Gaskrise entfacht Debatte über Importzölle auf Düngemittel neu
Die jüngsten Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen nach Europa haben die Debatte über die Einfuhrzölle für Düngemittel neu entfacht. Während Landwirt:innen die Aussetzung der Zölle fordern, um Preise zu dämpfen, ist die europäische Industrie wenig begeistert.
Die jüngsten Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen nach Europa haben die Debatte über die Einfuhrzölle für Düngemittel neu entfacht. Während Landwirt:innen die Aussetzung der Zölle fordern, um Preise zu dämpfen, ist die europäische Industrie wenig begeistert.
Nach Angaben des Branchenverbands Fertilizers Europe liefern Russland und Belarus 60 Prozent des in der EU verwendeten Düngers. Die im März verhängten Sanktionen gegen die Einfuhr von Kali aus Belarus und die Unterbrechung des Handels mit Russland haben die Düngemittelversorgung erheblich beeinträchtigt.
Die Europäische Kommission hatte deshalb im Juli vorgeschlagen, die Zölle auf einige für die Herstellung von Stickstoffdünger verwendete Rohstoffe – insbesondere Harnstoff und Ammoniak – bis Ende 2024 auszusetzen.
Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen, doch angesichts der verschärften Lage bei der Gasversorgung drängen Landwirt:innen darauf, mehr zu unternehmen als von der Kommission geplant.
„Inzwischen hat sich die Situation in der Gasversorgung weiter zugespitzt und es kommt zur Drosselung beziehungsweise teilweisen Stilllegung der Düngemittelproduktion in Mitteleuropa“, warnte der Deutsche Bauernverband (DBV) Anfang der Woche und forderte eine Aussetzung der Tarife für „alle handelsüblichen Stickstoffdünger.“
Angesichts steigender Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel brauchten die Landwirt:innen „wo immer möglich eine Kostendämpfung“, so der Vizepräsident des Verbandes, Detlef Kurreck, der betonte, dass die Höfe für eine stabile Ernte 2023 „auf die Verfügbarkeit von Düngemitteln angewiesen“ seien.
Ende letzter Woche hatte Moskau die Gaslieferungen nach Deutschland über Nord Stream 1 gestoppt und auch die Lieferungen an den französischen Energieriesen Engie vorerst eingestellt.
Der russische Präsident Wladimir Putin löste am Mittwoch weitere Besorgnis aus, als er damit drohte, alle Energielieferungen nach Europa zu stoppen, sollte Brüssel einen Vorschlag zur Deckelung des russischen Gaspreises umsetzen.
Der Bauernverband forderte die Kommission daher auf, ihren Vorschlag zu erweitern und unter anderem Flüssigdünger (sogenannte HAN-Dünger) sowie andere Arten von anorganischen Düngemitteln in den Vorschlag aufzunehmen.
Auch eine Sprecherin des EU-Landwirtschaftsverbands COPA-COGECA erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Organisation die in der Erklärung vorgebrachten Argumente unterstütze.
Neben der Verringerung der Importe hat auch die heimische Düngemittelindustrie aufgrund der sehr gasintensiven Produktionsprozesse mit Gaspreiserhöhungen und Versorgungsproblemen stark zu kämpfen.
Die Debatte um die Zölle auf Flüssigdünger ist derweil nicht neu.
So hatte COPA-COGECA im September 2021 gegen die Antidumpingmaßnahmen protestiert, die die EU-Kommission gegen Düngemittel von großen Exporteuren wie den USA, Russland und Trinidad und Tobago ergriffen hatte. Die Organisation argumentierte, dass der Schritt die Ursache für die Preissteigerungen sei.
Unerwünschte „Unterstützung“ für die Industrie
Doch sowohl Landwirt:innen als auch Kommission argumentieren, dass die Zölle auf die in der Düngemittelproduktion verwendeten Betriebsmittel unter anderem ausgesetzt werden sollten, um die angeschlagenen einheimischen Düngemittelhersteller zu unterstützen, ist die europäische Düngemittelindustrie selbst mit dieser vermeintlichen Hilfe nicht einverstanden.
Tatsächlich stehen die europäischen Düngemittelhersteller angesichts der steigenden Gaspreise „vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung“, so Jacob Hansen, Direktor von Fertilizers Europe, gegenüber EURACTIV.
Die acht- bis zehnmal höheren Erdgaskosten in Europa im Vergleich zu den USA „bringen die europäischen Produzenten in eine nicht wettbewerbsfähige Position“, fügte er hinzu.
Die Organisation schätzt, dass etwa 70 Prozent der europäischen Ammoniakproduktionskapazitäten zurückgefahren wurden.
Hansen zufolge ist die Aufhebung der Zölle und die damit verbundene Verbilligung der Importe im Vergleich zu den einheimischen Produkten jedoch nicht der beste Weg, um die Situation zu verbessern – weder für die Landwirt:innen noch für die Düngemittelhersteller.
„Es liegt im langfristigen Interesse der europäischen Landwirtschaft, eine starke und gut funktionierende heimische Düngemittelindustrie zu haben, damit wir bei Düngemitteln nicht von russischen Oligarch:innen abhängig werden“, betonte er.
Die Beibehaltung der EU-Zölle sei daher „wichtig, um der Industrie auf die Beine zu helfen und ihre Ammoniak- und Düngemittelproduktion wieder in Gang zu bringen“, fügte er hinzu.
Unterdessen argumentierte der österreichische Grünen-Europaabgeordnete Thomas Waitz, dass der EU-Agrarsektor seine Abhängigkeit von Kunstdüngerimporten und damit seine Anfälligkeit für geopolitische Ereignisse von vorneherein verringern sollte, indem er sich auf biologische Maßnahmen wie Gründüngung oder den Anbau von Leguminosen konzentriert.
„Das tut nicht nur unserer Biodiversität gut, sondern auch der Bodengesundheit, dem Klima und macht die Landwirtschaft widerstandsfähig gegen all die Krisen„, sagte er gegenüber EURACTIV.
Der Vorschlag der Kommission soll in den kommenden Monaten von den Mitgliedstaaten diskutiert werden.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Natasha Foote/Alice Taylor]
