Griechenland-Pleite: Wie weiter Frau Merkel?

Griechenlands Kreditwürdigkeit sinkt, die Zinsen und die Verschuldung drängen das Land weiter an den Rand einer Staatspleite. Es wird nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Umschuldung diskutiert. Die FDP ist mit sich selbst beschäftigt, und die Bundeskanzlerin schweigt.

Nach dem Geheimtreffen der großen Euro-Länder läuft die Debatte über ein zweites Hilfspaket für Griechenland auf Hochtouren.

Ein Austritt des Schuldensünders aus der Währungsunion zur Lösung der Krise wird von allen Seiten kategorisch ausgeschlossen. Medienberichten zufolge sind aber längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für das 110 Milliarden Euro schwere erste Rettungspaket sowie eine Umschuldung im Gespräch. Für einen weiteren Nachlass bei den Zinsen für Hilfskredite sprach sich am Montag CDU-Vize-Fraktionschef Michael Meister aus. Auch Irland kämpft um niedrigere Zinsen für die Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

EU-Spitzen in Berlin

Die Griechenland-Krise wird Mitte der Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso beschäftigen, die allgemein zu europäischen Fragen angesetzt sind. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hatten sich am Freitagabend in Luxemburg mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn getroffen. Auch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou war zu der Sitzung eingeladen.

Es sollte ein Geheimtreffen sein. Stattdessen ging die Meldung am gleichen Tag durch die Medien und beunruhigte die Finanzmärkte. Juncker hatte danach dementiert, dass Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone erwäge. Doch sei wohl ein weiteres Anpassungsprogramm notwendig.

FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte von Bundeskanzlerin Merkel Konsequenzen daraus, dass Einzelheiten zu den Beratungen durch die Medien gingen. Die Regierungschefin müsse klären, "wer aus den Reihen der Ministerien oder des Kanzleramts welche Informationen an die Öffentlichkeit durchgestochen hat und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen", sagte Chatzimarkakis "Handelsblatt Online" am Dienstag.

Unsicherheitsfaktor FDP

Es herrscht Unsicherheit über den europapolitischen Kurs der Bundesregierung. Die FDP ist mit der eigenen Personaldebatte beschäftigt und wird sich frühestens ab Samstag "mit Inhalten beschäftigen". Das betreffe zum Beispiel das Thema "Euro", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar heute im Deutschlandfunk.

Eine Gruppe von FDP-Politikern um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler will auf dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende einen Euro-Kurswechsel durchsetzen. In ihrem Antrag sprechen sie deutlich gegen einen ständigen Euro-Rettungsschirm" und für eine "zwingende Beteiligung der Gläubiger" bei einer Insolvenz für Mitgliedsstaaten aus. Außerdem sollen "Staaten, die den Anforderungen der stabilitätsorientierten Finanzpolitik nicht folgen, aus der Euro-Währungsunion kurzfristig austreten können".

Linke fordert Regierungserklärung

Nach Information der Nachrichtenagentur dpa fordert "Die Linke" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Schuldenkrise in Griechenland noch in dieser Woche. "Aufgrund der dringlichen Lage und hohen Dynamik der Ereignisse" sei eine klare Positionierung der Kanzlerin unabdingbar, heißt es in einem Brief von Fraktionschef Gregor Gysi an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).

Wachsender Ärger der Euro-Nachbarn

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wächst in Europa der Ärger über den Umgang deutscher Politiker mit der Griechenlandkrise. "Irgendjemand in Berlin streut in unerträglicher Unverantwortlichkeit vertrauliche Informationen", zitierte die SZ einen namentlich nicht genannten "hochrangigen Vertreter der Euro-Länder".

Daumen runter zu Griechland

Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die neuen Spekulationen. Am Aktienmarkt nahmen die Kursausschläge zu, der Euro geriet unter Druck, die Zinsen auf griechische Anleihen stiegen weiter. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte die Bonität griechischer Anleihen noch weiter herunter auf "B" und zementierte damit den Ramsch-Status der Papiere. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, will auch die Fitch Griechenland weiter herunterstufen. Die Agentur wollte sich dazu nicht äußern. Moody’s gab bekannt, ihr Rating zu überprüfen und schloss eine mehrstufige Senkung der Kreditwürdigkeit nicht aus.

Offizieller Zeitplan

Offiziell beraten die Euro-Finanzminister über die Schuldenkrise das nächste Mal am 16. Mai. Eine Entscheidung über mehr Hilfen für Griechenland ist aber noch nicht absehbar, da zunächst die Einschätzung der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF über die Lage vor Ort abgewartet werden soll. Die Troika prüft derzeit noch in Athen.

Das Kreditpaket von EU, Euro-Ländern und IWF sowie das damit verbundene Spar- und Reformprogramm reichen offenbar nicht aus, um Griechenland am Kapitalmarkt wieder salonfähig zu machen. Die für 2012 geplante Rückkehr an die Finanzmärkte scheint in weite Ferne zu rücken, wie auch Griechenlands Arbeitsministerin Louka Katseli am Montag einräumte.

Papakonstantinou hatte öffentlich angeregt, der Euro-Rettungsfonds EFSF könne 2012 die geplanten Anleiheemissionen von 25 Milliarden Euro aufkaufen. Im Gespräch sei, die kürzlich schon auf siebeneinhalb Jahre verlängerte Kreditlaufzeit auf 15 Jahre zu verdoppeln, hieß es im "Handelsblatt" unter Berufung auf die EU-Kommission. Das Bundesfinanzministerium habe das Szenario einer "sanften" Umschuldung entwickelt, bei dem die Anleihegläubiger auf Zinszahlungen verzichten und die Laufzeit ihrer Forderungen strecken. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble dementierte das.

Die Zinsen auf die Hilfskredite für Griechenland waren zuletzt erst um einen Prozentpunkt auf gut vier Prozent gesenkt worden. Meister sagte im Deutschlandfunk, Voraussetzung für einen weiteren Nachlass sei, dass Griechenland seine Reformen vorantreibe. Auch in Finnland wurden Bedingungen genannt. Ein führender Abgeordneter der demnächst wohl mitregierenden Sozialdemokraten sagte, günstigere Konditionen seien nur möglich, wenn das Land seine Schulden umstrukturiere und die privaten Gläubiger Verluste übernähmen. Es müsse einen Schuldenschnitt geben, sagte Erkki Tuomioja.

Auch Irland will Zinsnachlass

Niedrigere Zinsen für Hilfskredite wünscht sich auch Irland schon lange. Doch das Land hatte bisher keine neuen Reformen als Gegenleistung angeboten. In EU-Kreisen hieß es, die Regierung wolle zusätzliche Einsparungen zusagen. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny sagte, er sei zuversichtlich, dass beim nächsten EU-Finanzministertreffen in der kommenden Woche der Zins von derzeit knapp sechs Prozent gesenkt werde. Sein Land werde auf weitere Erleichterungen dringen. Auch die EU-Kommission hoffe auf eine Entscheidung darüber in den kommenden Wochen, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Rehn.

EURACTIV/rtr/mka

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Dokumente

Bundeswirtschaftsministerium: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union". Gutachten (Januar 2011)

Bundesbank: Jahresbericht 2010 (2. Mai 2011)

Bundesbank: Monatsbericht April 2011 (18. April 2011)

Bundesfinanzministerium: Zu den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 11. März 2011. Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen an den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble (18. März 2011)

Bundesfinanzministerium: Ohne Finanzmarktreformen
keine Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise. Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen an den Minister Dr. Schäuble (Juli 2010)