Französisch-italienischer Grenzstreit spaltet EU-Parteien
Die Europäische Kommission hat gestern (4. Mai) einen Vorschlag zum besseren Umgang mit der Migration eingereicht - die Ankunft von etwa 25.000 illegalen Einwanderern aus Tunesien hatte diplomatische Spannungen zwischen Paris und Rom ausgelöst. Das Kommissionsdokument wurde von der Europäischen Volkspartei und den Grünen begrüßt, aber von Sozialdemokraten und Liberalen heftig kritisiert.
Die Europäische Kommission hat gestern (4. Mai) einen Vorschlag zum besseren Umgang mit der Migration eingereicht – die Ankunft von etwa 25.000 illegalen Einwanderern aus Tunesien hatte diplomatische Spannungen zwischen Paris und Rom ausgelöst. Das Kommissionsdokument wurde von der Europäischen Volkspartei und den Grünen begrüßt, aber von Sozialdemokraten und Liberalen heftig kritisiert.
Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres, hat vor dem Hintergrund des demokratischen Umbruchs im Mittelmeerraum Initiativenvorgelegt, mit denen sie die Migrationsproblematik strukturierter angehen möchte.
Der Vorschlag, der unter den Mitgliedsstaaten noch verhandelt werden muss und einer einmütigen Entscheidung bedarf, entstand auf Druck des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des italienischen Premiers Silvio Berlusconi. Beide haben vor kurzem Brüssel gedrängt, den Schengen-Vertrag zu modifizieren.
Insbesondere plant die Kommission, „im Falle außergewöhnlicher Umstände […] befristete Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzuführen“. Die derzeitige Formulierung erlaubt eine solche Wiedereinführung lediglich im Falle einer „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“. Die Ankunft von etwa 25.000 Wirtschaftsmigranten wird jedoch nicht als ausreichende Rechtfertigung für einen solchen Schritt betrachtet.
Eine aktuelle Studieeines Brüsseler Think-Tanks kritisierte die geplante Änderung der Formulierung. Sie sieht darin eine Stärkung intergovernmentaler Tendenzen in einem Bereich, der derzeit unter EU-Zuständigkeit falle.
Doch betonte Malmström, dass Schengen eine „große Errungenschaft“ sei, die trotzdem noch „verbessert“ werden könne. Sie unterstrich, dass für einen solchen Schritt die Devise „mehr und nicht weniger Europa“ zu gelten habe. Auf die Frage nach weiteren Details sagte Malmström, es solle jedes Mal, wenn wieder vorübergehende Binnengrenzkontrollen anstehen, eine gesamteuropäische Entscheidung gefällt werden.
Eine Stärkung Schengens oder ein Abbau Europas?
Die größeren Fraktionen im Europäischen Parlament reagierten mit starken politischen Erklärungen und wiesen darauf hin, dass das, was als „Grenzstreit“ zwischen Frankreich und Italien begonnen hat, weit reichende Folgen für die weitere Richtung der EU haben könnte.
Wenig überraschend begrüßte die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) den Kommissionsplan.
Der Vorschlag der Kommission, der beim Thema Migration auf die Stärkung der EU-Ebene abziele, sei richtig, so der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber, Vizevorsitzender der EVP-Fraktion.
Weber sagte, es sei entscheidend, für jede vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Zustimmung der Kommission zu haben.
Es könne Situationen geben, in denen sie angebracht seien. Doch dürften sie nicht einseitig auf nationaler Ebene eingeführt werden, erklärte der EVP-Vizevorsitzende.
Dagegen bedauerte die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) das, was sie „einen Versuch, den Schengen-Vertrag abzubauen“, nannte.
Die Europäische Kommission beuge sich den Forderungen des französischen Präsidenten Sarkozy und des italienischen Premierminister Berlusconi, die auf die Europäische Union immer mehr Druck ausgeübt hätten, damit strengere Migrationsregelungen umgesetzt würden, erklärten die Sozialdemokraten.
Einen so fundamentalen Vertrag wie das Schengen-Abkommen abzuändern, würde die Europäische Union selbst in ihren Grundfesten erschüttern, da die Freizügigkeit eines der Grundprinzipien sei, worauf die Europäische Union basiere, fügte die Partei hinzu.
Die liberale ALDE-Fraktion gab eine ähnliche Stellungnahme ab.
Die Antwort auf Migrationsströme sollte nicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder eine Änderung von Schengen sein, erklärte der ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt.
Die Grüne/EFA-Fraktion weist darauf hin, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen dem Geist von Schengen widersprechen würde.
Doch betonen sie, dass nach Ansicht der Kommission solche Entscheidungen eher auf EU-Ebene als auf nationaler Ebene getroffen werden müssten und dass sie nur im Falle außergewöhnlicher Umstände und auch nur vorübergehend vorkommen dürften.
Frankreich gibt „neutrale“ Erklärung ab
Frankreich hat eine Erklärung abgegeben, die den Kommissionsvorschlag als „einen ersten Beitrag“ zur Debatte begrüßt. Man nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass die Kommission einen Mechanismus erwäge, der den Mitgliedsstaaten im Falle von Problemen oder Mängeln die Einführung begrenzter Kontrollen an bestimmten Abschnitten der Binnengrenzen erlaube.
Das Wort „Mängel“ bezieht sich offensichtlich auf Griechenland, das sich an seiner Grenze zur Türkei einem starken Einwanderungsdruckausgesetzt sieht.
Paris betont, dass die Umsetzung von Schengen reformiert und gestärkt werden sollte und dass die Diskussionen auf der Ebene der Minister und der Staats- und Regierungschefs fortsetzen werden würden.
