Gegner von umstrittener Energiecharta nehmen alte Abkommen ins Visier
Der Ausstieg der EU aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde weitestgehend als Überwindung einer wichtigen Hürde für die Energiewende Europas angesehen. Die beteiligten EU-Abgeordneten und Umweltgruppen haben nun ein nächstes, wesentlich kleinteiligeres, Ziel im Auge.
Im Mai verließ die EU die internationale Energiecharta ECT. Der Vertrag aus den 1990er Jahren sollte Investitionen in die Energieinfrastruktur der ehemaligen Ostblockländer schützen, doch Umweltaktivisten kritisierten, dass der Vertrag fossile Investitionen bevorteilte und dadurch die Energiewende in Europa blockierte.
Bei einem Treffen am Dienstag (24. September) waren sich Europaabgeordnete links der Mitte, die den ECT-Ausstieg vorangetrieben hatten, einig, dass ihre Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist. Ihr kurzfristiges Ziel ist es, ein „Inter-Se-Abkommen“ zu erarbeiten – ein Pakt zwischen den EU-Staaten, um die Anwendung der Energiecharta sofort zu beenden.
„Das Inter-Se-Abkommen [zwischen austretenden Ländern] ist noch nicht in Kraft; die Verhandlungen sind abgeschlossen, aber wir müssen es noch durch das Parlament bringen“, erklärte die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses (IMCO) des Europäischen Parlaments, den Teilnehmern einer Veranstaltung, die sie am Montag (23. September) leitete.
Für die Anti-ECT-Allianz besteht die zweite Herausforderung darin, dass 17 der 27 EU-Staaten beschlossen haben, weiterhin Teil des Energievertrags zu bleiben. Bernd Lange, Europaabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Handelsausschusses (INTA), betonte, dass es eine Priorität sei, „sich mit den Mitgliedsländern zu befassen, die im ECT bleiben werden“.
Alte Investitionsabkommen
Das größte Ziel der Gruppe besteht jedoch darin, den Bestand von rund 1.400 bilateralen Investitionsschutzabkommen, die die EU-Staaten unterzeichnet haben, abzubauen. Diese Abkommen, die im internationalen Handel häufig anzutreffen sind, garantieren Unternehmen, dass ihre Geschäfte nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
Jedoch können diese Abkommen auch genutzt werden, um Investitionen zu schützen, die durch klimapolitische Maßnahmen, wie etwa den Kohleausstieg, betroffen sein würden.
„Es gibt immer noch Tausende bilateraler Investitionsabkommen, die noch viel veralteter sind als der aktuelle Ansatz“, erklärte Cavazzini. Die Grüne fordert daher ein Eingreifen Brüssels.
„Eine sehr wichtige Maßnahme besteht darin, die Kommission dazu zu bringen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten gegen das EU-Recht verstoßen“, betonte sie.
Um Druck auf die EU-Staaten auszuüben, müsse es „ein Beispiel“ geben, forderte die grüne Abgeordnete.
Clementine Baldon, Rechtsexpertin und führende Denkerin der Anti-Investitionsvertragsbewegung, forderte die Teilnehmer auf, den „ECT-Ausstieg zu beschleunigen“. Damit soll sichergestellt werden, dass neue Abkommen klimapolitische Maßnahmen wie den Kohleausstieg von Entschädigungsforderungen ausschließen und sich mit alten bilateralen Abkommen (BITs) befassen.
Gleichzeitig, so wie Cavazzini, erkennt die gesamte Anti-ECT-Koalition an, dass sich das politische Klima geändert hat: „Es wäre heute sehr schwierig, diesen Sieg [im neuen Europäischen Parlament] zu erringen“, sagte Parie-Pierre Vedrenne, eine liberale Europaabgeordnete (Renew) aus Frankreich.
Anstelle von politischem Druck, welcher von der breiten Klimabewegung unterstützt werden, dürften in der zukünftigen Arbeit der Allianz rechtliche Argumente im Mittelpunkt stehen, zu der auch NGOs wie CAN Europe und die European Trade Justice Coalition gehören.
Baldon schlug vor, „die Worte der Europäischen Kommission selbst“ zu nutzen und auf eine „objektive Bewertung“ zu drängen, die „wahrscheinlich zu dem Schluss kommen wird, dass Investitionsverträge nicht zu einem Anstieg der Investitionsströme führen“.
Osteuropa unter Druck
Unterdessen berufen sich Unternehmen weiterhin auf Investitionsschutzabkommen gegen EU-Staaten.
In Slowenien fordert Ascent Resources 650 Millionen Euro von Ljubljana aufgrund von Schwierigkeiten bei der Erlangung einer Fracking-Lizenz und beruft sich sowohl auf den ECT als auch auf ein bilaterales Abkommen zwischen Slowenien und Großbritannien aus dem Jahr 1996.
Discovery Global fordert 2,1 Milliarden Euro von der Slowakei wegen angeblicher Blockaden bei der Vergabe von Ölförderlizenzen und stützt sich dabei auf ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der Slowakei aus dem Jahr 1991.
Rumänien sieht sich einer Klage von Clara Petroleum auf Basis des ECT gegenüber, zu der jedoch keine öffentlichen Informationen vorliegen.
Gleichzeitig haben die Ukraine und Russland seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Dutzende von Klagen gegeneinander eingereicht, die sich auf ihr bilaterales Abkommen von 1998 stützen, ohne nennenswerte Fortschritte zu erzielen. „Nur die Anwälte verdienen daran“, bemerkte ein Beobachter.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Martina Monti/Kjeld Neubert]
