Freihandelsabkommen: EU schon vor Brexit offen für Gespräche
Die Europäische Union ist zu Gesprächen über ein künftiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien schon vor dem eigentlichen EU-Austritt des Landes bereit.
Die Europäische Union ist zu Gesprächen über ein künftiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien schon vor dem eigentlichen EU-Austritt des Landes bereit.
Gespräche mit Großbritannien über ein mögliches Freihandelsabkommen schon vor Ende der Brexitverhandlungen knüpft die EU jedoch an Bedingungen.
Das Vereinigte Königreich müsse aber substantielle Fortschritte in den Austrittsgesprächen unter Beweis stellen, heißt es in den Entwürfen für die Leitlinien der 27 EU-Staaten, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurden. Die Fortschritte müssten in einer ersten Phase der Brexit-Verhandlungen erreicht werden, um in einer zweiten Phase die Eröffnung von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zu erreichen, das Großbritannien mit der EU anstrebt.
Finanzielle Verpflichtungen bleiben
Andere Teile der Leitlinien dürften zwei Tage nach der formellen Aktivierung des EU-Austritts-Artikels 50 durch die britische Regierung in London auf weniger Gegenliebe stoßen. So soll Großbritannien in einer Übergangsphase nach dem Brexit 2019 so lange die EU-Gesetze akzeptieren, bis das Freihandelsabkommen abgeschlossen ist. Dazu zählen finanzielle Verpflichtungen und die Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Die Leitlinien, die EU-Ratspräsident Donald Tusk an die Regierungen der 27 EU-Staaten geschickt hat, werden in den kommenden Wochen womöglich noch verändert. Am 29. April treffen sich die 27 Staaten zu einem Sondergipfel in Brüssel.
