Gabriel über TTIP: "Besser kein Abkommen als ein schlechtes"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat abermals mit skeptischen Aussagen zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt.

Er glaube nicht, dass der „Wunsch“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bis Jahresende ein Abkommen mit den USA zu haben, „irgendeine Chance“ habe, sagte Gabriel laut Zeitungsberichten. Zudem gelte: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“

Während Gabriel das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt und für eine Zustimmung wirbt, hat sich der Vizekanzler mehrfach deutlich zurückhaltend zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP geäußert. „Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte“, sagte der SPD-Vorsitzende nun.

Die Union wirft dem Bundeswirtschaftsminister mangelnden Einsatz für TTIP vor. „Das Freihandelsabkommen mit den USA ist kein Selbstzweck, sondern soll unsere hohen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards in einer zunehmend globalisierten Welt sichern helfen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken denkt, sondern mehr an die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und damit sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.“

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt reagierte mit Kritik auf die Äußerungen Gabriels. „Ich rate allen, vor abschließenden Urteilen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA die Verhandlungsergebnisse abzuwarten“, sagte sie. „Die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen verbessert die Möglichkeiten unserer kleinen und
mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb und sichert so Arbeitsplätze in Deutschland.“

Die Grünen teilen hingegen die Kritik an dem geplanten Abkommen. „Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.  „Wir müssen die
Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten.“
Bisher gehe es bei TTIP nicht um bessere Standards, „sondern um das knallharte Durchsetzen nationaler Wirtschaftsinteressen“, so Hofreiter. „Dabei geraten der Schutz von Verbrauchern, Umwelt und der Rechtsstaat unter die Räder.“