.“
