Griechenland-Insolvenz: FDP widersetzt sich Merkel

Die FDP heizt die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an – trotz Mahnung der Bundeskanzlerin. Generalsekretär Christian Lindner erklärt, FDP-Chef Philipp Rösler habe nur „Selbstverständlichkeiten“ ausgesprochen. Grünen-Chef Jürgen Trittin bezeichnet Rösler indessen als „Dampfplauderer“ und fordert dessen Entlassung.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich von Angela Merkels Mahnung unbeeindruckt, nicht öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln. Die Freien Demokraten wollten die Insolvenz des südosteuropäischen Landes nicht herbeireden, sagte Lindner der "Financial Times Deutschland" am Dienstag. Doch sei der Hinweis auf die Finanzmärkte nur der Versuch, eine überfällige Debatte "über einen nicht wünschenswerten, aber möglichen Zahlungsausfall Griechenlands zu unterbinden". Mit der ins Gespräch gebrachten geordneten Insolvenz Griechenlands habe Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen, sagte Lindner.

Rösler verteidigte am Dienstag seine Haltung, für die er Rückendeckung anderer führender Parteimitglieder bekam. "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Dafür brauchen wir eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit", sagte Rösler vor Journalisten. "Bei dieser Wiederherstellung darf es aus meiner Sicht eben keine Denkverbote geben." Während Rösler das Wort Insolvenz nicht erneut in den Mund nahm, betonten andere führende FDP-Mitglieder, diese Option dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Horrorszenario Zahlungsunfähigkeit?

Eine Zahlungsunfähigkeit dürfe nicht immer mit einem Horrorszenario verbunden werden, sagte Fraktionsvize Martin Lindner gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Staatliche Insolvenzverfahren gebe es seit dem 14. Jahrhundert, und kaum ein Staat sei daraus nicht besser hervorgegangen als er reingegangen sei. "Das alternative Szenario ist nichts, was das Ende der Welt bedeutet", betonte Lindner. Vielmehr gehe es um die Einleitung eines Umschuldungsverfahrens. Dies sei in der Regel die "Geburtsstunde eines neuen solideren Haushalts".

Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms unterstützt Rösler. "Angesichts der sich derzeit zuspitzenden Lage in Griechenland gehört es zu einer redlichen Diskussion, bereits jetzt an diese Möglichkeit zu erinnern", schreib Solms in einem Gastbeitrag in der "Welt". Es sei gut, die notwendigen Instrumente für ein künftig möglicherweise notwendig werdendes Staatsinsolvenzverfahren jetzt rasch offen zu diskutieren und auf den Weg zu bringen: "Wer den Kopf in den Sand steckt, tut sich mit vorausschauender Politik erfahrungsgemäß schwer."

"Praktikant im Wirtschaftsministerium"

Grünen-Chef Jürgen Trittin erklärte in der Passauer Neuen Presse: "Philipp Rösler ist als Wirtschaftsminister eingestellt, nicht als Dampfplauderer. Das öffentliche Spekulieren eines Amtsträgers über einen Konkurs eines EU-Mitgliedslandes ist leichtsinnig und abenteuerlich. Die Börsen reagieren. Rösler treibt die Kosten der Euro-Rettung nach oben. Er vergrößert das Problem statt es zu verkleinern. Das sollte man auch als Praktikant im Wirtschaftsministerium begriffen haben."

Trittin frage sich, "wie lange Frau Merkel dem amateurhaften Treiben der FDP-Truppe noch tatenlos zuschauen will. In der FDP wird ein Mitgliederentscheid gegen ihre Politik bei der Euro-Rettung organisiert. Das ist nichts anderes als eine Abstimmung für die Beendigung der Koalition. Statt dieses Treiben zu unterbinden, wie es seine Pflicht als Wirtschaftsminister wäre, bestärkt er als FDP-Chef die Kritiker mit seinen unverantwortlichen Äußerungen über eine Staatspleite. Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz."

Merkel müsse Rösler entlassen. "Wenn sie keine Mehrheit im Bundestag hat, muss sie Neuwahlen anstreben. Wir würden ihr zusagen, alle Beschlüsse zu den Rettungsschirmen EFSF und ESM mit unserer Stimme zu unterstützen. Es gibt im Bundestag drei Europa-Parteien ? CDU, SPD und Grüne. Linkspartei, FDP und CSU entwickeln sich zu anti-europäischen Parteien. Wenn die Kanzlerin ihre Dissidenten nicht auf Kurs bringt, muss sie Neuwahlen anstreben."

Mitgliederentscheid immer wahrscheinlicher

In der FDP wird derweil der vom Finanzexperten Frank Schäffler angestrebte Mitgliederentscheid immer wahrscheinlicher. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, haben sich fünf Landesverbände bislang formell oder per Akklamation für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen, die sich für einen Austritt überschuldeter Staaten aus dem Euro und gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM starkmacht. Nach Angaben aus Kreisen verständigte sich der Vorstand des Berliner Landesverbands, dem bei der Wahl am Sonntag eine herbe Schlappe droht, am Abend darauf, sich dem Antrag auf einen Mitgliederentscheid anzuschließen. Die FDP-Führung muss die Befragung umsetzen, wenn fünf Verbände oder 3.500 Mitglieder sie förmlich beantragen. "Wir wollen unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für die Schulden anderer haften muss, verhindern", sagte Schäffler. Der drohende Mitgliederentscheid dürfte ein wesentlicher Grund für Röslers klare Worte zur Situation Griechenlands darstellen.

Rösler hatte am Wochenende eine Staatspleite ins Gespräch gebracht: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", so Rösler (EURACTIV.de vom 12. September 2011). Hierzu sagte Merkel in einem Interview im RBB-Inforadio: "Denkverbote gibt es grundsätzlich nicht in der Politik. Aber wir sind eine Bundesregierung und wir müssen natürlich, wie ich es schon sagte, alle Prozesse, die wir gestalten möchten, auch beherrschen können." Merkel zufolge sollte alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten, weil sonst ein Domino-Effekt drohe. Im Euro-Raum müssten deshalb unkontrollierte Prozesse verhindert werden, um eine stabile Währung zu sichern.

Eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müsse in der Schuldenkrise um jeden Preis verhindert werden. Dies sei das oberste Gebot. In diesem Falle sei die Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder sehr groß. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen", so Merkel. "Was wir nicht brauchen können ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug."

EURACTIV/rtr/dto

Links

Presse

FTD: Griechen spalten schwarz-gelbe Koalition (14. September 2011)

Passauer Neue Presse: "Vizekanzler vergrößert Problem der Euro-Rettung" (14. September 2011)

Tagesspiegel: FDP-Politiker vergleicht Griechenland mit Alkoholiker (13. September 2011)

Welt: Röslers Vorschlag zur Staatsinsolvenz ist richtig (13. September 2011)

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Merkel: "Jeder sollte seine Worte sehr vorsichtig wägen" (13. September 2011)

Rösler schließt Griechenland-Insolvenz nicht mehr aus (12. September 2011)