Gasstreit und Gaza-Konflikt: EU sendet Beobachter aus [DE]

Wie bereits im Georgien-Konflikt im Sommer letzten Jahres hat die EU erneut mit der Entsendung von Beobachtern auf die ersten internationalen Herausforderungen des Jahres 2009 reagiert. Dieses Mal sollen die Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten beobachtet werden sowie Russland und Ukraine, um die Gaszufuhr, die für Europa bestimmt ist, überwachen zu können.

Nahezu gleichzeitig wurde bekannt, dass die Union Beobachter entsenden werde, um gegen beide Krisen anzugehen. Damit will die Gemeinschaft den neu erkannten Erfolg von Europas ‚soft power’ bekräftigen. 

Zunächst gab die Union bekannt, dass sie Beobachter entsenden werde, um die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu überwachen und dass man hoffe, damit die anhaltende Gewalt dort beenden zu können (EURACTIV vom 05. Januar 2009). Die Grenzgegend ist von einem Netzwerk von mehreren hundert Tunneln durchzogen, durch die nicht nur Lebensmittel und Gebrauchsgüter in den Gazastreifen gebracht werden, sondern auch Waffen. 

Zudem einigte sich die EU gestern (07. Januar 2009) darauf, Beobachter zu entsenden, um die Gaszufuhr, die für Europa bestimmt ist, zu überwachen. Derzeit tragen Russland und die Ukraine einen Gasstreit aus, bei dem Moskau Kiew vorwirft, Gas, das für die europäischen Netze bestimmt ist, abzuzweigen. Analysten gingen bereits seit einiger Zeit davon aus, dass Russland dies behaupten würde. Zunächst schien es, als wolle sich die EU in den Streit, den sie als bilateralen Streit ansah, nicht einmischen. Ihre Haltung änderte sich aber, als sich die Krise verschärfte (EURACTIV vom 07. Januar 2009). 

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso gab gestern in Prag bekannt, dass nach einer Reihe von Telefongesprächen mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin und dessen ukrainischer Amtskollegin Julia Timoschenko eine EU-Beobachtermission ausgesandt werden wird, um den Fluss des Gases zu überwachen.

Der stellvertretende Geschäftsführer von Gazprom Alexander Medwedew erklärte gestern in einer Pressekonferenz per Telefon, dass Russland die Gaslieferungen in die Ukraine vollständig aussetzen werde, da das Gas in diesem Land „verschwinde“ statt weiter in den Westen exportiert zu werden. Russland scheint sich nun nicht für eine Wiederherstellung der Zufuhr erwärmen zu lassen, bis internationale Beobachter in die Ukraine gesandt werden.

Sprecher der Kommission erklärten gestern, dass über das Mandat für die Beobachter, die den Gasstreit überwachen sollten, zwar noch nicht entschieden worden sei, die Union diese Beobachter aber innerhalb kurzer Zeit werde entsenden können.

Trotz der schwierigen Umstände gelang es der Union kürzlich kurzfristig eine Mission mit 200 Beobachtern zur Überwachung der Grenzen entlang der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien bereitzustellen (EURACTIV vom 15. September 2008).