Gewerkschaften fordern Schutz öffentlicher Dienstleistungen [DE]

Europäische Gewerkschaften haben eine europaweite Petition in die Wege geleitet, in der die Kommission aufgefordert wird, Bestimmungen zum Schutze öffentlicher Dienstleistungen zu erlassen, die für das Allgemeinwohl unerlässlich sind.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat am 28. November eine Kampagne gestartet, um eine Million Unterschriften zu sammeln. Der EGB hofft, mit dieser Aktion Druck auf die Kommission ausüben zu können, um so zu erreichen, dass die Kommission eine Rahmenrichtlinie zur Wahrung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) vorlegt. Der Gewerkschaftsbund befürchtet, dass solche Dienstleistungen, zu denen Schulen, Krankenhäuser, sauberes Wasser und sichere öffentliche Transportsysteme zählen, durch Liberalisierung, Privatisierung und der Einführung von Regeln der freien Marktwirtschaft gefährdet werden könnten. 

Nach Angaben des EGB-Generalsekretärs John Monks konzentriere sich die Kommission zu sehr auf die Vollendung des Binnenmarktes und vergesse dabei die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen. Nicht bei jeder Tätigkeit müsse der Profit im Vordergrund stehen, schließlich gäbe es Dienstleistungen, deren Erfüllung wichtiger als das Erwirtschaften von Gewinnen sei, kritisierte Monks.

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind von der endgültigen Fassung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie (siehe EURACTIV 15. November 2006) nicht umfasst. Das Parlament hat im Oktober einen Bericht zum Weißbuch der Kommission über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angenommen und die Kommission darin aufgefordert, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um so den hohen Standard und die Bezahlbarkeit der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten (siehe EURACTIV 27. September 2006).

Das Parlament hatte in seinem Bericht aber den vom EGB vertretenen Ansatz für eine Rahmenrichtlinie, der einheitliche Sicherheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorsieht, zu Gunsten eines sektorspezifischen Ansatzes verworfen. Das Parlament gab dabei dem Druck der Fraktion der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, die der Ansicht ist, auch der freie Markt könne hervorragende Dienstleistungen garantieren, wie die Liberalisierung der Telekommunikations-, Elektrizitäts- und Gasmärkte bereits gezeigt habe. Die Fraktion kritisierte zudem, ein einheitlicher EU-weiter Ansatz verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Die belgischen Gewerkschaftsvertreter Claude Rolin und Anne Demelenne betonten, dass sowohl die Arbeitnehmer als auch die Verbraucher unter der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen gelitten hätten. Folgen der Liberalisierung seien der Wegfall von Arbeitsplätzen und Qualitätsverluste sowie Preissteigerungen für den einzelnen Bürger gewesen. Dieselben Effekte würden eintreten, sollte die Kommission die geplante Liberalisierung der Postdienste weiter vorantreiben, kritisierten die Gewerkschaftsvertreter (siehe EURACTIV 17 Oktober 2006).