Franzosen vor zweiter Wahlrunde gespaltener als zuvor

Der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron ist bei der zweiten Wahlrunde am Sonntag (24. April) nicht weit von seiner Wiederwahl entfernt. Seine rechtsextreme Konkurrentin Marine Le Pen darf jedoch nicht unterschätzt werden, denn die Französ:innen scheinen gespaltener zu sein als zuvor.

Am Sonntag wird Frankreich zwischen den beiden völlig unterschiedlichen Projekten des liberalen Macron und der populistischen Euroskeptikerin Le Pen wählen. Der Schauplatz ist derselbe wie 2017, aber die Wähler scheinen jetzt gespaltener zu sein, überschattet von Politikverdrossenheit und Desillusionierung.

Macron ist Favorit, aber Le Pens Sieg ist noch möglich

Die Umfrageergebnisse deuten auf einen Vorteil für Macron hin, wenn auch mit einem viel geringeren Abstand als 2017, als er ebenfalls gegen Le Pen antrat. Damals profitierte er von seiner Neuheit und stand nicht so stark in der Kritik wie heute.

Damals kämpfte Le Pen noch mit einem sehr negativen Image, da sie als Fackelträgerin der französischen Rechtsextremen und Erbin ihres Vaters Jean Marie Le Pen betrachtet wurde.

Inzwischen hat sie ihre radikaleren Ansichten abgemildert und versprochen, Frankreich im Falle ihrer Wahl nicht aus der EU herauszuholen, sondern die Union „von innen heraus“ zu verändern.

Indem sie ihre Kampagne stärker auf das Thema Kaufkraft, die aktuelle Hauptsorge der Französ:innen, ausrichtete, hat sie in der Arbeiterschaft noch mehr an Boden gewonnen.

Auch der Eintritt des einwanderungsfeindlichen rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour in die Politiklandschaft hat die „Entdämonisierung“ von Le Pen und ihrer Partei in den Augen vieler Franzosen vervollständigt.

In einem Interview mit France Inter sagte Brice Teinturier, Politikwissenschaftler und stellvertretender Generaldirektor des Meinungsforschungsinstituts Ipsos France, diese Woche, dass es einen „unbestreitbaren Vorteil“ für Macron gebe. Er warnte jedoch davor, dass „ein sehr großer Sieg für Macron [wie 2017] sehr unwahrscheinlich ist.“

Wie haben sich die Wahlabsichten verändert?

Anders als bei der letzten Wahl bleibt ein Sieg von Le Pen möglich. Diese Aussicht lässt die EU-Führung und ganz Europa erschaudern.

Bundeskanzler Scholz unternahm gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Spaniens und Portugals am Donnerstag den seltenen Schritt, einen offenen Brief zu verfassen, in dem sie die französischen Wähler:innen aufforderten, Macron wiederzuwählen, berichtete EURACTIVs Partner EFE.

Damit brachen sie mit der langjährigen Tradition, sich nicht in die nationalen Wahlen eines anderen Landes einzumischen.

Teinturier nannte drei Bedingungen, damit Le Pen eine Chance hat, gewählt zu werden.

Erstens: Die Wähler:innen, die sich im ersten Wahlgang der Stimme enthalten haben, also fast 13 Millionen Menschen, entscheiden sich im zweiten Wahlgang „eher für Marine Le Pen als für Emmanuel Macron.“

Zweitens, die Wähler des Linksaußenkandidaten Jean-Luc Mélenchon ignorieren seinen Hinweis, „nicht für die Rechtsextremen zu stimmen“ und teilen ihre Stimmen zwischen Macron und Le Pen auf.

Zum jetzigen Zeitpunkt sagt etwa ein Drittel der Mélenchon-Anhänger:innen, dass sie Macron wählen wollen, während jeder Fünfte Marine Le Pen wählt. Die übrige Hälfte will sich vorerst enthalten oder keine Stimme abgeben.

Dies stellt einen bemerkenswerten Unterschied zu 2017 dar, als sich die Hälfte der Linksradikalen im zweiten Wahlgang für Macron und weniger als jeder Zehnte für Le Pen entschied.

