Grybauskaite: "Das heutige Budget ist kein Haushalt für das 21. Jahrhundert“ [DE]
In einem EURACTIV-Interview kritisiert Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite die "aggressive Rhetorik" der britischen Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit den Budgetverhandlungen und bezeichnet die Vorstellung, wonach Mitgliedstaaten EU-Gelder in Höhe ihrer Beiträge erhalten sollten ("juste retour"), als "Gift".
In einem EURACTIV-Interview kritisiert Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite die „aggressive Rhetorik“ der britischen Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit den Budgetverhandlungen und bezeichnet die Vorstellung, wonach Mitgliedstaaten EU-Gelder in Höhe ihrer Beiträge erhalten sollten („juste retour“), als „Gift“.
Die EU-Haushaltskommissarin ist nicht sehr zuversichtlich, dass während der britischen Ratspräsidentschaft ein Kompromiss gefunden werden kann. „Die Gefahr, dass es unter diesem Ratsvorsitz keine Einigung geben wird, ist viel größer als unter dem vorigen“, so Grybauskaite gegenüber EURACTIV. Sie äußerte sich enttäuscht über die Verzögerung, die dazu führen könnte, dass die EU handlungsunfähig wird: „Schon jetzt riskieren wir, dass es im Januar 2007 sehr schwierig sein wird, 40 % des europäischen Haushalts umzusetzen“.
Die Kommissarin forderte die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Finanzielle Vorausschau pragmatischer anzugehen: „Was bedeutet die aggressive Rhetorik seitens des britischen Ratsvorsitzes? Wollen sie einen Konsens und eine Einigung über die Finanzen oder nicht? Eine Sache ist es, über die Notwendigkeit von Reformen zu sprechen, eine andere, über das für die Umsetzung erforderliche politische Verantwortungsgefühl und Vermögen zu sprechen“.
Indessen stimmt sie mit Großbritannien darin überein, dass „der heutige europäische Haushalt kein Budget für das 21. Jahrhundert ist“. Sie kündigte an, die Kommission werde im Jahr 2008 Vorschläge zur Modernisierung und Reform des derzeitigen Haushalts machen.
Kommissarin Grybauskaite hatte ebenfalls nicht viele gute Worte für die Haltung derjenigen Mitgliedstaaten übrig, die versuchten, aus den EU-Kassen soviel Geld wie möglich von ihren Mitgliedsbeiträgen zurückzuerhalten. Die Logik des „juste retour“ ist ursprünglich von Großbritannien eingeführt worden. Laut Grybauskaite habe sie ein „giftiges Element in die Finanzdebatte“ eingebracht. „Niemand könnte sich vorstellen, dass [die Regierungen] beispielsweise von den Vereinten Nationen die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge an Großbritannien oder Deutschland oder Litauen fordern würden“.
Der Volltext des Interviews [auf
Englisch
] ist hier verfügbar.
