Gipfel bewilligt „Union für das Mittelmeer“ [DE]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben einem Kompromiss grünes Licht gegeben, der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt wurde. Er beinhaltet die Schaffung einer „Union für das Mittelmeer“ – eine Initiative mit dem Ziel, die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn aus Nordafrika und dem Nahen Osten auszubauen.

Der Hauptfokus der neuen Union wird auf folgenden Bereichen liegen:

• Verbesserung der Energieversorgung;
• Kampf gegen Verschmutzung des Mittelmeers;
• Verschärfung der Kontrolle des Seeverkehrs und Zusammenarbeit im Bereich zivile Sicherheit; 
• Aufbau eines Erasmus-Austauschprogramms für Studenten aus den Mittelmeerländern, und; 
• Schaffung einer Wissenschaftsgemeinschaft zwischen Europa und seinen südlichen Nachbarn.

Sarkozy hatte die neue Union anfangs als einen exklusiven Verein dargestellt, der nur die Mittelmeerländer der Union und deren Nachbarn einschließen sollte, aber nicht die EU als Ganze.

Dieser Vorschlag erfuhr jedoch starke Kritik, besonders aus Deutschland, das fürchtete, der Plan könne die EU spalten und die neue Union könne ein Rivale der EU selbst werden.

Letztlich wurde Sarkozy gezwungen, nachzugeben und allen 27 Mitgliedstaaten zu erlauben, sich an dieser Initiative zu beteiligen (EURACTIV vom 5. März 2008).

Er stimmte auch zu, den ursprünglichen Titel „Mittelmeerunion“ in „Union für das Mittelmeer“ abzuändern und wirkte so Befürchtungen entgegen, die neue Institution könne eine Konkurrenz der Union werden.

Deutschland hatte auch Erfolg mit dem Bestehen auf seiner Position, dass die neue Union keine weiteren EU-Gelder über die Mittel des Barcelona-Prozesses hinaus erhalten sollte. Damit wurden französisch-italienische Forderungen nach einer Erhöhung der Finanzierung für das neue Organ beruhigt.

Sarkozy hatte seine Absicht angekündigt, sich um zusätzliche Geldmittel aus dem privaten Sektor zu bemühen und hoffte dabei auf bis zu 14 Milliarden Euro.

Ein weiterer Bestandteil des Kompromisses bezieht sich auf die Managementstruktur der Union, die aus zwei Leitern bestehen wird, die für die Koordination der Zusammenarbeit zwischen der EU und deren Partnerländern zuständig sein werden. Ein Leiter soll dabei aus einem der EU-Mitgliedstaaten kommen, der andere aus einem nicht-europäischen Mittelmeerland.

Beide werden für zwei Jahre ernannt und von einem aus 20 Mitarbeitern bestehenden Sekretariat unterstützt werden. Der Standort wird in einer noch zu bestimmenden südlichen Stadt der EU sein. Barcelona und Marseille könnten potentielle Kandidaten hierfür sein, sagte Sarkozy, der leugnete, die französische Stadt befürwortet zu haben. 

Die Vereinbarung sieht zudem zweimal jährlich stattfindende Treffen zwischen der EU und ihren Partnerländern vor. Die südlichen EU-Nationen werden die ersten Präsidentschaften innehaben, was als teilweiser Sieg für Paris gedeutet wird.