Die dritte Bedingung wäre eine geringere Mobilisierung von Macrons Wähler:innen, was seiner Gegnerin zugute käme.

Daher, so Teinturier abschließend, „ist ein Sieg von Marine Le Pen nicht auszuschließen.“

Die Taktiken der beiden Lager

Macron und Le Pen verfolgten im Anschluss an die erste Runde zwei sehr unterschiedliche Strategien.

Macron wählte den direkten Kontakt mit den Bürger:innen, indem er vor Ort reiste – ein starker Kontrast zu seiner zurückhaltenden Kampagne in der ersten Runde.

Le Pen versuchte, ihre Ideen durch lange thematische Pressekonferenzen zu verbreiten, um die noch skeptischen Wähler:innen zu überzeugen.

Nach der zweiten Runde, eine „dritte Runde“?

Doch die Abstimmung am Sonntag ist nur die erste Hälfte der Neuordnung des französischen Wahlsystems.

Alle politischen Parteien blicken bereits auf die Parlamentswahlen im Juni, die das politische Kräfteverhältnis im Lande verkomplizieren könnten und von einigen Expert:innen bereits als „dritte Runde“ der Präsidentschaftswahlen bezeichnet wurden.

Dann könnte sich das Blatt wenden, wenn die Franzosen in der Nationalversammlung eine dem neuen Staatschef gegenüber feindliche Mehrheit wählen. In diesem Fall würde die Macht des gewählten Präsidenten erheblich eingeschränkt werden.

Was halten die Französ:innen von all dem?

Sicher ist, dass diese Wahl zu Spannungen in der Gesellschaft führt.

Nach einer Fernsehdebatte zwischen den beiden Kandidaten am Mittwoch fasste der sechzigjährige Adrien, der die Linken gut kennt, seine Bedenken zusammen: „Ich höre in meinem Umfeld viele Leute, die Macron und Le Pen nebeneinander sehen, die sagen, dass es dasselbe ist, den einen oder den anderen zu wählen. Das macht mich traurig, weil es nicht wahr ist.“

Und denjenigen, die Macron vorwerfen, er sei „arrogant“ oder „rechts“, entgegnete er: „Ja, es ist weniger schlimm, arrogant zu sein, als ein Faschist zu sein […], und ja, es ist weniger schlimm, rechts zu sein, als rechtsextrem“, wie es Le Pen ist.

Victor, ein Pariser Künstler und Mélenchon-Wähler, der die Debatte verfolgte, war anderer Meinung. Er würde Marine Le Pen zwar gerne „blockieren“, aber „der Charakter und die neoliberale Ideologie“ von Macron machen es ihm schwer, ihm seine Stimme zu geben. Das „Fehlen eines mea culpa“ von Macron sei ebenfalls ein entscheidender Faktor.

Victor schwankt daher noch dazwischen, für Macron zu stimmen oder eine ungültige Stimme abzugeben. Er warnt jedoch davor, „Macron in seinem autoritären Treiben der letzten fünf Jahre zu unterstützen, wo er nicht aufgehört hat, mit der Rechtsextremen zu liebäugeln.“

Zwischen der liberalen und pro-europäischen Kandidatur von Macron und der populistischen und euroskeptischen Kandidatur von Le Pen haben einige diese Wahl als eine Konfrontation zwischen „Frankreich von oben“ und „Frankreich von unten“ definiert.

Diese Unterscheidung erklärt zum Teil das Zögern eines beträchtlichen Teils der Wählerschaft, die, ohne rechtsextrem zu sein, wütend auf Emmanuel Macron ist.

Sie werfen dem Präsidenten vor, die Themen soziale Gerechtigkeit und globale Erwärmung vernachlässigt oder sogar verschlimmert zu haben, während sie sich gleichzeitig der Gefahren und Risiken bewusst sind, die der Einzug von Marine Le Pen in den Elysée-Palast hervorrufen könnte.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor]