Fusion von Suez und Gaz de France: Herausforderung für die EU [DE]

Nach 18 Monaten politischer und rechtlicher Rückschläge haben die beiden französischen Energieversorger angekündigt, dass eine Übereinkunft zur Fusion abgeschlossen worden sei. Damit entsteht der drittgrößte Energieversorger weltweit. Dieser Schritt könnte in den Augen einiger Beobachter dem Ziel der Kommission, den Energiesektor der EU für den breiten Wettbewerb zu öffnen, entgegenwirken.

Die Fusion von Suez und Gaz de France, die am 3. September 2007 angekündigt wurde, wird einen Energieriesen mit einem Wert von rund 70 Milliarden Euro schaffen, der zu Europas größtem Abnehmer und Anbieter von Erdgas sowie dessen größten Lieferanten von natürlichem Erdgas werden wird.

Befürworter meinen, dass das neue Unternehmen die europäischen Bedenken über die Sicherheit ihrer Energieversorgung entgegenwirken werde, indem die Position Frankreichs als wichtiger Akteur auf den europäischen und globalen Energiemärkten gestärkt und die Abhängigkeit der Union vom russischen Gas gemindert werde.

Das neue Unternehmen werde die Sicherheit der Energieversorgung in Frankreich und auch in Europa ausbauen, vor allem in Bezug auf Gas, stellte das französische Finanzministerium fest.

Kritiker aber bezeichnen die Einigung – die ursprünglich zur Abwehr einer feindlichen Übernahme von Suez durch das italienische Unternehmen Enel gedacht war – protektionistisch, weil sie schlussendlich einen ‚nationalen Meister’ schaffen werde, in dem der französische Staat dank einer Sperrminderheit die Kontrolle behalten werde.

Außerdem sind die Kritiker der Meinung, dass die Fusion gegenläufig zu den Absichten der Kommission sei, den EU-Energiemarkt weiter zu liberalisieren: Die Fusion werde die Vorherrschaft einiger weniger Akteure auf dem europäischen Markt für Erdgas besiegeln – zu einer Zeit, zu der die Kommission diese Machtkonzentration bei großen Unternehmen aufzubrechen versuche (EURACTIV vom 11. Januar 2007).

Das Abkommen zwischen Gaz de France und Suez zeige, dass die Pläne der Kommission, den Binnenmarkt für den Wettbewerb im Energiebereich wirklich zu öffnen, zu nichts führten, sagte Christian Egenhofer, Energieexperte beim Centre for European Studies laut der Internationale Herald Tribune.

Gemäß dem Abkommen, das von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy persönlich vermittelt wurde, muss Suez zunächst 65% seines Wasser- und Abfallgeschäfts an Aktionäre abspalten (Suez Environment), bevor es 22 seiner Energieanteile gegen 21 von Gaz de France eintauschen kann.

Dies unterscheidet sich von der ursprünglichen Abmachung, die im Februar 2006 (EURACTIV vom 27. Feburar 2006) angekündigt worden war und eine Fusion aller Geschäftsbereiche der beiden Unternehmen vorgesehen hatte, jedoch aufgrund von politischen Einwänden sowie dem Widerspruch von Seiten der Aktionäre fallen gelassen worden  war.

Die neuen Konditionen machen die Fusion einfacher für das kleinere, staatlich kontrollierte Unternehmen Gaz de France, da es dem französischen Staat dank eines Anteils von 35,6% ermöglichen wird, die Strategie des neuen Unternehmens weiterhin zu kontrollieren.

Der französische Premierminister François Fillon sagte, mit 40% behalte der Staat die Kontrolle. Es sei wichtig, Kontrolle zu haben; man habe die Kontrolle, man kontrolliere die Strategie, so Fillon. Gewerkschaften zeigen sich dennoch unzufrieden mit der Privatisierung.

Die Unternehmen müssen noch entscheiden, ob sich die Struktur des neuen Abkommens weitgehend genug geändert hat, um sie einer weiteren Kartellüberprüfung durch die EU zu unterziehen.

Jonathan Todd, Sprecher der Kommission, sagte, bisher habe man keine neue Meldung erhalten, aber er erwarte von den Unternehmen, sich gut vorzubereiten, bevor sie sich entschieden, ob sie dies nochmals anmeldeten oder nicht. Er fügte hinzu, diese Entscheidung liege bei den Unternehmen selbst.

Falls ein Unternehmen es unterlässt, ein Abkommen anzumelden, könnten ihm Strafen in Höhe von bis zu 10% seines gesamten Einkommens auferlegt werden.