Gas- und Stromverbände fordern EU-weite Umsetzung der Umsatzsteuerrichtlinie

Die zehn größten Gas- und Stromverbände Europas fordern von der Kommission die Durchsetzung einer Richtlinie von 2013 gegen den Umsatzsteuerbetrug in allen 28 Mitgliedsstaaten. Bislang haben lediglich sechs Mitglieder die Richtlinie umgesetzt. EURACTIV Frankreich berichtet.

Es ist eine Ausnahme:Eine Gruppe von Industrieverbänden, und nicht die Kommission, hat von den Mitgliedsstaaten eine besser Umsetzung der europäischen Gesetzgebung gefordert.

Die zehn größten Verbände in Europas Energiesektor haben sich dafür zusammengeschlossen. Sie forderten die 28 Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie gegen Umsatzsteuerbetrug auf.

Die Kommission fordert von allen Mitgliedsstaaten die Abänderung ihrer Gesetzgebung. So sollen sie sich gegen Umsatzsteuerbetrug schützen. Bis jetzt haben das nur sechs Mitgliedsstaaten getan: Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Rumänien und das Vereinigte Königreich.

Infiltrierung durch das organisierte Verbrechen

Einem Europol-Sprecher zufolge wird das Europäische Polizeiamt in Den Haag „weiterhin von [seinen] Partnern aus der Strafverfolgung und dem Privatsektor über Infiltrierungsversuche dieses Bereichs durch die organisierte Kriminalität informiert“.

Diese Versuche „reichen von der Gründung von Scheinfirmen mit nur der Absicht, Millionen Euro Umsatzsteuer von europäischen Regierungen, und damit von europäischen Bürgern, zu stehlen, bis hin zu Verstrickungen angesehener Unternehmen auf dem Markt“.

Der deutsche Strommarkt ist der größte Europas. In der Vergangenheit wurde er häufiger Opfer von Scheinfirmen aus dem Ausland.

Neue Umsatzsteuerregeln verschieben den Betrug über die Grenzen

Die neue Regelung des Reverse-Charge-Verfahrens hat bereits dazu beigetragen, den Schaden in Ländern, in denen sie angewandt wird, zu reduzieren. Dabei wird der Käufer, und nicht der Verkäufer, für die Umsatzsteuer haftbar gemacht. In den anderen Ländern hat diese Regelung die gegenteilige Wirkung.

In Frankreich ist der Strommarkt sehr zentralisiert. Nur wenige autorisierte Anbieter sind auf dem Markt. Auf dem deutschen Markt tummeln sich dagegen viel mehr Unternehmen. Sie werden auf Länderebene reguliert und zugelassen. Unternehmen können diesen Zugangspunkt zum europäischen Strommarkt möglicherweise nutzen, um in anderen EU-Ländern zu betrügen.

„Wir machen uns große Sorgen um die Länder mit relativ hohen Austauschraten, wo die Anbieter nicht unbedingt über die Risiken Bescheid wissen“, ist aus der Energiebranche zu hören.

Italien etwa ist regelmäßig das Ziel von Umsatzsteuerbetrug. Das Land will seine Umsatzsteuer-Gesetzgebung für CO2, Strom und Gas 2015 verändern.

Italien in der Schusslinie

Das südeuropäische Land ist das größte Opfer von Betrügereien auf dem Strommarkt. Auch der Kohlenstoffmarkt erlitt schwere Verluste.

Die italienischen Zollbehörden fanden Beweise für Zusammenhänge zwischen Betrugsfällen auf den Kohlenstoffmärkten Frankreichs und Italiens und islamistischen Terrorgruppen in Afghanistan.

Italien verliert nach Angaben der Kommission pro Jahr 45 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug – mehr als jedes andere EU-Land. Frankreich ist demnach mit jährlichen Verlusten von 26 Milliarden Euro das Land mit den zweitgrößten Einbußen.

Die Kommission wird zum Handeln aufgerufen

„Wir rufen die neue Kommission dazu auf, zusammen mit den verbleibenden 22 Mitgliedsstaaten proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um schnell das Paket zum Anti-Umsatzsteuerbetrug auf nationaler Ebene zu verabschieden“, schrieben die zehn größten Verbände der Branche in einer Mitteilung.

„Es wäre gut, wenn sich die Kommission der Sache annehmen und sie beim nächsten Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen zur Sprache bringen könnte, um die Umsetzung der Richtlinie zu beschleunigen“ sagt Jean-Pierre Goux von Europex.

Die Kommission erkennt an, dass das Reverse-Charge-Verfahren zu einer Verlagerung der Betrügereien in andere Länder führen kann. Nur wenn das Verfahren EU-weit Gesetzgebungsstandard würde, könne die EU das Problem lösen, so die Kommission.

Durch nicht abgeführte Umsatzsteuern entgehen der EU nach Kommissionsangaben pro Jahr 177 Milliarden Euro.