Gas rückt in den Mittelpunkt des Energiestreits der EU [DE]
Der Streit über die Energieliberalisierung konzentriert sich seit gestern (19. Mai 2008) auf die Gasbranche, als der Industrieausschuss des Parlaments Frankreich und Deutschland seine Unterstützung gab. Die beiden Länder versuchen, die Entflechtung großer integrierter Gaskonzerne zu verhindern.
Der Streit über die Energieliberalisierung konzentriert sich seit gestern (19. Mai 2008) auf die Gasbranche, als der Industrieausschuss des Parlaments Frankreich und Deutschland seine Unterstützung gab. Die beiden Länder versuchen, die Entflechtung großer integrierter Gaskonzerne zu verhindern.
Die Europaabgeordneten des Industrieausschusses des Parlaments stimmten am Montag (19. Mai 2008) gegen eine vorgeschlagene Gasrichtlinie, die Konzerne wie Gaz de France und RWE in Deutschland dazu zwingen würden, ihre Pipelines und Speicheranlagen zu verkaufen, um so einen erhöhten Wettbewerb auf den EU-Märkten zu schaffen.
Die Entscheidung stellt einen Sieg für Frankreich, Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten dar, die gemeinsam eine Alternative zum umstrittenen Vorschlag der Kommission zur Entflechtung der Energieversorger – ein Prozess, der als „eigentumsrechtliche Entflechtung“ bekannt ist – vorgelegt hatten.
Der Ausschuss unterstützte zwar die französisch-deutsche Alternative am Montag, es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Parlament sie in einer Plenarabstimmung, die für 16. bis 19. Juni 2008 vorgesehen ist, nochmals unterstützen wird.
Angelika Niebler (EVP-ED, Deutschland), Vorsitzende des Industrieausschusses des Parlaments, brachte am Montag nach der Abstimmung ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis zum Ausdruck. Sie sei glücklich, da man die Möglichkeit eines dritten Weges habe, sagte sie laut Bloomberg.
Unterschiedliche Ansätze für Gas und Strom?
Die Abstimmung vom Montag zeigt auch, dass letztendlich ein umfassender Kompromiss sowohl für Gas als auch für Elektrizität gefunden werden muss, da das Parlament in dieser Angelegenheit stark gespalten zu sein scheint.
In einer Abstimmung über den Strommarkt Anfang Mai entschieden sich Europaabgeordnete des Industrieausschusses, die Vorschläge der Kommission zur Entflechtung der Energiekonzerne zu unterstützen (EURACTIV vom 7. Mai 2008).
Aufgrund des starken Widerstands aus Frankreich und Deutschland legte die Kommission in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag nur für den Gassektor vor. Eine Lösung für die Strombranche würde man zu einem späteren Zeitpunkt suchen, so die Kommission (EURACTIV vom 16. Mai 2008).
Diesen Kompromissvorschlag unterstützte der Industrieausschuss nun in seiner Abstimmung am Montag. Über einige Einzelheiten muss jedoch noch entschieden werden. Angesichts der wenigen Zeit, die seit Vorlage der neuen Kompromisspläne vergangen sei, habe der Ausschuss entschieden, die endgültige Abstimmung über den Bericht noch nicht durchzuführen, um weitere Diskussionen zu ermöglichen und um eine breitere Einigkeit über einige der wichtigsten Aspekte finden zu können, heißt es in einer Presseerklärung des Parlaments vom Dienstag (20. Mai 2008). Der Industrieausschuss werde sich daher nochmals dem Bericht zuwenden und eventuell während seines nächsten Treffens über weitere Kompromisstexte abstimmen, so die Erklärung weiter.
