Globaler Finanzierungspakt: Macrons Ambitionen zur Vorreiterrolle
Das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt am Donnerstag und Freitag (22./23. Juni) in Paris könnte Frankreichs „Klimadiplomatie“ stärken. Gleichzeitig besteht für Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit, sich als wichtigen Akteur bei der Finanzierung internationaler Entwicklungshilfen zu positionieren.
Das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt am Donnerstag und Freitag (22./23. Juni) in Paris könnte Frankreichs „Klimadiplomatie“ stärken. Gleichzeitig besteht für Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit, sich als wichtigen Akteur bei der Finanzierung internationaler Entwicklungshilfen zu positionieren.
Die dringende Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, und das beträchtliche Risiko einer Staatsschuldenkrise, mit dem viele Länder des Globalen Südens konfrontiert sind, machen die Organisation eines internationalen Gipfels laut der französischen Regierung „unerlässlich.“
Der momentan stattfindende Gipfel verfolgt drei Ziele.
Erstens soll die Einhaltung der Zusage der G20 aus dem Jahr 2009, jährlich 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der ärmsten Länder auszugeben, sichergestellt werden. Die Tatsache, dass dieser Betrag nie erreicht wurde, hat zu einer „Vertrauenskrise“ unter den schwächsten Ländern geführt, so die französische Regierung.
Zweitens dient der Gipfel als Forum, um den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank zu überdenken, welche beide den Betrieb der internationalen Finanzorganisationen steuern.
Ziel wäre es, die Wirkung sowohl der öffentlichen Finanzierung – zum Beispiel durch bilaterale Entwicklungshilfe – als auch der privaten Finanzierung, insbesondere durch die multilateralen Entwicklungsbanken, zu optimieren.
Drittens muss nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, um die vielen verschuldeten Länder bei ihrem wirtschaftlichen und ökologischen Wandel besser zu unterstützen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass der globale Süden in internationalen Entscheidungsgremien besser vertreten ist.
Eine „im Multilateralismus verankerte“ Politik
Angesichts dieser Herausforderungen versucht Frankreich – nach den USA, Deutschland und dem Vereinigten Königreich einer der größten Geldgeber der Welt – seit einigen Jahren, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Im Bereich der Entwicklungshilfe hat Frankreich für 2023 einen historischen Betrag von 15,1 Milliarden Euro bzw. 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens zugesagt – mehr als je zuvor, aber immer noch zu wenig, um die anvisierte Transformation in den schwächsten Ländern zu gewährleisten.
Auf internationaler Ebene hat sich Frankreich in letzter Zeit auch für eine Reform der multilateralen Finanzinstitutionen eingesetzt.
„Emmanuel Macron hat sich immer für eine im Multilateralismus verankerte Politik eingesetzt, mit starker Unterstützung für die Neuausrichtung der Sonderziehungsrechte“, sagte Brendan Harnoys Vannier, Ökonom beim Finance for Development Lab (FDL), einem auf Entwicklungsfinanzierung spezialisierten Think Tank, gegenüber EURACTIV.
Sonderziehungsrechte (SZR) sind ein Währungsinstrument, das als internationale Liquiditätsreserven fungiert, von denen die Mitgliedsländer des IWF profitieren können. Der jedem Land zugewiesene Betrag wird zum Teil durch die Größe seiner Wirtschaft bestimmt: Je reicher ein Land ist, desto mehr SZR kann es beanspruchen.
Mit Frankreichs tatkräftiger Unterstützung könnten die SZR nun zu einem neuen Zeichen der internationalen Solidarität werden, indem die am weitesten entwickelten Länder einen Teil ihrer Devisenreserven an einkommensschwache Länder umverteilen.
Im Dezember letzten Jahres kündigte Frankreich an, 4 Milliarden Euro an SZR auf diesem Wege zur Verfügung zu stellen, was etwa 20 Prozent des Gesamtbetrags entspricht, den der IWF Frankreich im Jahr 2021 zugewiesen hat.
Schließlich wurde die französische Entwicklungsagentur AFD mit Unterstützung von Macrons Regierung als erste ihrer Art zu 100 Prozent „kompatibel mit dem Pariser Abkommen.“
Mit anderen Worten, sie steht in vollem Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, das das globale Ziel setzt, „den Anstieg der globalen Temperatur auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.“
„Klimadiplomatie“
Das Pariser Klimaabkommen sei ein Abkommen, das die „französische Diplomatie wirklich geprägt“ habe, als es 2015 verabschiedet wurde, so ein französischer Diplomat gegenüber EURACTIV.
Mit dem Rückenwind seiner ersten Wahl 2017, organisierte Macron 2017 den „One Planet Summit“ in Paris, um öffentliche Hilfen mit privater Finanzierung zu koordinieren. Seitdem haben sechs Ausgaben des Gipfels stattgefunden.
Der Pariser Club, der 1956 gegründet wurde und immer noch von Paris aus geleitet wird, bringt eine Reihe von öffentlichen Gläubigern auf informeller Basis zusammen. Er dient der Überprüfung und Neuverhandlung der Schulden der am wenigsten kreditwürdigen Länder. Die Arbeit des Clubs wird vom französischen Wirtschaftsministerium beaufsichtigt.
Letztendlich, so David McNair, Geschäftsführer der NGO One.org, ist die Frage der Entwicklungsfinanzierung „vor allem eine politische Frage.“
Frankreich habe einen legitimen Anspruch darauf, auf internationaler Ebene die Führung zu übernehmen, vorausgesetzt, dass auch Deutschland diesem Beispiel folgt, um eine echte Schlagkraft gegenüber den USA und China zu gewährleisten, so McNair gegenüber EURACTIV.
Aufgrund dieser geopolitischen Situation scheint Frankreich seinen Wunsch zu signalisieren, „Paris zu einem neuen Zentrum für Entwicklungsfinanzierung zu machen“, so Ökonom Harnoys-Vannier. Er sieht Frankreich als „Scharnier zwischen China und den Vereinigten Staaten.“
Die Positionierung Frankreichs ist nicht neu, denn Paris steht seit langem im Zentrum wirtschaftlicher Entwicklungsfragen, „im Guten wie im Schlechten“, fügte der Forscher hinzu, in Anspielung auf die alte „Françafrique“, die postkoloniale Einflusssphäre über ehemalige französische und belgische Kolonien in Afrika südlich der Sahara.
Im Gegensatz zu den jährlich stattfindenden formellen UN-Klimagipfeln, werde dieser Gipfel ein „Schritt zur Seite“ sein, in dessen Rahmen „Dynamik und politische Impulse geschaffen werden.“
Wie auch immer der Gipfel ausgehen wird, er muss ein Erfolg werden, so der französische Diplomat. „Wir haben kein Recht, es zu vermasseln“, fügte er hinzu.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
