Geteiltes Echo der Bundesregierung auf Bericht der Wirtschaftsweisen

Am heutigen Mittwoch legten die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vor. Sie stoßen bei der Regierung auf offene Ohren, aber auch auf Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Übergabe des Gutachtens, auch ihr Kabinett sehe die demografische Entwicklung und die Digitalisierung als Herausforderungen für die Zukunft. Zudem müsse sich die Regierung mit dem Thema Rente und Fragen der internationalen Besteuerung intensiver auseinandersetzen.

Die Top-Ökonomen hatten angesichts der ungewissen Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und dem demografischen Wandel von großen Herausforderungen für Deutschland gesprochen. Merkel nahm dies auf und sagte, es gebe derzeitig “einige Irritationen” im Hinblick auf das internationale Handelssystem. “Wir sehen auch wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen”, so Merkel.

Die Absage der Wirtschaftsweisen an eine aktive Industriepolitik stieß derweil auf Kritik bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. “Die Auffassung, dass sich Wirtschaftspolitik allein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken soll, also die ausnahmslose Ablehnung einer aktiven Industriepolitik, teile ich ausdrücklich nicht”, erklärte der CDU-Politiker. Auch wenn sich der Staat so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten sollte, gebe es Bereiche, in denen das Engagement einzelner Unternehmen alleine nicht ausreiche – beispielsweise in der Batteriezellfertigung.

Für die Eurozone schlagen die Sachverständigen eine Vereinfachung vor. Sie wollen ein System, das sich an nur zwei Regeln orientiert: einer Ausgabenregel und einer Regel für das strukturelle Defizit.

Zudem wird eine Vervollständigung der Bankenunion gefordert. Ähnlich wie die Bundesregierung auf EU-Ebene wollen die Wirtschaftsweisen allerdings erst dann Mechanismen der Risikoteilung, wenn die bestehenden Risiken erheblich reduziert wurden. Der Abbau notleidender Kredite müsse rasch vorangetrieben werden.