Habecks Plan für eine grüne Industrie: 50 Milliarden Euro Klimaschutzverträge
Da das deutsche Ziel der Klimaneutralität für 2045 immer näher rückt, startet die Bundesregierung ein milliardenschweres Programm für "CO2-Differenzverträge", um die Investitionslücke zwischen sauberen und umweltschädlichen Technologien zu schließen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant ein milliardenschweres Programm für „CO2-Differenzverträge“, um die Investitionslücke zwischen sauberen und umweltschädlichen Technologien zu schließen.
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Industrieproduktion bis 2045 vollständig zu dekarbonisieren. Da der CO2-Preis in der EU derzeit bei etwa 100 Euro pro Tonne liegt, sind Investitionen in saubere Herstellungsverfahren allerdings oft noch nicht wettbewerbsfähig.
Das deutsche Programm für „Carbon Contracts for Difference“ (CCfD) zielt darauf ab, diese Lücke zu schließen.
„Mit den Klimaschutzverträgen läuten wir die Transformation des Industriestandorts Deutschland auch in der Breite ein“, sagte Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaminister, bei der Vorstellung des Programms am 5. Juni in Berlin.
„Es handelt sich um ein neues Instrument“, sagte er, die sicherstelle, dass die Mittel dahin fließen, wo sie gebraucht werden. Eine ähnliche Maßnahme sei bisher nur in den Niederlanden umgesetzt worden.
Unternehmen, die sich für die Beihilfe bewerben, müssen einen „fiktiven“ CO2-Preis vorlegen, welcher es ihnen ermöglichen würde, eine saubere Produktion zu entwickeln und gleichzeitig gegenüber Konkurrenten, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten, wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ein Stahlhersteller, der auf grünen Wasserstoff umstellt, könnte beispielsweise einen CO2-Preis von 300 Euro pro Tonne benötigen, um wettbewerbsfähig zu sein. Das bedeutet, dass für jede so vermiedene Tonne CO2 200 Euro an staatlichen Subventionen erforderlich wären.
Ab dem 8. Juni können erste Interessenbekundungen für Industriesektoren wie Zement, Stahl, Chemie, Glas und Papier eingereicht werden. Das BMWK hofft, die endgültigen Verträge im Laufe des Jahres nach einem wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahren vergeben zu können.
„Es geht nicht nur um die großen industriellen Schwergewichte in Deutschland, sondern auch um eine möglichst breite Beteiligung des deutschen Mittelstands. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Produktion klimaneutral erfolgt“, sagte Habeck.
Klimaneutral bedeutet in diesem Fall, dass der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt – und dass Wasserstoff verwendet wird, welcher der grünen Finanztaxonomie der EU entspricht.
Dies bedeutet insbesondere, dass auch die Verwendung von Wasserstoff aus fossilem Gas mit anschließender CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) förderfähig ist, was als eine Bedingung des FDP-Finanzministers Christian Lindner verstanden wird.
Grüner Wasserstoff, der mithilfe von erneuerbarem Strom hergestellt wird, wird allerdings höhere Subventionen erhalten, so die Regierung.
Es wird erwartet, dass das Programm über seine Laufzeit 350 Millionen Tonnen CO2 einsparen wird – ein Drittel des Weges der deutschen Industrie zur Klimaneutralität.
50 Milliarden über 15 Jahre
Die CCfDs werden über einen Zeitraum von 15 Jahren vergeben und sind mit einem Preisschild von rund 50 Milliarden Euro versehen. Das BMWK spricht von einer Zahl im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Die wahren Kosten werden wohl erst in den kommenden Jahren sichtbar werden.
Theoretisch wird erwartet, dass das System Geld an die Steuerzahler zurückgibt, sobald der CO2-Preis das von den unter das System fallenden Unternehmen angegebene Niveau erreicht hat, wobei die Differenz in die Staatskasse fließt.
In der Praxis haben Experten jedoch Zweifel daran geäußert, ob die Regierung in der Lage ist, der Lobbyarbeit der Industrie im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu widerstehen, sobald der „Basispreis“ erreicht ist. Das Instrument selbst ist weitgehend unerprobt und wurde erstmals 2017 vorgeschlagen.
Während Berlin auf die Genehmigung noch auf ein Ja aus Brüssel warten muss, zeigte sich Habeck optimistisch, dass der Vorstoß genehmigt werden wird.
„Wir haben eine stehende Linie und würden das Programm nicht vorstellen, wenn es nicht grundsätzlich genehmigt wäre“, sagte Habeck.
Im Gegensatz zu den traditionellen Förderprogrammen für die Industrie, die primär Investitionen unterstützen, werden die deutschen CCfDs die laufenden Kosten (OPEX) abdecken, so Habeck weiter.
Die Finanzierung von Betriebskosten außerhalb einer akuten Krise ist ein Novum in Europa, denn die Furcht vor Missbrauch oder Innovationshemmung hat Brüssel lange dazu veranlasst, sie größtenteils ganz zu verbieten.
Stattdessen unterstützen die EU-Programme traditionell (innovative) Erstinvestitionen (CAPEX), wie beispielsweise bei den verschiedenen „wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) zur Förderung von Innovationen.
Aber der 300 Milliarden Dollar schwere Inflation Reduction Act der USA, ein wichtiges Programm zur Unterstützung der Industrie, hat zu einem Paradigmenwechsel geführt.
„Wir assoziieren mit diesem Instrument nicht nur Klimaschutz, sondern auch eine Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act“, sagte Habeck vor Reportern.
[Bearbeitet von Alice Taylor und Frédéric Simon]
