Gesetz zur Völkermord-Leugnung: Türkei droht Frankreich

Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei über den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich droht zu eskalieren. Nachdem das gesetzliche Verbot der Völkermord-Leugnung auch vom französischen Senat gebilligt wurde, droht die Türkei nun mit einem „totalen Abbruch“ der diplomatischen Beziehungen.

Nach der Nationalversammlung beschloss am Montagabend auch der französische Senat ein Verbot der Leugnung von Völkermorden, womit auch das Bestreiten des Genozids an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs unter Strafe gestellt wird. Das Gesetz muss noch von Präsident Nicloas Sarkozy unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.

Nach einer fest sechsstündigen Debatte stimmte der Senat mit 127 zu 86 Stimmen für das Verbot der Genozid-Leugnung. Ein ähnliches Gesetz war noch im Mai 2011 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Sarkozy hatte vergangene Woche an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an geschrieben und erläutert, dass sich das Gesetz nicht gegen ein einzelnes Land richte.

Der EU-Beitrittskandidat Türkei zeigte sich von dieser Klarstellung unbeeindruckt, verurteilte das Gesetz und drohte mit permanenten Sanktionen gegen den Nato-Verbündeten Frankreich.

Reaktion der Türkei

"Wie verurteilen diese Entscheidung auf das Schärfste, die in jeder Hinsicht problematisch ist und ein Beispiel für Verantwortungslosigkeit darstellt. Wir erklären zudem, dass wir unsere Gegenreaktion auf jeder verfügbaren Plattform ausdrücken werden",heißt es in der offiziellen Erklärung des türkischen Außenministeriums.

Es sei bedauerlich, dass die historischen und vielschichtigen Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich für eine politische Agenda geopfert worden seien. Und das trotz der türkischen Initiativen und Warnungen und trotz der Gutachten renommierter französische Institutionen und Juristen. Es sei daher klar, wer die Verantwortung für die derzeitige Situation trage.

"Die Kreise, die meinen, die Türkei habe in dieser Angelegenheit überreagiert oder die Türkei belasse es bei Worten, verstehen weder das Wesentliche noch die Türkei und das türkische Volk", heißt es in der offiziellen Stellungsnahme weiter.

Das türkische Außenministerium "erinnert" in der Erklärung alle beteiligten Parteien daran, dass die Türkei nicht zögern werde, die angekündigten Sanktionen gegen Frankreich umzusetzen.

Der türkische Botschafter in Paris, Tahsin Burcuo?lu, sagte, dass dieses Abstimmungsergebnis zu einem "totalen Abbruch" der Beziehungen zwischen beiden Ländern führen werde. So könnte die Türkei auch die diplomatische Präsenz in Paris verringern. "Wenn ich von einem totalen Abbruch spreche, schließe ich dabei auch ein, dass ich das Land endgültig verlassen könnte", sagte Burcuo?lu zu Journalisten. "Sie können erwarten, dass die diplomatischen Beziehungen künftig nicht mehr auf Botschafterebene gehalten werden, sondern über Geschäftsträger", so Burcuo?lu weiter. Das wäre eine deutliche Herabstufung der diplomatischen Repräsentanz der Türkei in Frankreich.

Proteste im Vorfeld

Die französische Nationalversammlung hatte das Verbot bereits im Dezember gebilligt und damit Protest bei der Regierung in Ankara ausgelöst (EURACTIV.de vom 23. Dezember 2012). Der türkische Ministerpräsident Erdogan rief den Botschafter aus Paris zurück und legte die militärischen Beziehungen zu dem Nato-Partner auf Eis. Die Türkei hatte bereits im Vorfeld verärgert auf das Vorhaben reagiert und der französischen Regierung Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühjahr vorgeworfen. In Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei von Präsident Sarkozy.

Gesetz und Strafe

Es wird erwartet, dass Sarkozy das Gesetz noch im Februar ratifizieren wird. Dann könnte die Leugnung von Völkermorden in Frankreich künftig mit bis zu 45.000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Frankreich hatte bereits 2011 ein Gesetz verabschiedet, dass die Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkennt.

Das Gesetz kann noch gestoppt werden, wenn 60 Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde einreichen und das Gesetz für verfassungswidrig erklären.

Hintergrund des Streits

Armenien vertritt wie die meisten Wissenschaftler und Regierungen weltweit die Auffassung, dass damals rund 1,5 Millionen christliche Armenier auf Anordnung der osmanischen Führung getötet wurden. Die Regierung in Ankara als Rechtsnachfolger und die Mehrheit des türkischen Volkes fühlen sich durch diesen Vorwurf allerdings angegriffen und argumentieren, auf beiden Seiten habe es damals Verluste an Menschenleben gegeben.

Debatte in Deutschland

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) hat die Verbachiedung des französischen Gesetzes begrüßt und fordert, dass Deutschland dem französischen Beispiel folgt. "Es gibt eine moralische Verantwortung Deutschlands, den Opfern wenigstens heute politische Genugtuung und  Rechtsschutz angedeihen zu lassen", sagte der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan. "Die Erfahrungen mit dem Holocaust sollten die deutsche Politik im höchsten Maße für die Situation von Opfern eines Völkermords sensibilisiert haben. Konsequent wäre ein entschiedenes Handeln gegen die Leugnung von Völkermorden", so Ordukhanyan weiter.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff übte dagegen deutliche Kritik am französischen Genozid-Gesetz. "Die gestrige Entscheidung des französischen Senats richtet sich eindeutig gegen die Türkei und ist damit eine weitere Belastung für die ohnehin angespannten türkisch-europäischen Beziehungen. Geschichte sollte den Historikern überlassen werden. Bis auf wenige, eng umgrenzte und politisch gerechtfertigte Ausnahmen, dürfen Tatsachenbehauptungen, gleich ob negativer oder positiver Art, nicht unter Strafe gestellt werden. Die Freiheit der Wissenschaft würde empfindlich eingeschränkt, wenn das französische Beispiel Schule macht. Die Entscheidung des Senats ist umso unverständlicher, als es sich beim türkischen Völkermord an den Armeniern 1915 um ein Ereignis handelt, an dem Frankreich in keiner Weise beteiligt war", sagte der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament.

Mit Blick auf die Ankündigungen aus Ankara auf die Verabschiedung des Gesetzes mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren, ruft Lambsdorff die Türkei zur Mäßigung auf: "Gerade für ein Land, das Beitrittsverhandlungen mit der EU führt ist es wichtig, bei aller Verärgerung mit Augenmaß zu reagieren. Der Gesprächsfaden zwischen Ankara und Paris darf nicht abreißen, da sonst die türkisch-europäischen Beziehungen insgesamt in Mitleidenschaft gezogen werden können", so Lambsdorff.

EURACTIV/rtr/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Französischer Senat: Répression de la négation des génocides (23. Januar 2012)

Türkisches Außenministerium: Reaction on the Law Proposal Adopted by the French Senate (24. Januar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

LinkDossier: "Die neue Türkei" (Januar 2012)

Nach Genozid-Gesetz: Türkei sanktioniert Frankreich (23. Dezember 2012)