Globalisierungsfonds: Anträge steigen dramatisch

11.000 entlassene Arbeitskräfte profitierten 2009 von Fördermitteln des „Globlisierungsfonds“ (EGF) der EU. Ehemalige Nokia-Mitarbeiter in Deutschland erhielten genauso Hilfe wie entlassene Arbeitskräfte von Dell, Volvo und Renault. Das EU-Parlament will den Fonds als „sozialen Pfeiler“ Europas verankern und zum „dauerhaften Förderinstrument“ umwandeln.

Die EU unterstützte 2009 rund 11.000 entlassene Arbeitskräfte mit rund 52 Millionen Euro. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht zum "Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung" (EGF) hervor. Geholfen wird Menschen, die wegen der Globalisierung und der Wirtschaftskrise entlassen wurden. Die Zahl der Anträge stieg im Vergleich zu 2008 auf das Sechsfache.

Mit EGF-Mitteln werden aktive Arbeitsmarktmaßnahmen in den Mitgliedstaaten mitzufinanziert. Darunter fallen unter anderem die Hilfe bei der Arbeitssuche, die Weiterbildung und Umschulung, Mobilitätshilfen und die Unterstützung bei der Unternehmensgründung.

EGF ist dem EU-Parlament zu langsam

Das EU-Parlament forderte in dieser Woche, die Hilfen müsste schneller künftig schneller mobilisiert werden. Die notwendigen Verfahren und budgetären Vorkehrungen gelte es zu beschleunigen. Der Zeitraum zur Inanspruchnahme des EGF könne mit ensprechenden Maßnahmen halbiert werden.

EU-Arbeitskommissar László Andor schloss sich der Kritik heute an. Es dauere immer noch zu lange, bis die EGF-Mittel bei denen ankommen, die sie am dringendsten benötigen. Man müsse jetzt bei der Effizienz und der Auszahlung der Fondsmittel ansetzen.

Das EU-Parlament hofft zudem darauf, der EGF könnte das "soziale Europa" stärken. Die Umwandlung der EGF-Maßnahmen in ein "dauerhaftes Förderinstrument" würde den politischen Willen zum Aufbau eines "europäischen sozialen Pfeilers" signalisieren, heißt es im Parlaments-Bericht.

"Wir sind Zeugen einer Tendenz, dass Regierungen die Sozialausgaben beschneiden", sagte der Berichterstatter Miguel Portas (GUE / NGL, Portugal). "Ich hoffe, wir können die Mitgliedstaaten davon überzeugen, den EGF im Zeitraum 2013-2020 fortzusetzen ". Bis 2012 stehen dem Fonds jährlich bis zu 500 Millionen Euro aus nicht verausgabten Mitteln zur Verfügung, also gewissermassen die Reste des EU-Haushalts. Das EU-Parlament will dagegen eine feste und dauerhafte Finanzierung. 

Mitte 2009 ist die neue EGF-Verordnung in Kraft getreten. Die Förderkriterien wurden gelockert. Im verganenen Jahr gingen 30 Anträge auf rund 167 Millionen Euro aus 13 Mitgliedstaaten ein. Das EU-Parlament und die Fachminister der 27 Mitgliedstaaten müssen jeden Antrag genehmigen.

Hilfe für Ex-Mitarbeiter von Karmann und Nokia

Auch Deutschland bezog 2009 Mittel. Mit rund 5,5 Millionen Euro unterstützte der EGF rund 1300 ehemalige Mitarbeiter des finnischen Mobiltelefonanbieters Nokia in Bochum, der seine Produktion nach Rumänien verlegt hatte. Etwa 1800 ehemalige Beschäftigte des Automobilzulieferers Karmann wurden mit rund 6,2 Millionen Euro gefördert.

Seit Gründung des EGF im Jahr 2006 betrafen die meisten Anträge Massenentlassungen in der Fahrzeugbau- und Textilbranche, gefolgt von Druckereigewerbe, Maschinenbau/Elektronik und Bekleidung sowie Baugewerbe, elektronische Ausrüstungen und Mobiltelefone.

awr

Links

EU-Kommisison: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Jahr 2009 (9. September 2010)

EU-Kommission: Pressemitteilung zum EGF-Bericht 2009 (9. September 2010)

EGF: Internetseite

EU-Parlament: Mobilise globalisation adjustment aid faster, say MEPs (7. September 2010)

EU-Parlament: Bericht über die Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (26. Juli 2010)