Front National führt planlosen Wahlkampf

Was die Bildung einer politischen Fraktion im Europaparlament nach den Wahlen angeht, gibt sich die Front-National-Chefin Marine Le Pen unbesorgt. Beim Wahlkampfauftakt am 22. April in Paris ging sie sogar davon aus, unerwartete Verbündete aus dem Lager der extremen Linken zu gewinnen. Schließlich teile diese Gruppe ihre Aversion gegen Europa. Ein politisches Programm? Fehlanzeige. EURACTIV Frankreich berichtet.

Beim Wahlkampfauftakt des Front National (FN) wurde Parteichefin Marine Le Pen von Femen-Aktivistinnen und Kameras belagert. Das Resultat war ein seltsamer Mix aus schockierenden Bildern und provokanten Erklärungen. „Die EU zu unterstützen heißt gegen Frankreich zu sein. Die [konservative] UMP und die Sozialistische Partei haben das Europäische Projekt immer gestützt“, sagte Le Pen. Die europäischen Richtlinien würden außerdem das Leben der Franzosen zerstören. Zum Wahlkampfauftakt präsentierte sie allerdings weder ein politisches Programm, noch wurden Pläne für zukünftige parlamentarische Bündnisse bekanntgegeben. „Unser Wahlkampf ist national. Wir müssen nicht mit anderen Ländern diskutieren“, behauptete Le Pen. Dies ist eine deutliche Abkehr von ihren bisherigen Zielen. Nachdem es dem Front National zuvor nicht gelungen war, Verbündete auf europäischer Ebene zu finden, läuft er nun Gefahr, im Europaparlament isoliert zu werden. Dass er ins EU-Parlament einziehen wird, steht dabei außer Frage. In Umfragen kommt der FN derzeit auf 22 Prozent der Stimmen.  

Was passiert nach der Wahl?

Der FN hat bisher keine möglichen Bündnispartner bekanntgegeben. Doch Bündnisse sind für den Einfluss der einzelnen Parteien im Europaparlament unabdingbar. Damit eine Fraktion gebildet werden kann, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern zusammenschließen. Die britische Anti-EU-Partei UKIP und die Alternative für Deutschland (AfD) haben eine Zusammenarbeit mit dem FN bereits abgelehnt. „Um die Fraktionsbildung im Europaparlament mache ich mir keine Sorgen und wir werden unsere möglichen Partner zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben“, erklärt Le Pen. Außer der von Geert Wilders geführten niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) und der österreichischen FPÖ hat jedoch noch keine Partei eine mögliche Zusammenarbeit mit Front National angekündigt. 

Rassistische Ausfälle

Beiden Parteien wurden seit dem Wahlkampfauftakt rassistische Ausfälle vorgeworfen. Nachdem die PVV geäußert hatte, weniger Marokkaner in den Niederlanden sehen zu wollen, sind ihre Umfragewerte gesunken. Der FPÖ-Vorsitzende Andreas Mölzer musste bereits am 8. April von seiner Kandidatur für die Europawahlen zurücktreten. Hintergrund waren unhaltbare Vergleiche der EU mit dem Dritten Reich und rassistische Beleidigungen David Alabas, ein für Österreich und Bayern München spielender Fußballer mit nigerianischem Vater und philippinischer Mutter.

Der FN hat einige weitere potentielle Bündnispartner genannt, zum Beispiel die Partei Fratelli Italia (Brüder Italiens), die Lega Nord, die litauische Partei für Ordnung und Gerechtigkeit und die Schweden-Demokraten. Nach Angaben eines Sprechers der schwedischen Partei habe man bereits Kontakt mit dem FN aufgenommen. Allerdings würden vor den Europawahlen keine Entscheidungen bezüglich eines möglichen Bündnisses getroffen.

Der französische Europaabgeordnete Nicolas Dupont-Aignan und seine Partei Debout la République (DLR, Hoch die Republik) hatten mehr Erfolg mit den rechten europäischen Parteien. Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage lehnt eine Zusammenarbeit mit dem FN ab, dem er Anti-Semitismus vorwirft. Allerdings hält er Kontakt mit Dupon-Aignan und seiner Partei. Wie es der Zufall will, ist sein Assistent im Europaparlament ein DLR-Kandidat für die Europawahlen. „Nigel Farages Bemerkungen über uns sind eine Schande, vor allem, wenn man bedenkt, dass Nicolas Dupont-Aignan Gilles Bourdouleix in seine Partei aufgenommen hat, der glaubt, dass Hitler nicht genügend Menschen der fahrenden Gemeinschaft umgebracht hat“, sagt Le Pen. Die Beziehungen des FN zu anderen rechten europäischen Parteien scheinen nicht die besten zu sein. 

„Die EU am Vorwärtskommen hindern“

Auf Nachfrage von EURACTIV, welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Ideen für eventuelle Vertragsveränderungen ihre Abgeordneten hätten, blieb Le Pens Antwort unklar. Es sei ihr Ziel, „die EU am Vorwärtskommen zu hindern“. Außerdem würden ihre Abgeordneten ihren Beitrag zur Beschränkung von Verordnungen leisten, die der französischen Wirtschaft schadeten.  

Ihrer Meinung nach würden die rechten Parteien in ihren Zielen von „der extremen Linken unterstützt, obwohl denen dieser Gedanke überhaupt nicht gefällt.“ Die französischen Abgeordneten würden gewählt, um Frankreich auf europäischer Ebene zu verteidigen. Diese Ansicht zeigt sich auch in den Wahlkampagnen der extremen Linken, die sich ebenfalls um Anti-EU-Themen drehen.

Sinnlose Zollerhöhung

„Die EU tut mehr Schlechtes als Gutes für unsere Erde. Wenn wir im Ausland produzierte Güter konsumieren, importieren wir mehr aus Ländern wie China“, sagte Le Pen. Damit deutete sie bereits an, dass ihre Umweltpolitik auf Zollerhöhungen basiert, wenngleich sie ihre eigentliche Umweltpolitik erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben will.

Zollgebühren sind ein wichtiges politisches Problem für den Front National. Vor zwei Wochen behauptete Le Pen, dass die Zölle auf Kaffee gesenkt werden müssten, weil Kaffee in Europa nicht produziert wird. Die Zolltarife auf Kaffee sind allerdings bereits heute sehr niedrig.

Langfristig gesehen würden höhere Zölle negative wirtschaftliche Folgen haben. Die Länder, deren Produkte dadurch teurer würden, könnten ihrerseits höhere Gebühren für EU-Produkte einführen. Dadurch könnten weniger EU-Produkte exportiert werden. Wenn man den derzeitigen EU-Handelsüberschuss in Betracht zieht, würde eine Einführung höherer Zölle der Wirtschaft in der EU also schaden.