Friends of the Earth: Brüssel bevorzugt Großkonzerne [DE]

Die Expertengruppen der Europäischen Kommission bevorteilten die Wirtschaft und ihre Interessen und könnten deswegen keine gerechte Berücksichtigung aller Interessensgruppen garantieren, meinen die Friends of the Earth in einem neuen Bericht, der morgen (12. Februar 2009) herausgegeben werden soll. Die Nichtregierungsorganisation will die Bildung solcher Gruppen stoppen und fordert transparentere Mechanismen.

Der privilegierte Zugang der Wirtschaft zu den Expertengruppen scheine mittlerweile institutionalisiert worden zu sein, da Wirtschaftsvertreter immer öfter den Großteil der Sitze für NGO besetzten, folgert der Bericht, den Friends of the Earth Europa (FoEE) zusammengestellt hat und der EURACTIV vorliegt.

Die Empfehlungen und die Forschrittsberichte, erarbeitet von den hochrangigen Expertengruppen der Kommission, seien an erster Stelle darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf Kosten des Umweltschutzes zu verbessern.

FoEE schließen aus diesem Zustand, dass die Expertengruppen nicht das richtige Gremium sein könnten, um wichtige und umstrittene Entscheidungen zu fällen, und riefen die Kommission dazu auf, Gruppen, die fest im Griff von Wirtschaftsvertretern seien, aufzulösen oder sicherzustellen, dass verschiedene Interessen ausgeglichener vertreten würden.

Weiterhin wird die Kommission in dem Bericht dazu aufgerufen, Informationen über Namen und Arbeitsverhältnisse der Mitglieder dieser Gruppen, ebenso wie Berichte und Protokolle der Treffen in einem umfassenden Verzeichnis zu veröffentlichen.

Die NGO drängt die Kommission außerdem dazu, keine weiteren Beratergruppen zu gründen, bevor es nicht einen transparenten Mechanismus für deren Bildung, sowie solide Kriterien, die eine gleichberechtigte Anhörung aller Mitglieder garantieren, gebe.

Der Bericht untersucht speziell sieben Gruppen hoher Beamter, die von der Generaldirektion der Kommission für Unternehmen und Wirtschaft ins Leben gerufen wurden und eine große Anzahl an Themen von Energie, Umwelt, der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie, Textilien und Kleidung, bis Pharmazie und Chemie abdecken. Laut FoEE werfe diese Untersuchung ernste Fragen über die demokratische Legitimität dieser Gruppen auf.

Voreingenommene Mitglieder 

Die Zusammensetzung der Mehrheit der untersuchten Gruppen sei so verzerrt, dass die Wirtschaft dadurch profitiere, stellt der Bericht fest.
In zwei Gruppen („Textilwaren und Bekleidung“ und „Bereich Verwaltungslasten“) seien mehr als die Hälfte der Mitglieder Wirtschaftsvertreter gewesen, was ihnen praktisch uneingeschränkte Kontrolle über das Gremium gebe. In den fünf anderen untersuchten Gruppen seien mehr als die Hälfte der für NGO reservierten Sitze von Vertretern aus der Wirtschaft besetzt.

…und voreingenommene Entscheidungen 

Berichte von den Expertengruppen für die Automobilbranche, sowie der Gruppe zuständig für Textilien und Bekleidung, spiegelten eindeutig Programme von Wirtschaftsunternehmen wieder, folgten einem marktorientierten Ansatz und schwächten bzw. ignorierten die Einhaltung von Standards zu Gunsten ihrer Wettbewerbsfähigkeit, meinen FoEE.

Die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, die klar einen Schwerpunkt auf technischen Entwicklungen legt, spiegelten ebenso die Begünstigung der Wirtschaft in der Gruppe wieder.

Darüber hinaus hätten die Beiträge von Vertretern, die nicht aus der Wirtschaft kommen, oft negative Auswirkungen auf die Arbeit der Gruppe, da die Wirtschaft dann das Interesse an der Mitarbeit verlieren könne und die Beratergruppe somit ihren Daseinszweck verliere.

Expertise der Wirtschaft dringend benötigt

Der Pressesprecher der Kommission Mark Gray erklärte EURACTIV gegenüber, dass Berichte wie der von FoEE ein oder zwei Beispiele heraussuchen würden, in denen die Wirtschaft wirklich die Überhand habe, dass sie es jedoch versäumten, das ganze Bild darzustellen.

Weiter wollte er diese Frage bis zum Erscheinen des Berichts nicht kommentieren, betonte aber, die Rolle der Beratergruppen müsse im richtigen Kontext gesehen werden. Es sei immer noch Aufgabe der Kommission, Gesetzestexte zu entwerden. Beratergruppen fungierten nur als eins der vielen nützlichen Werkzeuge für Beratung und Expertise, sagte Gray.

Es sei von großer Wichtigkeit, dass die Kommission sich auf die Expertise der Wirtschaft verlasse, wenn sie Entscheidungen diskutiere, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von wichtigen europäischen Wirtschaftssektoren haben könnten.