Gabriel legt bei Debatte um Stabilitätspakt nach

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seinen Vorstoß verteidigt, hochverschuldeten EU-Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben.

„Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Deutschland stehe mit seinem Haushalt heute besser als andere Länder da, weil es mit der Agenda 2010 einschneidende Reformen vorgenommen habe. „Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken.“ Gabriel unterstrich, das bedeute kein Abrücken vom Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wenn Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch durchgezogen werden, gebe der Pakt Flexibilität und Zeit.

Gabriel hatte am Montag bei einem Besuch in Toulouse gesagt: „Ich persönlich glaube auch, dass wir in Europa unsere Politik verändern müssen“. Er könne sich vorstellen, Ländern im Gegenzug zu konkreten Reformen mehr Zeit zum Abbau ihrer überhöhten Haushaltsdefizite zu geben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf ihm daraufhin vor, „mit den französischen Schuldensozis zu mauscheln“. Ein Aufweichen des Stabilitätspakts stehe in krassem Gegensatz zu deutschen Interessen und sei mit CDU und CSU nicht zu machen. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte der Nachrichtenagentur Reuters, hinter Gabriels Äußerungen stecke offenbar das Bestreben Frankreichs, mehr Zeit für die Sanierung des Staatshaushalts zu erhalten.

In Europa fordern Länder wie Frankreich und Italien seit längerem ein Umsteuern der Politik in Richtung mehr Wachstum und mehr Flexibilität beim Erreichen der Stabilitätsziele.